FDP Kreisverband Aachen-Land

Parteien benennen ihre Kandidaten für den neuen Städteregionstag

Er sorgt für eine echte Überraschung: Georg Helg will mit 84 Jahren noch einmal für den Städteregionstag kandidieren und auch Fraktionsvorsitzender der FDP bleiben. Foto: W. Czempas

Städteregion. Für die erste faustdicke Überraschung in diesem Wahlkampf sorgt die FDP: Georg Helg kandidiert doch noch einmal für den Städteregionstag. „Ich fühle mich in jeglicher Hinsicht fit und werde weitermachen“, kündigt das politische Urgestein an.

Mit 84 Jahren dürfte dem Fraktionsvorsitzenden der Liberalen, der dieses Amt auch nach den Kommunalwahlen am 13. September ausüben will, der Altersvorsitz im neuen Parlament der Städteregion sicher sein. Das liegt allerdings auch daran, dass sich der noch ein Jahr ältere Hermann Hartong (SPD), der im März 2019 als Ersatzmitglied für die ausgeschiedene Kristina Klinkenberg nachgerückt war, nicht mehr zur Wahl stellen wird.

Es tut sich also (wieder) was in der städteregionalen Politik, nachdem Corona den Ausschussbetrieb Anfang April zum Erliegen gebracht hatte und die Fraktionen sich seitdem im stark eingeschränkten Betrieb fast nur in Videokonferenzen begegnet waren. In den kommenden drei Wochen wollen alle Parteien ihre Wahlversammlungen abhalten und die Kandidaten benennen, die sie in den 36 Wahlkreisen für den Städteregionstag ins Rennen schicken werden.

Versammlungen am 30. Mai

Den Anfang machen am kommenden Samstag, 30. Mai, die SPD (in der Alsdorfer Stadthalle) und die Grünen (im Eurogress): Eine Woche später versammeln sich die Mitglieder von FDP (im Eurogress) und CDU (im Aachener Event Center in Würselen). Die Linken wiederum wollen sich am zweiten Juni-Wochenende personell und inhaltlich positionieren. In Sachen Versammlungsort ist die Partei allerdings noch auf der Suche.

Unterdessen setzen die Freien Demokraten nicht nur mit der Personalie Helg, sondern auch in Person von Georg Helg mit ersten inhaltlichen Aussagen Ausrufezeichen. „Bei der Wahl in der Städteregion wird es darum gehen, eine Grün-Rot-Linke Corona-Koalition zu verhindern“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und warnt davor, dass nach der Epidemie wirtschaftliche und gesellschaftliche Errungenschaften in Frage gestellt werden könnten. „Es gibt ja jetzt schon genügend Leute, die darauf verweisen, wie gut man ohne Auto auskommen könne und wie sauber die Luft doch ohne Flugverkehr sei“, warnt Helg. Dass die Kompetenzen der Städteregion in diesem Bereich ziemlich limitiert sind, räumt der Liberale ein, aber: „Wir können durchaus Einfluss nehmen auf die anderen politischen Ebenen.“ Es müsse mit vereinten Kräften dafür gesorgt werden, „dass die arg gebeutelte Wirtschaft möglichst schnell wieder auf Touren kommt“.

Auf die SPD, mit denen sich die Freien Demokraten in den vergangen Jahren häufig abgestimmt haben, will Georg Helg dabei offensichtlich nicht (mehr) setzen. „Die Sozialdemokraten und ihr Fraktionsvorsitzender scheinen mir förmlich davon besessen zu sein, nicht aus inhaltlichen, sondern aus rein ideologischen Gründen die schwarz-grüne Mehrheit zu kippen.“ Zu einem ersten offensichtlichen Bruch war es schon Ende vergangenen Jahres gekommen, als die Liberalen dem von der Koalition geprägten Haushalt für das Jahr 2020 zustimmten – im Gegensatz zur SPD.

