FDP Kreisverband Aachen-Land

Wahlprogramm der FDP

für die Städteregionswahl am 25. Mai 2014

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Vorwort

Zehn Städte und Gemeinden, Würselen, Simmerath, Stolberg, Roetgen, Monschau, Herzogenrath Eschweiler, Baesweiler, Alsdorf, Aachen bilden seit 2009 die StädteRegion Aachen.

Mit zehn zentralen Thesen möchte die FDP dafür sorgen, dass die StädteRegion gerechter und zukunftsfähiger wird.

Gerade heute führt das Streben unseres Staates nach Gerechtigkeit zu immer mehr Gesetzen; aber die Regelungsflut beengt den Bürger und behindert freie wirtschaftliche Tätigkeit.

Gerade heute führt das Streben unseres Staates nach Solidarität zu immer höheren Staatsausgaben; aber der immense Finanzbedarf lähmt den Fortschritt und reduziert den Bürger zum Geldbeschaffungsautomaten: Freiräume und Lebenschancen gehen verloren.

Dagegen ist ein liberaler Staat ein schlanker sparsamer Staat, der das Streben des Einzelnen nach seinem Glück in den Vordergrund stellt. Ein liberaler Staat ist ein starker Staat, der die Rechte des Einzelnen nachdrücklich nach innen und außen schützt. Der liberale Staat ist auch ein fürsorglicher Staat, weil er durch ein gerechtes Bildungssystem Chancengleichheit garantiert und den Schwachen in der Gesellschaft eine Grundversorgung zusichert und damit Lebenschancen und Freiheit zur Selbstverwirklichung erst ermöglicht.

Wir, die Liberalen in der StädteRegion Aachen, stehen gemeinsam und fest zu diesen liberalen Grundsätzen und Überzeugungen.

Mit diesen Überzeugungen stellen wir uns bei der Kommunalwahl Ihrem Urteil über unsere Arbeit der letzten 5 Jahre im StädteRegionstag und in den Kommunalparlamenten und bitten Sie um Ihre Vertrauen für die Fortsetzung dieser Arbeit auf der Grundlage dieses Wahlprogramms.

 

1. Blaumann und weißer Kragen

NRW leidet unter einem Wachstumsdefizit. Seit der Wiedervereinigung entwickelt sich die Wirtschaft im Land deutlich schlechter als in den übrigen westdeutschen Bundesländern. Von 1991 bis 2012 betrug die jahresdurchschnittliche Wachstumsrate in NRW 0,9 Prozent; in Westdeutschland (ohne NRW) hingegen 1,3 Prozent.

Wir müssen daher die Rahmenbedingungen für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessern, damit wir in der StädteRegion Aachen diesen NRW-Durchschnitt überbieten können.

Für die FDP sind dafür nicht nur der Dienstleistungssektor oder die High-Tech-Branchen notwendig, sondern im gleichen Maße auch Einzelhandel, Handwerk, Gewerbe und Industrie. Nur die Kombination aller Branchen ermöglicht eine solide und konkurrenzfähige Wirtschaft. Wir setzen uns dafür ein, die politischen Rahmenbedingungen für alle Bereiche zu verbessern: für die Stärkung der Innenstädte, denen durch Onlinehandel zusätzliche Gefahr droht, für die Entwicklung des Campus-Projekts der RWTH Aachen und dessen Verlängerung in die Gewerbegebiete der Region genauso wie für den Erhalt und Ausbau von Industriearbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe; für den mittelständischen Handwerksbetrieb genauso wie für High-Tech-Unternehmen der Region.

Wir stehen für aktive und nachhaltige Wirtschaftsförderung mit einem ständigen Bemühen um Neuansiedlungen und der Förderung von Neugründungen sowie der stetigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für bereits ansässige Unternehmen. Hierzu müssen regional entwickelte Förderprogramme (für die der Zweckverband Region Aachen zuständig ist) dort ansetzen, wo das Geld benötigt wird, nämlich bei der Kapitalausstattung der Unternehmen. Das Institut der Wirtschaft Köln (IW Köln) schlägt genau dies vor und fordert eine Abstimmung der deutschen und EU-Förderprogramme hierauf. Genau hier wollen wir ansetzen und die Kapitalausstattung der Unternehmen vor Ort in der StädteRegion Aachen durch gezielte Förderprogramme verbessern.

Für die Betriebe und die Fortentwicklung der Wirtschaft im Südkreis der StädteRegion Aachen ist ebenso die Anbindung an eine funktionierende Breitbandverbindung essentiell. Hierfür setzen wir uns ein, wohlwissend, dass auf allen Ebenen der Politik daran gearbeitet werden muss.

