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FDP will von Harmonie nichts wissen

15. November 2019

Erste Debatte über den Haushalt 2020 der Städteregion

Georg Helg
Georg Helg übt scharfe Kritik an den Grünen. Foto: W. Czempas

Städteregion. Am Ende einer ausgesprochen kurzen Debatte im Städteregionsausschuss zeigte sich Tim Grüttemeier erfreut: „Das war ja eine sehr harmonische erste Haushaltslesung“, lobte der Städteregionsrat alle Anwesenden. Vielleicht war die Harmonie auch dem Umstand zu verdanken, dass Georg Helg zuvor bereits mächtig Dampf abgelassen hatte – im Gespräch mit der Aachener Zeitung.

Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden lag immer noch spürbar die Debatte im Schulausschuss, der eine Woche zuvor getagt hatte, auf dem Magen. Dort war nach langem Hin und Her ein Antrag der Liberalen zu einem gemeinsamen Appell für die Wiedereinführung des Grundschullehrer-Studiengangs an der RWTH Aachen abgelehnt worden.

Helg sieht darin einen Affront und vermutet dahinter System. „Es ist längst nicht das erste Mal, dass so mit uns umgegangen wird“, findet er und verweist beispielhaft auf den Ende Mai ebenfalls an der schwarz-grünen Mehrheit gescheiterten Versuch der FDP, sich kollektiv für eine umgehende Wiedereinrichtung der allgemeinen Gynäkologie am Rhein-Maas-Klinikum auszusprechen.

Vor allem auf die Grünen ist Fraktionschef Helg nicht gut zusprechen. „Ich habe den Eindruck, dass sie Anträge aus Prinzip ablehnen, wenn sie von uns kommen.“

Eine Aussage über die mögliche Zustimmung der FDP zum Haushalt für das Jahr 2020 mochte Helg deshalb auch im Städteregionsausschuss nicht treffen. „Das wird auch davon abhängig sein, wie man sich uns gegenüber verhält.“ Immerhin aber sagte er zu, die zwei Wochen bis zur zweiten Lesung am 28. November – ebenfalls im Städteregionsausschuss – nutzen zu wollen, „um sich um möglichst viel Konsens zu bemühen“.

Kein Zuschuss für Schulverband

Dem zuträglich wäre vermutlich, wenn die anderen Fraktionen dem wichtigsten von insgesamt elf Kürzungsvorschlägen zustimmen würden, die die Liberalen für den knapp 755 Millionen Euro umfassenden Haushaltsentwurf vorgelegt haben: der Streichung des Zuschusses für den Schulverband Nordeifel an die Stadt Monschau in Höhe von 320.000 Euro.

CDU und Grüne sowie SPD und Linke wollen aber offenbar eher andere Prioritäten setzen, wie sie in ersten Statements zu ihren jeweiligen Änderungslisten herausstellten. Für Schwarz-Grün sind das nach Aussage von Ulla Thönnissen beispielsweise 100.000 Euro, die über den im vergangenen Jahr gegründeten Strukturfond hinaus für Gutachten und Machbarkeitsstudien bereitgestellt werden sollen.

Außerdem kündigte die CDU-Fraktionsvorsitzende im Namen der Koalition an, 20.000 Euro in die Ladeinfrastruktur für Elektroautos in der Tiefgarage des Städteregionshauses investieren zu wollen sowie als Pendant zum Ehrenamtsbeauftragten den ehrenamtlichen Posten eines Pflegekräftebeauftragten ins Leben zu rufen. „Es kommt ein dramatischer Pflegekräftemangel auf uns zu. Auf den müssen wir uns frühzeitig vorbereiten“, befand Thönnissen.

Derweil punktete SPD-Fraktionschef Martin Peters selbst bei der politischen Konkurrenz mit dem Vorschlag, im Jugendamtsbezirk der Städteregion ab dem Sommer 2020 ein drittes beitragsfreies Kita-Jahr anzubieten. Rund 570.000 Euro würde das, so hat es die SPD berechnet, jährlich kosten.

Die Finanzierung müssten die betroffenen Kommunen Baesweiler (278.000 Euro), Roetgen (74.000) sowie Simmerath und Monschau (jeweils 109.000) anteilig übernehmen. Einen weiteren Akzent wollen die Sozialdemokraten setzen mit der Einrichtung von medizinischen Versorgungszentren, die von der Städteregion unterstützt werden. Vorbild könnte ein geplantes Pilotprojekt werden, das die Stadt Eschweiler und die AOK vor wenigen Tagen vorgestellt haben.

Verabschiedung am 12. Dezember

Unterdessen wollen die Linken verstärkt Maßnahmen gegen den Fortgang des Klimawandels ergreifen. Konkret schlagen sie zwei Fünf-Jahres-Programme vor: Mit dem einen sollen nach Aussage des Fraktionsvorsitzenden Uwe Löhr Fassaden- und Dachbegrünungen an privaten Häusern und bei Unternehmen gefördert werden. Hierfür will die Linke jährlich 120.000 Euro zur Verfügung stellen.

Das zweite Programm zielt auf eine Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen ab. Es soll mit 200.000 Euro pro Jahr bestückt werden. „Das reicht nicht, um alle Interessierten zu unterstützen, aber sehr wohl, um einen spürbaren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, findet Löhr.

Es ist zu erwarten, dass die Harmonie bei der zweiten Lesung weniger ausgeprägt sein wird. Denn dann wollen sich die Fraktionen die Änderungswünsche der jeweils anderen vornehmen. Verabschiedet wird der Haushalt 2020 am 12. Dezember vom Städteregionstag.

Rücklage schwindet: Gut vier Millionen Euro fehlen im nächsten Jahr

In ihrem Haushaltsentwurf hat die Städteregion ein Gesamtvolumen von knapp 755 Millionen Euro veranschlagt.

Die Unterdeckung von rund vier Millionen Euro soll mit Geld aus der Ausgleichsrückklage kompensiert werden. Weil weitere 2,1 Millionen Euro bereits verplant sind, wird das Finanzpolster der Städteregion wahrscheinlich bald aufgebraucht sein.

von Michael Grobusch
Aachener Zeitung, 15.11.2019

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