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FDP Kreisverband Aachen-Land

Das Wahlprogramm der FDP für die Städteregionswahl im Jahr 2020

08. Juni 2020

Wahlprogramm der FDP für die Städteregionswahl im Jahr 2020

Einstimmig beschlossen auf der gemeinsamen Wahlversammlung der beiden FDP Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land am 6. Juni 2020 im Eurogress zu Aachen

Für eine ZUKUNFTSFÄHIGE StädteRegion Aachen

Wir gestalten den Strukturwandel durch den Ausbau der Wirtschafts- und Wissenschaftsregion Aachen zur „Smart-Region“

Vorwort

Zehn Städte bilden seit 2009 die StädteRegion Aachen.

Mit zehn zentralen Thesen möchte die FDP dafür sorgen, dass die StädteRegion sich zu DER innovativen ZukunftsRegion weiterentwickelt.

Wir stehen vor regionalen, nationalen und globalen Herausforderungen. Der Strukturwandel im Rheinischen Revier trifft unsere Region direkt. Der Wechsel von der Braunkohle zu regenerativen Energien ist eine gewaltige nationale und internationale Aufgabe und gleichzeitig eine Chance für uns alle. Die Grenznähe zu unseren Nachbarn in den Niederlanden und in Belgien gibt uns die Chance, international und europäisch zu denken und zu handeln.

Internationale und europäische zukunftsfähige innovative Ideen müssen entwickelt und zum Wohle aller nutzbar gemacht werden. In der Gesellschaft des Grundgesetzes und unserer Wirtschaftsordnung, zählt jeder einzelne Mensch. Deshalb wollen wir jede und jeden Einzelnen mit seinen Ideen stark machen und wir wenden uns gegen jede Form von Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.

Die individuelle Qualifikation der Bildung und die Horizonterweiterung jedes Einzelnen zählen zu unseren wichtigsten Aufgaben. Wer über einen Horizont verfügt, wer Bildung erfahren hat, wer eine berufliche Qualifikation hat, der hat Sicherheit, auch im Wandel. Eine, auch regional ausgerichtete, Bildungs-, Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsförderungspolitik ist unsere wichtigste Aufgabe für die kommenden Jahre.

Dazu gehört zum einen, die Exzellenzinitiative für die Hochschulen in und für die Region zu nutzen und viel mehr Engagement in die Start-up Scene zu setzen, um die Region zu stärken. Aber auch unsere Berufskollegs müssen weiterentwickelt werden, denn wenn wir es ernst meinen mit der Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Berufsschulen in dem gleichen Zustand sind wie unsere Spitzeninstitute an den Hochschulen. Hier gilt es, sich zukunftsfähig aufzustellen, um auch den Standort Aachen mit den notwendigen Fachkräften auszustatten, die unsere Region in Zukunft benötigt.

Wir, die Liberalen in der StädteRegion Aachen, stehen gemeinsam und fest zu unseren Überzeugungen.

Daher stellen wir für die StädteRegion die nachfolgenden 10 Thesen mit dem Ziel auf, die StädteRegion Aachen zur grenzüberschreitenden ZukunftsRegion weiterzuentwickeln.

 

1. Eine zukunftsfähige Exzellenz für unsere Berufskollegs schaffen!

Die StädteRegion Aachen ist zuständig für die Berufskollegs. Was wir in Zukunft arbeiten, wird heute diskutiert. Intelligente Technik, die Menschen erschaffen, bedienen oder nutzen, ist die Grundlage der Zukunftsberufe, für die wir unsere Schülerinnen und Schüler fit machen wollen. Führende Ökonomen und Wissenschaftler sehen einen Großteil der heute noch vorhandenen Arbeitsplätze als dem Wandel unterliegend mit kurzem Haltbarkeitsdatum versehen. Das bedeutet, dass neue Berufe mit dem Schwerpunkt „künstliche Intelligenz“ (KI) entstehen werden, für die wir unsere Schülerinnen und Schüler vorbereiten und für die wir für unsere Auszubildenden ein Angebot an den Berufskollegs bereitstellen müssen.

