FDP Kreisverband Aachen-Land

Anträge, Anfragen & Beschlüsse

 

01. Dezember 2019

Hebammenausbildungsstandort sichern

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 12. März 2020

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrte Frau Schulz,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: "Hebammenausbildungsstandort sichern" in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 12. März 2020 aufzunehmen.

Der Bundestag hat vor 10 Tagen das Gesetz zur Änderung der Hebammenausbildung beschlossen. Dies soll 2022 in Kraft treten. Die Übergangszeit gilt es jetzt zu nutzen.

Wir müssen den Ausbildungsstandort Aachen beibehalten, sei es durch eine Niederlassung, vorzugsweise einen Vollstudienstandort.

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24. November 2019

„Einsteinteleskop“ und „ET Pathfinder“

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen für die Sitzung des SRA am 28. November 2019: „Einsteinteleskop“ und „ET Pathfinder“ – Forderung der finanziellen Unterstützung des grenzüberschreitenden Wissenschaftsprojektes

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Einsteinteleskop“ und „ET Pathfinder“ - Forderung der finanziellen Unterstützung des grenzüberschreitenden Wissenschaftsprojektes in die Tagesordnung der Sitzung des Städteregionstages am 28.11.2019 aufzunehmen.

Die Region Aachen ist auf einem guten Weg sich zu einer grenzüberschreitenden Wissenschaftsregion weiter zu entwickeln. Dies fordert die FDP seit Jahren durch diverse Anträge.

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18. November 2019

Stabsstelle für Zukunftsforschung

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen für die Sitzung des SRA am 28. November 2019: Einrichtung einer Stabsstelle für Zukunftsforschung zur Information der Politik über regionale Zukunftsprojekte

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Einrichtung einer Stabsstelle für Zukunftsforschung zur Information der Politik über regionale Zukunftsprojekte“ in die Tagesordnung des Städteregionsausschusses am 28.11.2019 aufzunehmen.

Die FDP fordert eine minimale Neuaufstellung der Verwaltung, die jedoch herausragende Auswirkungen haben wird.

Hintergrund ist, dass die städteregionale Politik, die auch im Zweckverband Region Aachen entsandt wird und vertreten ist, in Zukunft auch über die Strukturfördermittel entscheiden muss.

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16. November 2019

Lehrerausbildung für Primarstufe, Sekundarstufe1 und Sonderpädagogik in Aachen wieder ermöglichen

Interfraktioneller Antrag der Städteregionstagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke für die Sitzung des SRA am 28. November 2019: Lehrerausbildung für Primarstufe, Sekundarstufe I und Sonderpädagogik in Aachen wieder ermöglichen

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

hiermit möchten wir Sie – unter Bezug auf die ausführlichen Diskussion im letzten Schulausschuss -freundlich bitten, zum o. g. Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung des Städteregionsausschusses am 28.11.2019 folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:

Der Städteregionsausschuss unterstützt alle Bemühungen, dem eklatanten Mangel an Lehrkräften im Grundschulbereich entgegenzuwirken.

Er bittet die Landesregierung, die Ausbildungskapazitäten für das Lehramt an Grundschulen über neue Studienplätze zu erweitern.

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26. Oktober 2019

„Grundschullehrer in Aachen ausbilden!“

FDP-Anträge in Stadt und Städteregion Aachen: Die RWTH soll neue Lehramtsstudiengänge einrichten

Grundschullehrer in Aachen ausbilden!
Grundschullehrer verzweifelt gesucht: Von 70 freien Stellen an den Grundschulen in der Städteregion konnten laut Städteregionsrat Tim Grüttemeier nur 16 besetzt werden. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de

Aachen. In Aachen müssen Lehrerinnen und Lehrer für die Grundschule und die Sekundarstufe I sowie für Sonderpädagogik ausgebildet werden. Das fordern die FDP-Fraktionen in Anträgen an den Aachener Stadtrat und den Städteregionstag. Dem gravierenden Lehrermangel, besonders an den Grundschulen, könne so entgegengewirkt werden, argumentieren die Liberalen. Die RWTH allerdings winkt ab.

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17. März 2019

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Finanzierung von Erinnerungs- und Gedenkkultur an Berufskollegs in der Städteregion Aachen

Sehr geehrte Frau Paul,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten den Tagesordnungspunkt „Finanzierung von Erinnerungs- und Gedenkkultur an Berufskollegs in der StädteRegion Aachen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schulen und Bildung am 21. März 2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Ausschuss für Schulen und Bildung begrüßt die Aktivitäten der Berufskollegs in der Städteregion Aachen, Projekte im Rahmen von Erinnerungs- und Gedenkkultur zu planen und durchzuführen.
  2. Er nimmt zur Kenntnis, dass engagierte Lehrkräfte aktuell zur Finanzierung dieser Projekte mit privatem Vermögen in Vorleistung gehen.
  3. Er beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 13. Juni 2019 ein nachhaltiges Konzept zur Brückenfinanzierung zu erarbeiten, so dass ab dem Schuljahr 2019/20 keine Projekte mehr durch Lehrkräfte privat vorfinanziert werden müssen.

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05. Oktober 2018

DSGVO - Datenschutzgrundverordnung - Strafbewehrung

Antrag der FDP-Fraktion Stolberg zum Ortsparteitag am 05.10.2018

weitergeleitet zum FDP-Bezirksparteitag am 23.03.2019

Antrag:

Kleine Mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Vereine bis 10.000 Mitglieder werden von der Strafbewehrung bei Verstoß gegen die DSGVO ausgenommen.

Im Falle eines Verstoßes wird lediglich eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und im Wiederholungsfall maximal 100,- Euro festgesetzt.

Alternativ wird die Strafbewehrung analog zu Österreich komplett ausgesetzt.

Begründung:

Der berechtigte Schutz gegen Datenhandel und -sammeln gerade von Großunternehmen wie Facebook, Google oder Amazon darf nicht dazu führen, dass tausende Selbständige, Vereine, klein- und mittelständische Unternehmen in ihrem seit Jahrzehnten völlig unbeanstandeten Handeln beeinträchtigt werden.

Die stetige Zunahme von Verordnungen und insbesondere von strafbewehrten Vorschriften schränkt Ehrenamtler, Gewerbetreibende und andere immer mehr ein und begünstigt so Großunternehmen sowie Abmahnvereine und verstärkt Monopolbildung.

Diesem ist entgegenzuwirken.

Axel Conrads, u.a....




20. Juni 2018

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Errichtung einer Ausbildungsstätte für Hygienekontrolleure und Hygienefachpersonal in der Gesellschaft für Bildung im Gesundheitswesen in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Etschenberg,
sehr geehrte Frau Schulz,

Beschlussvorschlag:

  1. Der Städteregionstag spricht sich für die Errichtung einer Ausbildungsstätte für Hygienekontrolleure und Hygienefachpersonal in der Gesellschaft für Bildung im Gesundheitswesen in der StädteRegion Aachen mbH aus.
  2. Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Ausbildungskonzeptes entsprechend der APO-Hyg.-Kontr. NRW vom 8. Juni 2017.
  3. Der Städteregionstag setzt sich für die langfristige Stärkung und Aufstockung von Hygienikern, Hygienekontrolleuren und Hygienefachpersonal in der StädteRegion Aachen ein und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Umsetzbarkeit.

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„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen,
dass heute Ihre Ausreise...“
(Hans-Dietrich Genscher im September 1989)