FDP Kreisverband Aachen-Land

Anträge, Anfragen & Beschlüsse

 

17. März 2019

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Finanzierung von Erinnerungs- und Gedenkkultur an Berufskollegs in der Städteregion Aachen

Sehr geehrte Frau Paul,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten den Tagesordnungspunkt „Finanzierung von Erinnerungs- und Gedenkkultur an Berufskollegs in der StädteRegion Aachen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schulen und Bildung am 21. März 2019 aufzunehmen.

Beschlussvorschlag:

  1. Der Ausschuss für Schulen und Bildung begrüßt die Aktivitäten der Berufskollegs in der Städteregion Aachen, Projekte im Rahmen von Erinnerungs- und Gedenkkultur zu planen und durchzuführen.
  2. Er nimmt zur Kenntnis, dass engagierte Lehrkräfte aktuell zur Finanzierung dieser Projekte mit privatem Vermögen in Vorleistung gehen.
  3. Er beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 13. Juni 2019 ein nachhaltiges Konzept zur Brückenfinanzierung zu erarbeiten, so dass ab dem Schuljahr 2019/20 keine Projekte mehr durch Lehrkräfte privat vorfinanziert werden müssen.

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05. Oktober 2018

DSGVO - Datenschutzgrundverordnung - Strafbewehrung

Antrag der FDP-Fraktion Stolberg zum Ortsparteitag am 05.10.2018

weitergeleitet zum FDP-Bezirksparteitag am 23.03.2019

Antrag:

Kleine Mittelständische Unternehmen (KMU) sowie Vereine bis 10.000 Mitglieder werden von der Strafbewehrung bei Verstoß gegen die DSGVO ausgenommen.

Im Falle eines Verstoßes wird lediglich eine Ordnungswidrigkeit festgestellt und im Wiederholungsfall maximal 100,- Euro festgesetzt.

Alternativ wird die Strafbewehrung analog zu Österreich komplett ausgesetzt.

Begründung:

Der berechtigte Schutz gegen Datenhandel und -sammeln gerade von Großunternehmen wie Facebook, Google oder Amazon darf nicht dazu führen, dass tausende Selbständige, Vereine, klein- und mittelständische Unternehmen in ihrem seit Jahrzehnten völlig unbeanstandeten Handeln beeinträchtigt werden.

Die stetige Zunahme von Verordnungen und insbesondere von strafbewehrten Vorschriften schränkt Ehrenamtler, Gewerbetreibende und andere immer mehr ein und begünstigt so Großunternehmen sowie Abmahnvereine und verstärkt Monopolbildung.

Diesem ist entgegenzuwirken.

Axel Conrads, u.a....




20. Juni 2018

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Errichtung einer Ausbildungsstätte für Hygienekontrolleure und Hygienefachpersonal in der Gesellschaft für Bildung im Gesundheitswesen in der StädteRegion Aachen

Sehr geehrter Herr Etschenberg,
sehr geehrte Frau Schulz,

Beschlussvorschlag:

  1. Der Städteregionstag spricht sich für die Errichtung einer Ausbildungsstätte für Hygienekontrolleure und Hygienefachpersonal in der Gesellschaft für Bildung im Gesundheitswesen in der StädteRegion Aachen mbH aus.
  2. Der Städteregionstag beauftragt die Verwaltung mit der Erstellung eines Ausbildungskonzeptes entsprechend der APO-Hyg.-Kontr. NRW vom 8. Juni 2017.
  3. Der Städteregionstag setzt sich für die langfristige Stärkung und Aufstockung von Hygienikern, Hygienekontrolleuren und Hygienefachpersonal in der StädteRegion Aachen ein und beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Umsetzbarkeit.

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29. Mai 2018

Eine neue Hebammenschule löst nicht die Probleme sondern schafft neue!