Wir fordern: Künstliche Intelligenz in einem zukunftsorientierten Berufsschulbildungsangebot
Wir müssen daher die Rahmenbedingungen für unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbessern, damit wir in der StädteRegion Aachen ein zukunftsorientiertes Ausbildungsangebot bereitstellen können. Wir sprechen hier von Ausbildungsplätzen, die mit künstlicher Intelligenz arbeiten werden, aber auch im gleichen Maße vom Einzelhandel, Handwerk, Gewerbe und Industrie, überall, wo neue Anforderungen an die Auszubildenden zukünftig gestellt werden. Das setzt voraus, dass man sich mit dem Thema Zukunftsforschung auch in unserer Region konkret auseinandersetzt, Freiräume schafft und bürokratische Hindernisse beseitigt.

Wir fordern: Schaffung eines städteregionalen Schwerpunkts „Zukunftsforschung in der Berufsbildungspolitik“
Wir fordern daher, einen städteregionalen Schwerpunkt „Zukunftsforschung in der StädteRegionalen Bildungspolitik“ zu schaffen, der explizit neue Berufsbilder lokalisiert und gemeinsam mit der IHK, der HWK und den Fachhochschulen sowie der RWTH Aachen die Anforderungen herausarbeitet, die für den Erhalt und Ausbau von neuen (KI)Industriearbeitsplätzen im produzierenden Gewerbe; für den mittelständischen Handwerksbetrieb genauso wie für High-Tech und Start-up Unternehmen der Region notwendig sind.

Wir fordern: ein Berufskolleg auf dem Campus West
Aus diesem Grunde wollen wir auch ein Berufskolleg auf den Campus West verlegen, denn die räumliche Nähe zur Aachener Forschungslandschaft wird auch hier einen Mehrwert für unsere Auszubildenden bringen.

Wir fordern: weitere Berufskollegs werden Talentschulen
Die FDP verfolgt unter anderem das Ziel, soziale Nachteile im Bildungsbereich zu überwinden. Alle Kinder und Jugendlichen sollen die gleichen Aufstiegschancen haben. Mit dem Schulversuch Talentschulen hat die Landesregierung eine wichtige Maßnahme für mehr Chancengerechtigkeit ins Leben gerufen. Talentschulen sollen zeigen, wie die Schülerleistungen an Schulen mit großen sozialen Herausforderungen durch besondere unterrichtliche Konzepte, gezielte Unterstützungsangebote bei der Schulentwicklung und zusätzliche Ressourcen gesteigert werden können. Darüber hinaus sollen die Talentschulen vor Ort einen positiven Beitrag zur Quartiersentwicklung leisten. Wir wollen hier ansetzen und unabhängig vom Landesprogramm für die Berufskollegs das Ziel verfolgen, dass gesteigerte Qualität und Talentschul-Standards in allen städteregionalen Berufskollegs Eingang finden.

Wir fordern: Stärkung der grenzüberschreitenden Berufsausbildung
Unsere Jugend soll zudem Europa und die EUREGIO (er)leben dürfen. Wir als Grenzregion Aachen müssen den Schülern und gerade auch den Berufsschülern die Möglichkeit geben, im benachbarten Ausland, insbesondere in den Niederlanden und in Belgien Praktika durchzuführen oder binationale Ausbildungslehrgänge zu absolvieren. Hier gilt es jegliche Beschränkung und einfachste Hindernisse zu beseitigen. Wenn etwa das Job-Ticket ab der Grenze nicht mehr gilt, so muss eine finanzielle Entschädigung und Gleichstellung gewährt werden. Auch müssen binationale Ausbildungslehrgänge in größerer Anzahl ermöglicht werden. Die Landesregierung beabsichtigt, hier gemeinsam mit den IHKs verstärkt tätig zu werden. Die StädteRegion soll hier einen aktiven Part übernehmen. Wir wollen die Berufsschulen auf dem Gebiet der StädteRegion sowohl aufgrund ihres Angebots als auch durch Kooperationen mit Ausbildungsstätten in den Niederlanden zu einer Modellregion der grenzüberschreitenden beruflichen Bildung weiter ausbauen.

