Bürokratieabbau: „Keine einzige Maßnahme umgesetzt“
15. März 2024
Grüne NRW-Minister verweigern die Arbeit
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Zu den heutigen Berichten der NRW-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss zu geplanten Bürokratieabbaumaßnahmen sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Der Abbau von unnötigen bürokratischen Lasten ist das größte Anliegen von Wirtschaft und Industrie. Unsere komplexe Bürokratie lastet wie ein staubiger schwerer Teppich auf dem Standort NRW. Die Bürokratielast treibt heimische Unternehmen ins Ausland und schreckt ausländische Unternehmen ab von NRW. Bisher hat die Landesregierung noch immer keine einzige Maßnahme für den Abbau von Bürokratie im Landesrecht umgesetzt. Von bürokratischen Erleichterungen durch die Landesregierung merkt die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen nichts.
Unternehmen und Betriebe müssen in NRW einen Sonderrucksack im Bereich der Umweltbürokratie schultern, der so in keinem anderen Bundesland existiert. Versuche, die Unternehmen bei zu komplexen Umweltverfahren ´Made in NRW´, bei Berichts- und Dokumentationspflichten, zu entlasten, gibt es bisher keine. Hier lässt die grüne Wirtschaftsministerin den grünen Umweltminister Oliver Krischer gewähren.
Wir fordern die grünen Minister auf, gemeinsam eine umfassende Initiative für den Abbau von unnötiger Umweltbürokratie in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Übermäßige Umweltvorgaben ´Made in NRW´ müssen 1:1 auf das Niveau von Bundes- und EU-Recht zurückgeführt werden.“
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