Beschlussvorschlag der FDP-Städteregionstagsfraktion

Eine neue Hebammenschule löst nicht die Probleme sondern schafft neue!
FDP will Region Aachen als möglichen Studienstandort für die Hebammenausbildung ab 2020 stärken. Foto: Hartmut910 / pixelio.de

Sehr geehrter Herr Etschenberg,
sehr geehrte Frau Schulz!

Beschlussvorschlag:

1.) Der StädteRegionstag spricht sich für eine Stärkung der Belange der Hebammen und der Auszubildenden im Beruf „Hebamme/Geburtshelfer“ in der StädteRegion aus.

2.) Der StädteRegionstag befürwortet eine Kooperation auf dem Gebiet der Geburtshilfe des Rhein-Maas-Klinikums mit dem Luisenhospital in Aachen und unterstützt die entsprechenden Voraussetzungen, sodass der theoretische Unterricht im Luisenhospital und der praktische Unterricht im Rhein-MaasKlinikum bis zur Akademisierung durchgeführt wird.

3.) Der StädteRegionstag unterstützt sämtliche Bestrebungen, die zum Ziel haben, dass auch nach 2020 die Region Aachen im Rahmen der akademischen Hebammenausbildung in der StädteRegion (incl. Stadt Aachen) aktiv und sichtbar ist.

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28. Februar 2018

Grenzüberschreitende Anerkennung von Berufsabschlüssen in der Grenzregion

Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

FDP

Sehr geehrte Frau Harst,
sehr geehrte Frau Paul,

der Städteregionstag möge beschließen, einen Arbeitskreis mit IHK und HWK einzurichten, um Probleme der gegenseitigen, grenzüberschreitenden Anerkennung von Berufsabschlüssen aufzuzeigen.

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12. November 2017

Grenzüberschreitende Kooperation intensivieren

Düsseldorf. FDP und CDU wollen den europäischen Zusammenhalt und die grenz-überschreitende Kooperation mit den Niederlanden und Belgien intensivieren. Für die Menschen im NRW-Grenzraum ist die fast 500 km lange Grenze kaum wahrnehmbar. Grenzüberschreitende Vernetzung gibt es bereits seit den 1950er Jahren. Im Detail gibt es aber noch Hemmnisse, die abgebaut werden müssen, um die Potenziale der Grenzregionen noch besser zu nutzen. Insbesondere bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsabschlüssen, der grenzüberschreitenden Kita-, Schul- und Aus-bildungskooperation sehen die Koalitionsfraktionen Handlungsbedarf.

» Antrag: Nordrhein-Westfalen in Europa - Erste Impulse setzen (PDF, 210 KB)




30. Juni 2017

Pfeil: Gespräche führen mit unseren belgischen Nachbarn

Erste Rede von Dr. Werner Pfeil MdL im Plenum vor dem Düsseldorfer Landtag zum Antrag gegen Tihange.

Dr. Werner Pfeil MdL
Dr. Werner Pfeil MdL

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,

die Einwohner der Grenzregion Aachen – und damit meine ich die Bürgerinnen und Bürger auf niederländischer, belgischer und deutscher Seite und nicht nur kleinräumig auf Aachen beschränkt sondern großräumig bis nach Düren, Heinsberg, Euskirchen, Maastricht, Eupen und St. Vith treibt seit Jahren eine Sorge, nämlich die Sorge um Tihange und Doel. Genauer gesagt, die Sorge um die Sicherheit von beiden Reaktoren.

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21. April 2016

Kleine Anfrage der FDP Fraktion im NRW Landtag zur Städteregion Aachen

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Drucksache 16/11776

Kleine Anfrage (Nr. 4683) der FDP Abgeordneten Ralph Bombis, Henning Höne und Dr. Ingo Wolf FDP

Hat die Landesregierung bei der Novellierung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GKG NRW) die Interessen der Städteregion Aachen außer Acht gelassen?

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„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen,
dass heute Ihre Ausreise...“
(Hans-Dietrich Genscher im September 1989)