Wir fordern: für jedes Berufskolleg einen technischen Assistenten
Im Bereich der dualen Ausbildung müssen unsere Berufskollegs als verlässliche Partner der Ausbildungsbetriebe arbeiten können. D.h., dass es den Schulen möglich sein muss, auch moderne betriebliche Abläufe abzubilden. Dies kann nur gelingen, wenn unsere Berufskollegs die bestmögliche infrastrukturelle Ausstattung besitzen. Gerade im Hinblick auf den Wandel der Berufsbilder ist es wichtig, dass unsere Region zukunftsfähig bleibt und auch neue, technisch anspruchsvolle Ausbildungsberufe schulisch begleiten kann. Dies beinhaltet aber auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer sich auf ihre Fachwissenschaften konzentrieren können und nicht mit Instandhaltungsaufgaben der digitalen Infrastruktur beschäftigt sind. Aus diesem Grund fordern wir für jedes Berufskolleg einen technischen Assistenten, der ausschließlich mit digitalen Problemen und Herausforderungen beschäftigt ist.

Wir fordern: freie Ausbildungswahl durch mehr Information
Die vollzeitschulischen Bildungsgänge an unseren Berufskollegs vermitteln den jungen Menschen entsprechend ihrer Qualifikation alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse. Durch die Schulstrukturreform der ehemaligen SPD/Grünen-Landesregierung und dem damit verbundenen Ausbau der Gesamtschulen kämpfen die Beruflichen Gymnasien ums Überleben. Wir fordern daher, dass die Berufskollegs ihre Bildungsangebote in allen abgebenden Schulen vorstellen dürfen und am Ende Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern entscheiden, welcher Bildungsweg für sie der Richtige ist.

Wir fordern: Stärkung multiprofessioneller Teams in den Berufsskollegs
Zunehmend übernehmen unsere Berufskollegs die Beschulung von Jugendlichen mit unterschiedlichsten Vermittlungshemmnissen und schwierigen Lebenserfahrungen. Gerade an dieser Stelle unterstützen wir als Freie Demokraten die Arbeit von Multi-Professionellen-Teams. Wir bekennen uns somit auch in der kommenden Legislaturperiode zu der Unterstützung durch Schulsozialpädagogen sowie Sonderpädagogen. Da sich jedoch die Einzugsgebiete der Berufskollegs über mehrere städteregionale Kommunen erstrecken ist eine zielgerichtete Arbeit zwischen den Lehrerinnen und Lehrern sowie den entsprechenden Kommunen (z.B. Jugendämtern oder Ordnungsämter) oftmals zeitintensiv. An dieser Stelle wünschen wir uns eine an das Jugendamt der Städteregion Aachen angegliederte Koordinationsstelle, an die sich die Berufskollegs wenden können und die sich dann in konkreten Fällen mit den kommunalen Jugendämtern abstimmen können.

Wir fordern: Beibehaltung und Stärkung der Förderschulen
Ebenso wie für die Berufskollegs gilt es auch für unsere Förderschulen die bestmöglichen Bedingungen zu schaffen, damit die Kinder und Jugendlichen die beste Unterstützung erfahren können die es braucht, um in einer zunehmend komplizierteren Welt zu bestehen. Wir als Freie Demokraten sind froh, dass es gelungen ist die Förderschulen zu erhalten. Sie sind ein Erfolgsmodell, um das uns die ganze Welt beneidet.

 

2. Eine zukunftsfähige städteregionale Wirtschaftsförderung entwickeln!

Wir stehen für aktive und nachhaltige Wirtschaftsförderung mit einem ständigen Bemühen um Neuansiedlungen und der Förderung von Neugründungen sowie der stetigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für bereits ansässige Unternehmen. Hierzu müssen regional entwickelte Förderprogramme massiv verstärkt werden und dort ansetzen, wo das Geld benötigt wird, nämlich bei der Kapitalausstattung der Unternehmen.

Wir fordern: Ausbau und Abstimmung der Unternehmensförderung
Hierzu wollen wir die unterschiedlichsten Wirtschaftsförderungsgesellschaften enger miteinander verbinden und deren Tätigkeit aufeinander abstimmen. Wir fordern darüber hinaus ein neues städteRegionales Mentorensystem, mit dem die Ansiedlung von Start-Ups schneller und unbürokratisch möglich wird.

