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Weitergedacht: Der EVTZ als Standortvorteil

 

Dr. Werner Pfeil

Kreisvorsitzender



Neben den Auswirkungen der Globalisierung und der Abwanderung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländern wird sich in den nächsten Jahren auch der Konkurrenzkampf der Regionen innerhalb der Bundesrepublik immer weiter verschärfen.

Die besten Standortbedingungen sind gerade gut genug, um Firmen in Deutschland zu halten. Hier gilt es die Grenzregion, in der wir leben, auf diesen wachsenden Konkurrenzkampf weiter vorzubereiten. Die Schaffung der StädteRegion Aachen ist ein erster Schritt, der getan werden muß, um die Region attraktiver zu gestalten, unterschiedliche Rahmenbedingungen abzubauen, Synergieeffekte und Einsparungspotentiale freizulegen, um daraus gestärkt diesem Wettbewerb entgegen zu treten. Das alleine reicht jedoch nicht.

Das Ziel muß es sein, die Grenzregion als Standortvorteil zu begreifen und aus diesem Grunde zu einem EVTZ (Eurodistrikt – war die frühere Bezeichnung) zusammenzuwachsen. Gemeint ist damit eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Form eines Zweckverbandes auf den Gebieten der Wirtschaftsförderung, der Raum- und Infrastrukturplanung, des Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzes sowie in den Bereichen Kultur, Jugend und Bildung. Die Süddeutschen Bundesländer insbesondere Baden-Württemberg haben es vorgemacht und Ende 2005 den ersten grenzüberschreitenden Eurodistrikt gegründet.
Mittlerweile ist durch eine EU-Verordnung die Möglichkeit geschaffen worden, einen EVTZ (Europäischen Verbund über territoriale Zusammenarbeit) zu gründen.

Die Grenzlage, die Einzelne als nachteilig empfinden mögen, sollten wir gerade zu unserem Vorteil nutzen. Dazu gehört zum einen eine gemeinsame geschäftsmäßige und professionelle Vermarktung der Region im Bereich Wirtschaft und (auch) Tourismus, zum zweiten eine nachhaltige Förderung der Mehrsprachigkeit der jungen Arbeitnehmer(innen), nicht nur damit Firmenansiedlungen gerade aus diesem Grunde in der Grenzregion erfolgen, sondern auch, um Jugendliche dazu zu befähigen, im benachbarten Ausland auf Jobsuche zu gehen, zum dritten müssen wir aber auch erkennen, daß Tierseuchen und Naturkatastrophen vor nationalen Grenzen nicht halt machen. Klare Verwaltungs- und Handlungsstrukturen innerhalb einer größeren Region können ausschließlich der Sicherheit und dem Wohle der Bürger dienen und zum vierten schreit unsere Wissensregion mit den unterschiedlichen ausgerichteten Universitäten und Fachhochschulen geradezu nach einer gemeinsamen Vermarktung.
Die FDP-Fraktion verfolgt in der StädteRegion seit der Mitarbeit im Satzungskonvent diese Weiterentwicklung. Im Jahr 2006 wurde auf unsere Initiative hin im Düsseldorfer  Landtag ein Antrag (14/1193 vom 7.2.2006) eingebracht, mit dem die Landsregierung aufgefordert wurde, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Eurodistikte in NRW gegründet werden können. Mittlerweile hat sich die Rechtslage geändert und wir können – wenn wir wollen – EVTZ gründen.

Neben der Gründung eines EVTZ Maas-Rhein, der die bisherige EUREGIO ersetzen könnte, wird auf städteregionaler Ebene auch die Gründung eines EVTZ Charlemagne diskutiert. - Die FDP Fraktion der StädteRegion Aachen begrüßt beide Initiativen.
Es geht nämlich darum, Kompetenzfragen zu klären und Aufgabenbereiche neu zu verteilen, dann können beide EVTZ hervorragend miteinander arbeiten und wirkliche regionale Entwicklung und Neugestaltung ist möglich. Wichtig und unerlässlich ist hierfür ein gemeinsamer Identitätsaufbau der Grenzregion Aachen/ Maastricht/ Lüttich in Sachen Wirtschaftsförderung, Bildung, Kultur und Tourismus.

Das niederländische Projekt Kulturhauptstadt Maastricht 2018 muss auch von deutscher Seite unterstützt werden und die Vorüberlegungen im Bidbook müssen und sollten auch von uns weiter genutzt werden. Daneben wird derzeit über eine Metropolregion Rheinland diskutiert, aber auch eine Innovationsregion Rheinisches Revier ist aufgrund eines Kabinettsbeschlusses 2011 aus der Taufe gehoben worden.
Beidem will die FDP der StädteReion Aachen  sich nicht verschließen, ja sie will auch aktiv daran mitarbeiten. Gleichwohl sehen wir auch unsere Partner im Westen, nämlich die niederländischen und belgischen Nachbarkommunen als gleichwertige Partnerregion an.
Die Förderung und der Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist primäres Ziel der Liberalen Fraktion in der StädteRegion Aachen, im Regiorat und in den Ratsfraktionen der ehemaligen kreisangehörigen Städte und Gemeinden von Baesweiler bis nach Monschau!

Wir wollen die Städte und Gemeinden diesseits und jenseits der Grenzen des Königreiches der Niederlande, des belgischen Königreiches und der Bundesrepublik Deutschland in vielfältigen Politikbereichen zum Wohle der Bürger zusammenführen.
Für ein „Europa der Regionen“ stellt die Grenzregeion Aachen/Maastricht/ Lüttich als EVTZ  somit ein Modell dar, welches die Vorreiterfunktion in Sachen grenzüberschreitender Zusammenarbeit auf Verwaltungsebene bestens erfüllt.

EVTZ Maas-Rhein  und EVTZ Charlemagne – zwei Wege – ein Ziel!

Dr. Werner Pfeil, stellvertretender Fraktionsvorsitzender in der StädteRegion Aachen und Vorsitzender im Regiorat sowie FDP Abgeordneter im Lenkungsausschuss