FDP Kreisverband Aachen-Land

Anträge, Anfragen & Beschlüsse

 

18. November 2019

Hebammenausbildungsstandort sichern

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 12. März 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrte Frau Schulz,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: "Hebammenausbildungsstandort sichern" in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 12. März 2020 aufzunehmen.

Der Bundestag hat vor 10 Tagen das Gesetz zur Änderung der Hebammenausbildung beschlossen. Dies soll 2022 in Kraft treten. Die Übergangszeit gilt es jetzt zu nutzen.

Wir müssen den Ausbildungsstandort Aachen beibehalten, sei es durch eine Niederlassung, vorzugsweise einen Vollstudienstandort.

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26. Oktober 2019

„Grundschullehrer in Aachen ausbilden!“

FDP-Anträge in Stadt und Städteregion Aachen: Die RWTH soll neue Lehramtsstudiengänge einrichten

Grundschullehrer in Aachen ausbilden!
Grundschullehrer verzweifelt gesucht: Von 70 freien Stellen an den Grundschulen in der Städteregion konnten laut Städteregionsrat Tim Grüttemeier nur 16 besetzt werden. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Aachen. In Aachen müssen Lehrerinnen und Lehrer für die Grundschule und die Sekundarstufe I sowie für Sonderpädagogik ausgebildet werden. Das fordern die FDP-Fraktionen in Anträgen an den Aachener Stadtrat und den Städteregionstag. Dem gravierenden Lehrermangel, besonders an den Grundschulen, könne so entgegengewirkt werden, argumentieren die Liberalen. Die RWTH allerdings winkt ab.

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17. März 2019

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Finanzierung von Erinnerungs- und Gedenkkultur an Berufskollegs in der Städteregion Aachen

Sehr geehrte Frau Paul,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten den Tagesordnungspunkt „Finanzierung von Erinnerungs- und Gedenkkultur an Berufskollegs in der StädteRegion Aachen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schulen und Bildung am 21. März 2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Ausschuss für Schulen und Bildung begrüßt die Aktivitäten der Berufskollegs in der Städteregion Aachen, Projekte im Rahmen von Erinnerungs- und Gedenkkultur zu planen und durchzuführen.
  2. Er nimmt zur Kenntnis, dass engagierte Lehrkräfte aktuell zur Finanzierung dieser Projekte mit privatem Vermögen in Vorleistung gehen.
  3. Er beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 13. Juni 2019 ein nachhaltiges Konzept zur Brückenfinanzierung zu erarbeiten, so dass ab dem Schuljahr 2019/20 keine Projekte mehr durch Lehrkräfte privat vorfinanziert werden müssen.

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05. Oktober 2018

DSGVO - Datenschutzgrundverordnung - Strafbewehrung

Antrag der FDP-Fraktion Stolberg zum Ortsparteitag am 05.10.2018

weitergeleitet zum FDP-Bezirksparteitag am 23.03.2019

Antrag:

Kleine Mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Vereine bis 10.000 Mitglieder werden von der Strafbewehrung bei Verstoß gegen die DSGVO ausgenommen.

Im Falle eines Verstoßes wird lediglich eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und im Wiederholungsfall maximal 100,- Euro festgesetzt.

Alternativ wird die Strafbewehrung analog zu Österreich komplett ausgesetzt.

Begründung:

Der berechtigte Schutz gegen Datenhandel und -sammeln gerade von Großunternehmen wie Facebook, Google oder Amazon darf nicht dazu führen, dass tausende Selbständige, Vereine, klein- und mittelständische Unternehmen in ihrem seit Jahrzehnten völlig unbeanstandeten Handeln beeinträchtigt werden.

Die stetige Zunahme von Verordnungen und insbesondere von strafbewehrten Vorschriften schränkt Ehrenamtler, Gewerbetreibende und andere immer mehr ein und begünstigt so Großunternehmen sowie Abmahnvereine und verstärkt Monopolbildung.

Diesem ist entgegenzuwirken.

Axel Conrads, u.a....




20. Juni 2018

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Errichtung einer Ausbildungsstätte für Hygienekontrolleure und Hygienefachpersonal in der Gesellschaft für Bildung im Gesundheitswesen in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Etschenberg,
sehr geehrte Frau Schulz,

Beschlussvorschlag:

  1. Der Städteregionstag spricht sich für die Errichtung einer Ausbildungsstätte für Hygienekontrolleure und Hygienefachpersonal in der Gesellschaft für Bildung im Gesundheitswesen in der StädteRegion Aachen mbH aus.
  2. Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Ausbildungskonzeptes entsprechend der APO-Hyg.-Kontr. NRW vom 8. Juni 2017.
  3. Der Städteregionstag setzt sich für die langfristige Stärkung und Aufstockung von Hygienikern, Hygienekontrolleuren und Hygienefachpersonal in der StädteRegion Aachen ein und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Umsetzbarkeit.

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29. Mai 2018

Eine neue Hebammenschule löst nicht die Probleme sondern schafft neue!

Beschlussvorschlag der FDP-Städteregionstagsfraktion

Eine neue Hebammenschule löst nicht die Probleme sondern schafft neue!
FDP will Region Aachen als möglichen Studienstandort für die Hebammenausbildung ab 2020 stärken. Foto: Hartmut910 / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Etschenberg,
sehr geehrte Frau Schulz!

Beschlussvorschlag:

1.) Der StädteRegionstag spricht sich für eine Stärkung der Belange der Hebammen und der Auszubildenden im Beruf „Hebamme/Geburtshelfer“ in der StädteRegion aus.

2.) Der StädteRegionstag befürwortet eine Kooperation auf dem Gebiet der Geburtshilfe des Rhein-Maas-Klinikums mit dem Luisenhospital in Aachen und unterstützt die entsprechenden Voraussetzungen, sodass der theoretische Unterricht im Luisenhospital und der praktische Unterricht im Rhein-MaasKlinikum bis zur Akademisierung durchgeführt wird.

3.) Der StädteRegionstag unterstützt sämtliche Bestrebungen, die zum Ziel haben, dass auch nach 2020 die Region Aachen im Rahmen der akademischen Hebammenausbildung in der StädteRegion (incl. Stadt Aachen) aktiv und sichtbar ist.

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28. Februar 2018

Grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Grenzregion

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

FDP

Sehr geehrte Frau Harst,
sehr geehrte Frau Paul,

der Städteregionstag möge beschließen, einen Arbeitskreis mit IHK und HWK einzurichten, um Probleme der gegenseitigen, grenzüberschreitenden Anerkennung von Berufsabschlüssen aufzuzeigen.

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12. November 2017

Grenzüberschreitende Kooperation intensivieren

Düsseldorf. FDP und CDU wollen den europäischen Zusammenhalt und die grenz-überschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren. Für die Menschen im NRW-Grenzraum ist die fast 500 km lange Grenze kaum wahrnehmbar. Grenzüberschreitende Vernetzung gibt es bereits seit den 1950er Jahren. Im Detail gibt es aber noch Hemmnisse, die abgebaut werden müssen, um die Potenziale der Grenzregionen noch besser zu nutzen. Insbesondere bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, der grenzüberschreitenden Kita-, Schul- und Aus-bildungskooperation sehen die Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf.

» Antrag: Nordrhein-Westfalen in Europa - Erste Impulse setzen (PDF, 210 KB)




„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen,
dass heute Ihre Ausreise...“
(Hans-Dietrich Genscher im September 1989)