Wir fordern: den zügigen Ausbau bestehender Projekte
Der Forschungsflugplatz Merzbrück, das Drehkreuz Weisweiler und der EUREGIO Railports sollen durch passgenaue und gezielte Weiterentwicklung kurzfristig fertig gestellt werden, so dass ausgehend von diesen drei Projekten ein Mehrwert für die Region auch für weitere Unternehmen entstehen kann. Teilweise dauert die Umsetzung und Fertigstellung von Projekten viel zu lange. Diese Themen müssen Chefsache des entsprechenden Ausschusses und des StädteRegionstages werden und jegliche Unterstützung muß zeitnah erfolgen.

Wir fordern: die Verzahnung des digital Hubs mit der StädteRegionalen Wirtschaft
Die Stärkung des DigitalHUB Aachen, als Digitalisierer des Mittelstandes und für unsere Aachener Technologie-Champions muss ein Schwerpunkt der städteregionalen Wirtschaftspolitik sein. Hier werden die modernen Arbeitsplätze von Morgen entstehen.

Wir fordern: die AGIT und ihre Arbeit transparenter auszugestalten
Die AGIT soll zudem innerhalb der StädteRegion eine größere Rolle im Zusammenspiel mit den sonstigen Akteuren für die Ausbildung entwickeln.

 

3. Einen zukunftsfähigen Strukturwandel städteregional gestalten!

Der Ausstieg aus der Braunkohle wurde beschlossen und wir Liberalen haben sowohl in den letzten Jahren über die StädteRegion Aachen, als auch über den Zweckverband Region Aachen und natürlich über den FDP Wirtschaftsminister der Landesregierung, hieran maßgeblich mitgewirkt.

Die Energiewende und der Klimawandel stellen die Region vor weitere Herausforderungen und zeigen gleichzeitig neue in den nächsten Jahren nie dagewesene Chancen auf.

Wir unterstützen die Neuansiedlung von Projekten im Rahmen der Projektförderung der Zukunftsagentur Rheinisches Revier durch Beschleunigung von Verfahrensabläufen
Aus diesem Grunde unterstützen wir mit Nachdruck die Bestrebungen, unsere Region neu zu gestalten. Die StädteRegion Aachen ist Gesellschafter der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH. Ziel der Zukunftsagentur ist es, Leitbilder, Innovationsstrategien und Handlungskonzepte, die in der Region entwickelt wurden, weiter zu entwickeln und Projekte mit wirtschaftsfördernder, ökologischer, sowie bildungspolitischer Ausrichtung durch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zu unterstützen.

Aber auch eigene innovative Projekte, die aus der StädteRegion und den städteregionalen Kommunen heraus neu entwickelt werden, sollen mit Nachdruck weiter verfolgt und die Rahmenbedingungen hierfür vor Ort geschaffen werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass die StädteRegion als Teil des Rheinischen-Reviers als „Sonderwirtschaftszone“ eingestuft wird. Durch besondere Förderung und beschleunigte Genehmigungen soll dies unseren Standort attraktiver für Investoren machen.

Wir unterstützen den Ausbau und die Förderung des Tourismus in der gesamten StädteRegion durch den Ausbau touristischer Highlights und die Attraktivitätssteigerung des Radwegenetzes
Die wachsenden Zahlen an Touristen und Übernachtungen in unserer Region zeigt, dass hier die Planungen und der Einsatz der Vergangenheit bereits lohnend waren. Der Erlebnis- und Radtourismus der Eifelgemeinden sollte weiter gefördert werden, damit hier neue wirtschaftliche Standbeine geschaffen werden. Gleiches gilt für sinnvolle Kulturförderung in den Städten. Die „weichen“ aber wichtigen Standortfaktoren schaffen Wachstum und Zufriedenheit und ein „gutes Lebensgefühl“ für unsere Region.

Wir werden die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zur Neugestaltung zu einer zukunftsfähigen Region politisch und gestaltend mitnehmen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin mitdiskutieren und mitentscheiden.

 

4. Ein zukunftsfähiges D R E I - Ländereck weiterentwickeln!

Die Liberalen waren immer Wegbereiter für die europäische Idee und Förderer des Zusammenwachsens im EVTZ EUREGIO Maas-Rhein. Die CDU/FDP Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrere Anträge zur grenzüberschreitenden engeren Zusammenarbeit (im Bereich Bildung, Arbeit, Verkehr, Katastrophenschutz und Polizei) verabschiedet und damit den Weg bereitet, dass Hindernisse abgebaut und die Voraussetzungen geschaffen werden, um enger zusammen zu arbeiten. Doch die tatsächliche Zusammenarbeit muss vor Ort erfolgen. Die CDU/FDP Landesregierung hat die finanziellen Mittel für die Grenz-Info-Punkte erhöht, um die deren Arbeit zu stärken, und die Bürgerinnen und Bürger entsprechend ausreichend unterstützen zu können.

