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FDP Kreisverband Aachen-Land

FDP NRW beschließt Leitantrag „Schaffen wir ein gutes Klima.“ und Aufruf zur Europawahl „Europas Chancen nutzen“

15. April 2019

Schaffen wir ein gutes Klima.

Duisburg. Am 6. und 7. April 2019 fand der 72. Ordentliche Landesparteitag der FDP NRW in der Duisburger Mercatorhalle statt.

Der Landesvorsitzende der FDP NRW und stellvertretende Ministerpräsident sowie Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes NRW Dr. Joachim Stamp unterstrich in seiner Rede unter anderem:

„Das Anliegen der Fridays-for-Future-Demonstranten sollten wir ernst nehmen – und das tun wir auch. Angst ist jedoch immer der schlechteste Ratgeber. Wir müssen andere Antworten finden und dabei setzen wir auf Einsteiger statt auf Aussteiger. Wir setzen auf einen marktwirtschaftlichen Rahmen und auf Emissionshandel, denn das macht den Klimaschutz besser und wirksamer. Wir wollen Klimaschutz nicht nur gut meinen, sondern gut machen. Und Innovationen und neue Technologien sind auch eine Chance für NRW.“

Stamp ging auch auf die Schwerpunkte der Landespolitik ein und stellte unter anderem fest: „Wir gehen in NRW einerseits mit aller Härte gegen Integrationsverweigerer, Straftäter und Gefährder vor. Andererseits wollen wir bessere Chancen und Bleibeperspektiven für gut integrierte Geduldete schaffen.“

Mit Blick auf die Europawahl sagte Joachim Stamp: „Das geeinte Europa gehört zur DNA der Freien Demokratischen Partei. Wir brauchen ein Bollwerk für die europäischen Werte und gegen die Populisten - ein Bollwerk der Demokraten. Wir sind gefragt, dieses Bollwerk gemeinsam mit Macron und En Marche auf den Weg zu bringen.“

Die 400 Delegierten beschlossen den vom Landesvorstand eingebrachten Leitantrag für eine bessere Klimaschutzpolitik unter dem Titel „Schaffen wir ein gutes Klima.“. Bei der Einbringung des Antrags unterstrich Johannes Vogel, Generalsekretär der FDP NRW:

„Unser Motto des Landesparteitages „Schaffen wir ein gutes Klima.“ ist auch in übertragenem Sinne gemeint: Es muss Schluss sein mit einem angeblichen (!) Streit über das „Ob“, wir müssen hin zu einem produktiven Streit über das „Wie“ in der Klimapolitik! Andere setzen auf eine Logik des Verzichts, wir setzen auf eine Logik der Innovation! Wo die nur verhindern wollen, wollen wir erfinden!“

In dem Antrag fordern die Freien Demokraten unter anderem, den Internationalen Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Statt mehr planwirtschaftliche Detailsteuerung, Symbolthemen und Verbotsdebatten will die FDP NRW mehr marktwirtschaftliche Instrumente, Wirksamkeit und Innovation. Dabei setzen die Freien Demokraten insbesondere auf eine Ausweitung des Emissionshandels über alle Sektoren und über Ländergrenzen hinweg.

Am Sonntag beschloss der Landesparteitag einen Aufruf zur Europawahl. Moritz Körner, Spitzenkandidat der FDP NRW auf der Bundesliste zur Europawahl, brachte den Antrag ein und unterstrich: „Lasst uns aus dem Europaparlament eine Reform- und Ergebnisfabrik machen!“

Mit dem Aufruf setzen sich die Freien Demokraten für beste Bildung und eine dynamische Wirtschaft in Europa ein, für ein Europa der Innovationen und mit einem stabilen Euro, für ein sicheres und starkes Europa der Freiheit, das mit einer Stimme spricht.

Darüber hinaus fassten die Freien Demokraten weitere Beschlüsse, unter anderem zu Leitlinien liberaler Strukturpolitik und zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei der Grunderwerbsteuer. Dabei will die FDP NRW den Druck erhöhen, den für NRW geplanten Freibetrag für selbstgenutzte Wohnimmobilien endlich bundesgesetzlich zu ermöglichen. Sollte durch fortgesetzte Blockade von Union, SPD und Grünen im Bundestag und Bundesrat diese zielgerichtete Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere junger Familien beim Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum im Laufe dieser Legislaturperiode wider Erwarten scheitern, müsste eine Entlastung über eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes erfolgen.

Eine Übersicht der Beschlüsse ist hier zu finden: www.fdp.nrw/lpt19

Neben den Reden und Antragsberatungen gab es ein umfangreiches Rahmenprogramm mit Mitmach-Angeboten für Delegierte und Parteimitglieder. Rund ein Dutzend Veranstaltungen boten die Möglichkeit, sich einzubringen und die inhaltliche Arbeit voranzubringen.

» Beschluss: Schaffen wir ein gutes Klima. (PDF-Datei, 272 KB)

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