 

2. Ortsnahe leistungsfähige Berufskollegs erhalten – Ausbildung sichern!

Bildung ist ein Kernthema liberaler Politik. Wir setzen uns intensiv für die Stärkung aller Ausbildungsformen und den kontinuierlichen Ausbau der Qualität an allen Schulformen der Region ein. Der demografische Wandel zwingt dazu, die Standorte der Berufskollegs in einem Gesamtkonzept städteregional zu betrachten. Aber unser erklärtes Ziel ist der Erhalt und die nachhaltige Stärkung von ortsnahen und leistungsfähigen Berufskollegs in unserer Region. Dazu gehört auch die Anbindung der Berufskollegs durch den ÖPNV. Dass stellenweise Anreisefahrten von 1 ½ Stunden hingenommen werden müssen, ist nicht zu akzeptieren. Wir möchten die Berufskollegs außerdem noch besser mit den Hochschulen und Unternehmen der Region verzahnen, z.B. im Bereich der kooperativen Ingenieurausbildung. Denn um die Wettbewerbsfähigkeit der StädteRegion Aachen zu stärken, müssen wir alles in die wertvollste Ressource investieren, die uns zur Verfügung steht: die optimale Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen!

Unsere Jugend soll Europa und die EUREGIO (er)leben dürfen. Wir als Grenzregion Aachen müssen den Schülern und gerade auch den Berufsschülern die Möglichkeit geben, im benachbarten Ausland, insbesondere in den Niederlanden und in Belgien Praktika durchzuführen oder binationale Ausbildungslehrgänge zu absolvieren. Hier gilt es jegliche Beschränkung und einfachste Hindernisse zu beseitigen. Wenn etwa das Job-Ticket ab der Grenze nicht mehr gilt, muß eine finanzielle Entschädigung und Gleichstellung gewährt werden. Auch müssen binationale Ausbildungslehrgänge in größerer Anzahl ermöglicht werden.

 

3. Ja zur heimischen Braunkohle – Strukturwandel mit den Bürgern vorbereiten!

Die Region ist geschichtlich eng verbunden mit dem Abbau der Kohle. Die Braunkohle des Reviers hat uns wirtschaftlich stark gemacht und sichert immer noch Tausende von Arbeitsplätzen. Und sie sichert uns auch heute noch eine bezahlbare und zu jeder Tages- und Nachtzeit verfügbare Energiequelle. Moderne Kraftwerke sind in der Lage, die Braunkohle sauber zu verbrennen. Angesichts der Schwankungen bei den erneuerbaren Energien benötigen wir die Braunkohle zum Ausgleich und für die Grundlast zumindest noch für eine Übergangszeit. Die FDP bekennt sich zum Abbau der heimischen Braunkohle, wobei die Belastung der Anwohner so gering wie möglich gehalten werden muss. Notwendige Umsiedlungen müssen für die Bürger der Region fair und verlässlich erfolgen.

Doch auch hier ist der Strukturwandel absehbar. Dazu stellen die Energiewende und der Klimawandel die Region vor weitere Herausforderung. Absehbare Veränderungen sollen hier aber nicht als Strukturbrüche erlitten, sondern durch die Bündelung aller vorhandenen Potenziale frühzeitig und gemeinsam gestaltet werden. Aus diesem Grunde unterstützen wir mit Nachdruck die bereits jetzt anlaufenden Bestrebungen, die Region neu zu gestalten. Die StädteRegion Aachen ist Gesellschafter der Innovationsregion Rheinisches Revier GmbH (IRR), die sich im Januar 2014 gegründet hat. Ziel dieser IRR GmbH ist es, Leitbilder, Innovationsstrategien und Handlungskonzepte zu entwickeln und Projekte mit wirtschafts-fördernder, ökologischer, sowie bildungspolitischer Ausrichtung zu unterstützen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Neugestaltung der Region politischund gestaltendm itnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mitdiskutieren und mitentscheiden. Es ist Ihre / unsere Heimat, über die derzeit hinter verschlossenen Türen entschieden wird. Das Projekt IRR muß transparent und bürgerfreundlich werden!