Wir unterstützen alle Maßnahmen rund um das Einsteinteleskop

Das Projekt des Einsteinteleskops, das grenzüberschreitend gestaltet und gefördert wird, ist ein Leuchtturmprojekt, das seines gleichen sucht und das unsere Region nachhaltig gestalten könnte. Die Entscheidungen, ob es kommt, treffen nicht wir. Wir können aber die Rahmenbedingungen mitgestalten, die für eine Entscheidung in unserer Grenzregion sprechen. Dies unterstützen wir mit Nachdruck.

Das Ziel ist es, die EUREGIO zu einem mächtigen Ausbildungs-, Wirtschafts- und Wissenschaftsgebiet weiter zu entwickeln.

Wir unterstützen die Schaffung weiterer Euregio-Profilschulen
Die FDP begreift das Dreiländereck in Bezug auf Arbeitsmarkt und Bildungsregion als eine Einheit. Dazu gehört auch, dass wir uns über das Bildungsbüro stärker für die Schaffung neuer EUREGIO-Profilschulen bei allen Schulformen einsetzen, denn nur so wird Sprachkompetenz und die kulturelle Vielfalt und die nationalen Eigenarten in einer Grenzregion allen Schülerinnen und Schülern vermittelt.

Wir fordern eine eng abgestimmte grenzüberschreitende Sicherheitsregion
Das Thema Sicherheit in der Grenzregion ist für uns alle wesentlich. Wir fordern daher, dass die Polizei vor Ort stärker grenzüberschreitend zur Kriminalitätsbekämpfung zusammenarbeitet. Wir wollen keine neuen Grenzkontrollen und keine neuen festen Kontrolleinrichtungen hinter der Grenze. Wir fordern stattdessen eine engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden etwa durch Tandem-Einsätze innerhalb der EUREGIO.

Wir fordern ein neu aufgestelltes grenzüberschreitendes Katastrophenschutzkonzept
Auch bedarf die städteregionale Pflichtaufgabe des grenzüberschreitenden Katastrophenschutzes eine engere Abstimmung mit den Nachbarländern und die Entwicklung von grenzüberschreitenden Katastrophenschutzszenarien (z.B. für Waldbrände, Tierseuchen, Pandemien, Chemieunfälle, weitere Großschadensereignisse), um im Falle eines Falles sofort aktiv Handeln zu können. Dies gehört dabei zu den dringlichsten Aufgaben, die die StädteRegionale Verwaltung erfüllen muss.

 

5. Für einen zukunftsfähigen städterregionalen Umweltschutz!

CDU und Grüne sind in der StädteRegion jetzt seit mehr als 20 Jahre Mehrheitsfraktionen. Trotzdem ist die StädteRegion Aachen weder im Umweltschutzbereich noch bei Biotopschutz etc. Vorreiter oder Vorbild für andere Regionen. Entweder wurden in der Vergangenheit die falschen Schwerpunkte gesetzt oder die getroffenen Maßnahmen griffen nicht richtig. Bezogen auf das gesamte Bundesgebiet gilt nach den Zahlen des Weltwirtschaftsforums, dass wir bei der Wirtschaftlichkeit unserer Energieversorgung weltweit auf Platz 90 angekommen sind und wir trotzdem bei den CO2-Einsparungen nichts erreicht haben. Deshalb müssen wir über einen anderen Zugang in der Klimapolitik nachdenken.

Wir fordern: Neue Kriterien für „Öko-Profit“
Wir fordern eine Neukonzeptionierung und Fortentwicklung des Projekts „Öko-Profit“. Wirtschaft und Umweltschutz müssen enger verzahnt werden. Diese Forderung ist nicht neu. Wir wollen CO2-neutrales Wachstum und Wirtschaften in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen und hier neue Kriterien für „Öko-Profit“ entwickeln.