Wie sehr Martin Peters die Kampfansage des einstigen Partners beeindruckt, ist schwer zu sagen. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende zeigt sich auf jeden Fall gewohnt kämpferisch und kündigt an, dass er die Schwächen der schwarz-grünen Mehrheit in den Wochen vor der Wahl offenlegen will. In dem Umstand, dass der Städteregionsrat nicht gewählt wird, sieht Peters eine Chance. „Denn das Werben um Inhalte wird in diesem Wahlkampf an Bedeutung gewinnen.“ Auch wenn die Sozialdemokraten ihr Wahlprogramm erst Ende Juni bei einem Online-Parteitag verabschieden wollen, steht der Schwerpunkt bereits fest: „Er wird bei den Grundbedürfnissen der Menschen liegen.“

Für die Spitze der Liste und der Fraktion wird sich Martin Peters erneut bewerben. Nicht auszuschließen, dass er in seiner Funktion als Fraktionsvorsitzender im Herbst dann auch Koalitionsverhandlungen führen wird. Peters selbst weist solche Überlegungen weit von sich. Das ändert aber nichts daran, dass aus der Gerüchteküche zu hören ist, Städteregionsrat Tim Grüttemeier habe durchaus Interesse an einem Bündnis mit der von Peters geführten SPD, schließlich kennen sich die Beiden aus den vielen gemeinsamen Stolberger Jahren bestens.

Verlierer wären in einer solchen – bis dato rein spekulativen – Konstellation die Grünen. Seit fast 26 Jahren sind sie zunächst im Kreis Aachen und seit Oktober 2009 in der Städteregion der Koalitionspartner der Christdemokraten. Doch Werner Krickel lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. „Wir haben als Koalition viel erreicht, und das wollen wir in der neuen Legislaturperiode weiter verbessern“, kündigt der städteregionale Fraktionsvorsitzende aus Monschau, der hinter Elisabeth Paul (Aachen) für Listenplatz 2 kandidieren wird, an. Selbstbewusstsein kann die Partei auch aus der Entwicklung ihres Kreisverbandes schöpfen, der mittlerweile fast 1000 Mitglieder zählt. Die Grünen setzen, so Krickel, inhaltlich und personell auf Kontinuität. „Die meisten Städteregionstagsmitglieder werden wieder kandidieren“, kündigt er an. Das gelte auch für seine derzeitige Partnerin an der Spitze der Städteregionsfraktion, Ingrid von Morandell aus Würselen.

Thönnissen will weitermachen

Und auch die CDU wird dem Vernehmen nach weiterhin auf bewährte Kräfte und auf die Aachenerin Ulla Thönnissen als Fraktionsvorsitzende setzen. Offiziell werden Namen und mögliche Listenplätze im Vorfeld nicht kommentiert. Ebenso wenig wie die Frage, ob Thönnissen in dem aufstrebenden Stolberger Partei- und Fraktionsvorsitzenden Jochen Emonds einen ernsthaften Konkurrenten haben könnte. Sicher und von Thönnissen auf Anfrage bestätigt ist hingegen, dass mit Klaus Dieter Wolf ein anderer Stolberger nicht mehr zu den tragenden Säulen der CDU in der Städteregion zählen wird. Der langjährige Fraktionschef verzichtet auf eine erneute Kandidatur.

Das gilt wohl auch für manchen Routinier der Linken. „Es wird einen Generationswechsel geben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Uwe Löhr, ohne jedoch Namen nennen zu wollen. Das gilt auch für den eigenen, wenngleich einiges darauf hindeutet, dass sich der Stolberger zurückziehen wird. Größer dürfte unabhängig von der Personalie Löhr der Einfluss der Aachener Mitglieder im städteregionalen Kreisverband werden. Genaueres dazu soll es bis Mitte Juni geben – ebenso wie das Wahlprogramm, das laut Uwe Löhr zwar bei der Wahlversammlung vorgestellt, aber erst später bei einer separaten Mitgliederversammlung verabschiedet werden soll.

Urnengang am 13. September

Die Wahl zum neuen Städteregionstag findet mit den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 13. September, statt. Die Städteregion ist in 36 Wahlbezirke unterteilt, entsprechend werden 36 Direktmandate vergeben. Weitere 36 Kandidaten können über die jeweiligen Reserveliste in den Städteregionstag einziehen.

Das Amt des Städteregionsrates wird im Herbst nicht neu besetzt. Nach dem vorzeitigen Rückzug von Helmut Etschenberg und der vorgezogenen Neuwahl im November 2018 ist Tim Grüttemeier seit dem 1. Januar 2019 Städteregionsrat. Die nächste reguläre Wahl wird erst mit den Kommunalwahlen 2025 stattfinden.

von Michael Grobusch
Aachener Zeitung, 25.05.2020