 

4. D R E I ländereck – E I N Arbeitsmarkt

Grenzen zu überschreiten ist für viele Bürger im Dreiländereck erfreulicherweise zur Selbstverständlichkeit geworden. Die FDP war immer Wegbereiter für die europäische Idee und Förderer des Zusammenwachsens in der EUREGIO Maas-Rhein. Aber die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist immer noch mit viel zu vielen Hürden verbunden. Wir setzen uns dafür ein, diese Hemmnisse abzubauen, z.B. für die zahlreichen Grenzgänger der Region. Die Schaffung von Grenz-Info-Punkten ist ein erster Anfang, wo die Bürger sich informieren können. Das Ziel muß sein, die EUREGIO zu einem mächtigen Ausbildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsgebiet zu gestalten. Die FDP begreift das Dreiländereck in Bezug auf Arbeitsmarkt und Bildungsregion als eine Einheit. Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Leistungsfähigkeit der Region im Hinblick auf den Wettbewerb mit den anderen europäischen Regionen zu stärken. Die FDP setzt sich daher insbesondere für die gezielte Sprachförderung schon bei Kindern, ein vielfältiges Angebot gemeinsamer Ausbildungswege und eine verbesserte gegenseite Anerkennung von Abschlüssen ein.

 

5. Trotz Energiewende gehören Windräder nicht in den Wald

Um die Energiewende zu bewältigen, ist der kontinuierliche Ausbau der erneuerbaren Energien zwingend notwendig. Die FDP befürwortet deren Ausbau mit Augenmaß und Vernunft. Standorte für industrielle Windkraftanlagen in der StädteRegion Aachen müssen so koordiniert werden, dass sie höchste Energieausbeute bei möglichst geringer Belastung für Anwohner und Natur ermöglichen.

Die FDP hält wenig davon, dass die Politik immer neue, teure und wenig wirksame Runde Tische, Konzepte und Studien zum Umwelt- und Klimaschutz in Auftrag gibt. Stattdessen setzt sich die FDP für gezielte Anreize und Maßnahmen zum Klimaschutz mit nachweisbarer Wirksamkeit ein, z.B. im Bereich der Gebäudesanierung und Gebäudetechnik.

Windräder gehören nach unserer Meinung nicht in den Wald. Generell ist zu sagen, dass die Anlage von Windkraftanlagen eine sehr sorgfältige Standortwahl erfordert. Diesbezüglich ist eine fallbezogene Wirkungsprognose der damit verbundenen Auswirkungen auf Natur, Mensch und Umwelt sowie eine naturschutzverträgliche Standortgestaltung und adäquate Folgenbewältigung, die die begleitende Infrastruktur (Zugangsstraßen etc.) mit einschließt, durchzuführen. Die Änderungen von Flächennutzungsplänen, die zum Ziel haben, Konzentrationsflächen in Wäldern zu errichten, sind unserer Meinung nach nicht notwendig. Hier sind andere Flächen zu bevorzugen, zum Wohle des Naturschutzes und zum Schutz des Lebens- und Rückzugsortes “Wald”.

 

6. Inklusion ja, aber…

Die Ziele der Inklusion sind richtig, aber sie dürfen nicht zu Lasten der Kinder erfolgen ­ weder der Schwachen noch der Starken. Für die FDP steht der Elternwille bei der Schulwahl im Vordergrund, denn die Eltern wissen in den meisten Fällen am besten, was gut für ihr Kind ist. Die FDP setzt sich für den Erhalt der bewährten differenzierten Schullandschaft in der Region ein. Insbesondere wollen wir die erfolgreiche Arbeit der Förderschulen bewahren. Die FDP stemmt sich dagegen, die Förderschulen zugunsten einer undifferenzierten, politisch motivierten Einheitsschule zu schwächen oder dass diese sogar wegen einer falsch verstandenen, ideologisch aufgeladenen Inklusionspolitik schließen müssen. Auch die Kosten dieser Maßnahmen dürfen nicht auf die Kommunen zukommen.

Kinder mit erheblichen Behinderungen dürfen nicht unbedacht in auf ihre Behinderungen unvorbereitete Schulen verwiesen werden. Wir fordern mehr gemeinsame Aktivitäten von Regel- und Förderschulen und ausreichende Unterstützung und Hilfen für alle Schulen und Schüler. Wir regen an, dass vorhandene Förderschulen auch für andere Schüler geöffnet werden können. So würde Inklusion von zwei Seiten möglich.

 

7. MVA Weisweiler – Ja bitte, mit bezahlbaren Müllgebühren!

Die FDP befürwortet den Erhalt der Müllverbrennungsanlage Weisweiler, um eine wohnortnahe und bezahlbare Entsorgung unseres Mülls in der Region zu gewährleisten. Denn die MVA Weisweiler gehört aufgrund der modernen Filtertechnik zu den saubersten und effizientesten Anlagen in Deutschland. Die Pläne zur Schließung von Teilen oder der gesamten Anlage lehnen wir ab: der Erhalt der MVA Weisweiler ist ökonomisch und ökologisch der sinnvollste Weg.