Wir fordern: Stärkung der energetischen Sanierung des Altbestandes
Wir setzen uns für die energetische Sanierung des Altbestandes der Gebäude in der StädteRegion ein. Hier muss der Fördertopf durch die Städteregion erhöht werden. Einer unserer Vorschläge war bereits, eine Art Darlehensfonds neu zu schaffen, für das die StädteRegion als Bürge zur Verfügung steht. Die jeweilige Immobilie dient der StädteRegion dabei nur als Sicherheit, unabhängig davon wie hoch weitere Grundschulden auf dem Gebäude schon eingetragen sind. Auch wollen wir mehr Geld für die städteregionale Energieberatung zur Verfügung stellen.

Wir fordern: Bodenschutz gegen Dioxin und Schwermetall
Wir wollen zusammen mit dem Land NRW die Dioxin und Schwermetallbelastung unserer Böden vor allem im Indegebiet flächendeckend überwachen und eventuell notwendige Maßnahmen zügig ergreifen.

Wir fordern: sinnvoller Umweltschutz durch unsere Landwirte durch geeignete Anreize
Wir setzen uns für die Fortführung und Ausbau des Kulturlandschaftsprogrammes (KULAB) ein, dass in Zusammenarbeit mit unseren Landwirten sinnvoller Umweltschutz für die Region bedeutet.

Wir fordern mehr Bäume in die Städte und an die Straßen
Zum Schutz von Umwelt, Natur und Artenvielfalt wollten wir ein Baum-, Wald- und Brachlandkataster für das gesamte Gebiet der StädteRegion schaffen, damit das Ziel umgesetzt werden kann, dass auf Brachflächen und an Straßen Neuanpflanzungen in erheblichem Umfange vorgenommen werden können.

Wir kämpfen gegen ein Atommüllendlager im Hohen Venn in Belgien
Nicht nur Tihange beschäftigt uns seit Jahren in der StädteRegion, so ist die FDP-Fraktion ebenfalls Kläger in den Verfahren gegen Tihange, die von Seiten der StädteRegion initiiert wurden. Auch die Diskussion um ein Endlager für Atommüll auf belgischer Seite beobachten wir sehr kritisch. Wir haben die Landes- und Bundesregierung aufgefordert, sich klar dagegen auszusprechen und haben gemeinsam mit allen übrigen Fraktionen eine Resolution gegen ein Atomendlager im Hohen Venn unterzeichnet sowie eine eigene Resolution auf dem Wahlparteitag am 6.6.2020 verabschiedet.

 

6. Eine zukunftsfähige Gesundheitsregion bewahren!

Wir fordern die Wiedererrichtung einer Geburtenstation im Rhein-Maas-Klinikum
Das städteregionale Rhein Maas Klinikum muss weiter ausgebaut und finanziell gestärkt werden. Bereits im Jahr 2019 haben wir den Antrag zur Beibehaltung der Gynäkologie und der Geburtenstation im Rhein-Maas-Klinikum gestellt. Daran halten wir unbedingt fest, denn eine Vollversorgung der Patienten im zweitgrößten Klinikum der Region muss gesichert sein.

Die FDP will das RMK zum bundesweiten Vorreiter in der Bekämpfung der gefährlichen MRSA (multiresistente Krankenhauskeime) machen.
Multiresistente Keime sind eine Gefahr für alle, aber für die Patienten nach einer Operation ganz besonders. Sicherheit für die Patienten ist oberste Priorität und die so positive Werbung wird die Belegung des Krankenhauses weit über die Region hinaus sichern.

Wir fordern, ein regional abgestimmtes Krankenhauskonzept.
Gleichzeitig ist eine stärkere regionale Abstimmung der städteregionalen Krankenhäuser untereinander notwendig. Zum Ausbau unserer Gesundheitsregion sollte neben der individuellen Abstimmung der Krankenhäuser untereinander auch eine freiwillige städteregionale Planung und Abstimmung erfolgen. Hier könnte die StädteRegion moderierend tätig werden.

Wir fordern, Aachen als Ausbildungsstandort für Hebammen auch bei der akademisierten Ausbildung beizubehalten.
Neben dem weiteren Ausbau der „Schule für Pflege“ wollen wir Liberale die Ausbildung der Hebammen an einem Standort in der StädteRegion nach der durchzuführenden Akademisierung dauerhaft sicherstellen. Wir werden den Bedarf an gut ausgebildeten Hebammen auch für die Gesamtregion und insbesondere die Eifel langfristig nur dann sicherstellen, wenn wir in der Region auch weiterhin eine akademisierte Hebammenausbildung etablieren können.

Wir unterstützen die Gewinnung von Pflegekräften grenzüberschreitend.
Daneben ist das Thema Fachkräftegewinnung für die Pflege und Digitalisierung der Pflege von besonderer Bedeutung, um in diesem Bereich als zukunftsfähige Region die nächsten Jahre sicher ausgestalten zu können. Gerade zur Fachkräftegewinnung hat die Landesregierung von CDU/FDP die Anerkennungsverfahren einfacher und kürzer gestaltet. Zuständig ist hierfür jetzt für ganz NRW nur noch eine Bezirksregierung. Für die StädteRegion bedeutet dies, sich ebenfalls für ein zügiges, schnelles und unbürokratisches Verfahren von Bewerberinnen und Bewerbern aus der Benelux einzusetzen und ihre Verwaltungsstrukturen darauf einzurichten.

 

7. Für einen zukunftsfähigen ÖPNV, Verkehrswegeplanung und eine koordinierte Energieversorgung in der Städteregion!

Die FDP setzt sich für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie eine einheitliche Verkehrsleitplanung im Gebiet der StädteRegion ein.

Wir unterstützen den weitere Ausbau von Bussen und Bahnen
Von den hoch subventionierten ÖPNV Unternehmen erwarten wir aber auch eine zuverlässige Leistung. Den Ausfall von Bussen und Bahnen wegen falscher Planung nehmen wir nicht hin.

Den notwendigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Aachen und Köln werden wir weiter politischunterstützen.

Wir denken und planen Euregio Bahn/ Euregio Tram/ Brain Train zusammen!
Wir unterstützen das Projekt der „Euregio Tram-Bahn“ die den wichtigen ÖPNV Anschluss des Nordkreises durch den Streckenausbau der Euregiobahn von Baesweiler über Alsdorf und Würselen nach Aachen ermöglichen wird. Außerdem sollen die Projekte EuregioBahn, Euregio BrainTrain (vom Campus Jülich nach Aachen) und Euregio Tram gemeinsam gedacht und weiterentwickelt werden.

Wir wollen das Radwegenetz in der StädteRegion zukunftsorientiert weiter ausbauen.
Wir setzen uns für den Unterhalt und Ausbau von zukunftsfähigen, unfallsicheren und innovativen Radwegen in der Städteregion Aachen ein. Der Radschnellweg Aachen-Herzogenrath kann und soll dabei als Modell für einen weiteren Ausbau eines klimaschonenden Radverkehrs in unserer Region stehen.

Wir setzen uns aber auch für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von Individualverkehr und ÖPNV ein. Insbesondere muss die Qualität der Straßen in der StädteRegion wieder deutlich besser werden.

Daneben stellt sich die Frage, ob STAWAG, ENWOR und EWV nebeneinander in der StädteRegion zu einer zukunftsfähigen Planung und Weiterentwicklung führen. Hier fordern wir eine engere Zusammenarbeit bis hin zu einer Zusammenführung.

 

8. KI und Digitalisierung für die StädteRegion in allen Bereichen zur Schaffung einer „Smart-Region“ nutzbar machen!

Zunächst wollen wir Verwaltungsprozesse durch die Verwendung von KI und Digitalisierung überall, wo dies möglich ist, durchgängiger, effizienter und flexibler machen. Wir fordern daher, alle Arbeitsabläufe auf den Prüfstand zu stellen. Dort, wo dies möglich ist, sollen Arbeitsabläufe - gerade auch für die Bürgerinnen und Bürger - mit Hilfe von KI und Digitalisierung effizienter gestaltet werden. Wir orientieren uns dabei am Beispiel von Estland, wo viele Verwaltungsabläufe zwischenzeitlich so geregelt werden. Die Bürger im Digitalen Deutschland stehen nicht mehr Schlange im Amt, sondern loggen sich bequem von zu Hause in ihr zentrales Servicekonto ein. Sie können Verwaltungsvorgänge digital, zeitsparend und vor allem sicher erledigen; Services sind nutzerfreundlich und lebenslagenorientiert aufgebaut. Unsere StädteRegion soll daher zur „SmartRegion“ ausgebaut werden.