Wir fordern aber auch, dass die Müllgebühren bezahlbar bleiben müssen. Hier gilt es in den nächsten Jahren aufmerksam zu sein. So muß zum einen die Gefahr, dass durch gesetzliche Vorgaben die Müllgebühren explodieren, gebannt werden. Zum anderen sind aber auch Gespräche mit den übrigen Gesellschaftern notwendig, um einen finanziellen Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Region abzuwenden.

 

8. Busse müssen pünktlich fahren

Die FDP setzt sich für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs ein. Von den hoch subventionierten Unternehmen erwarten wir aber auch eine zuverlässige Leistung. Den Ausfall von Bussen wegen falscher Planung nehmen wir nicht hin. Den notwendigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Aachen und Köln werden wir weiter vorantreiben. Wir setzen uns aber auch für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Individualverkehr und ÖPNV ein. Insbesondere muss die Qualität der Straßen in der StädteRegion wieder deutlich besser werden.

 

9. Polizei vor Ort, Rettungsdienste mit ortskundigen Fahrern und funktionierende Krankenhäuser

Die Videoüberwachung von Plätzen, Straßen oder Gebäuden ist für die FDP keine Maßnahme, die sie unterstützt. Die Freiheit des Einzelnen wird durch solche ungezielten Beobachtungen zwangsläufig eingeschränkt. Doch die Freiheit des Einzelnen findet immer da ihre Schranke, wo kein milderes Mittel möglich ist, um Gefahren abzuwenden. Aus diesem Grunde werden ausnahmsweise solche Videoüberwachungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gegen Gewaltakte nicht beanstandet, wenn sichergestellt ist, dass die aus Sicherheits- und Strafverfolgungsgründen notwendigen Videoaufnahmen nach 48 Stunden automatisch wieder gelöscht werden. Um die Sicherheit in der StädteRegion Aachen spürbar zu verbessern, setzen wir uns außerdem für eine deutlich stärkere Präsenz der Polizei vor Ort und für mehr Polizeistationen in der StädteRegion ein.

Im Fall der Fälle wollen wir uns auf qualitativ hochwertige und schnelle Rettungsdienste verlassen können. Bei der Ausschreibung der Rettungsdienste setzen wir uns für mehr Transparenz, bessere Qualitätsstandards und ein ausgewogenes Zusammenspiel von ehrenamtlichen und professionellen Helfern ein, damit alle Bürger der StädteRegion Aachen auch im Notfall optimal versorgt werden.

In der StädteRegion Aachen haben wir von Norden bis Süden gut funktionierende, bestens ausgebaute und spezialisierte Krankenhäuser. Wenn die rot-grüne Landesregierung das Ziel verfolgt, durch den neuen „Krankenhausrahmenplan 2015“ die Bettenanzahl zu verringern, indem sie Betten abbaut, wird damit das Ziel verfolgt, dass Krankenhäuser in NRW schließen müssen. Wir setzen uns - bezogen auf das Gebiet der StädteRegion Aachen - für den Erhalt der wirtschaftlich funktionierenden eigenständigen Krankenhäuser ein, um die Versorgungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu gewährleisten. Für die FDP ist die Frage, ob kommunale oder private Trägerschaft, nicht von Bedeutung. Alleine die Leistung für unsere Bürger muss entscheidend sein.

 

10. Eine bürgernahe, schlanke und effiziente Verwaltung

Wir fordern die kritische Prüfung aller Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Verwaltung: welche Leistungen sind wirklich notwendig? Welche Aufgaben können in der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder privaten Anbietern besser, effizienter und kostengünstiger erledigt werden? Wir, von der FDP, verstehen darunter, dass die Verwaltung der StädteRegion einer Aufgabenkritik und einer Aufgabenerledigungskritik unterzogen werden muß. Die FDP steht für eine schlanke, bürger- und serviceorientierte Verwaltung, den Abbau überflüssiger Strukturen und für eine solide aber sparsame Haushaltspolitik.

Nur so kommen wir dem Ziel eines ausgeglichen Haushaltes in der StädteRegion Aachen näher und nur so bleiben die 10 regionsangehörigen Kommunen handlungsfähig, um ihr verfassungsrechtlich geschütztes Ziel der kommunalen Selbstverwaltung auszuüben. Zu hohe StädteRegionsumlagen führen bei den angehörigen Kommunen Aachen, Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und Würselen nur dazu, dass diese ihre eigenen Haushalte weiter verschulden müssen.

„Wir sind zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen,
dass heute Ihre Ausreise...“
(Hans-Dietrich Genscher im September 1989)