Dazu zählen nicht nur verwaltungsinterne Abläufe, die vereinfacht werden sollen, sondern auch die intelligente ÖPNV-Steuerung, die nachhaltige Abfallentsorgung, aber auch die Überprüfung von Lärm- und Luftreinhaltung mittels Drohnen, sollte geprüft werden. Dazu zählt auch ein neues Mobilitätskonzept für den ländlichen Raum zu entwickeln.

Wir sind eine von 5 digitalen Modellregionen in NRW. Ziel ist es, unsere Digitalisierungspotenziale in der StädteRegion Aachen zu bündeln und auszuschöpfen. Dafür sollten Digitalisierungsprojekte mit den Schwerpunkten E-Gouvernement und digitale Stadtentwicklung im Fokus stehen, was mittelfristig auch den öffentlichen Haushalten kostensenkend zu Gute kommen soll.

Da auch hier das Thema Zukunftsforschung eine Rolle spielt, soll ein E-Government-Institut in der StädteRegion unter Beteiligung der Hochschulen aufgebaut werden.

 

9. Eine zukunftsfähige, bürgernahe und kostengünstige städteregionale Verwaltung weiter ausbauen!

Wir fordern die kritische Prüfung aller Aufgaben und Leistungen der öffentlichen Verwaltung:

  • Welche Leistungen sind wirklich notwendig?
  • Welche Aufgaben können in der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder privaten Anbietern besser, effizienter und kostengünstiger erledigt werden?


Wir Liberale verstehen darunter, dass die Verwaltung der StädteRegion einer Aufgabenkritik und einer Aufgabenerledigungskritik unterzogen werden muss. Die FDP steht für eine schlanke, bürger- und serviceorientierte und digitalisierte Verwaltung, den Abbau überflüssiger Strukturen und für eine solide aber sparsame Haushaltspolitik.

Nur so kommen wir dem Ziel eines ausgeglichen Haushaltes in der StädteRegion Aachen näher und nur so bleiben die 10 regionsangehörigen Kommunen handlungsfähig, um ihr verfassungsrechtlich geschütztes Ziel der kommunalen Selbstverwaltung auszuüben. Zu hohe StädteRegionsumlagen führen bei den angehörigen Kommunen Aachen, Alsdorf, Baesweiler, Eschweiler, Herzogenrath, Monschau, Roetgen, Simmerath, Stolberg und Würselen nur dazu, dass diese ihre eigenen Haushalte weiter verschulden müssen.

Wir setzen uns dafür ein, dass es auch bei den hohen Ausgaben für die Pflichtaufgaben der Städteregion Aachen zu nennenswerten Einsparung kommt, ohne dass die Qualität darunter leidet. Zukünftige Einsparungen durch „Digitalisierungsgewinne“ sollten nicht gleich wieder in neu geschaffenen konsumtiven Hausposten ausgegeben werden, sondern zur Auffüllung der in den letzten Jahren stark geschrumpften Rücklage der Städteregion verwendet werden. Wir arbeiten auf eine Modifizierung und Fortschreibung des Aachengesetzes hin, wohlwissend, dass die Corona-Pandemie und die erheblichen öffentlichen Investitionen hier ebenfalls Berücksichtigung finden müssen.

Langfristig sollten sich die Bürgerinnen und Bürger in den 10 Kommunen aber auch die Kommunalpolitik in der StädteRegion Aachen die Frage stellen, ob eine nicht noch engere Zusammenarbeit gewünscht und in der heutigen Zeit notwendig ist. Dies ist aber nur freiwillig zwischen allen 10 Kommunen der StädteRegion möglich. Wir wollen daher in einen Diskussionsprozess einsteigen und hierzu ein Diskussionsforum „Weiterentwicklung StädteRegion Aachen“ schaffen, in dem genau diese Fragen politisch diskutiert und Vorschläge erarbeitet werden.

 

10. gemeinsamer Kampf gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Die FDP lehnt jede Form von Extremismus ab und verurteilt sie ausdrücklich. Wir werden uns gegen jede Form von Rassismus wenden und stellen klar, dass unsere Grundrechte für alle gelten.

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