FDP Kreisverband Aachen-Land

Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden eingeräumt. Eine Kleine Anfrage unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Werner Pfeil (LT-Drs. 18/13495) brachte ans Licht: Bei über 45.000 maschinell erstellten Bescheiden wurde ein falsches Datum verwendet, zudem enthielten mehr als 6.000 Bescheide eine fehlerhafte Postleitzahl für das zuständige Verwaltungsgericht Münster. Die Konsequenz: deutlich verlängerte Klagefristen und drohende Belastungen für die Verwaltungsgerichte.

„Mit einem einfachen ‚Ja‘ wird meine erste Frage beantwortet – und dieses Ja offenbart die ganze Peinlichkeit der Situation“, kommentiert Pfeil. „Falsche Datumsangaben und Zahlendreher bei der Postleitzahl mögen wie Lappalien erscheinen – rechtlich sind sie gravierend. Denn dadurch verlängert sich die Klagefrist auf ein Jahr, was Verfahren verzögert, den Verwaltungsapparat belastet und den Rechtsfrieden gefährdet."

Die Landesregierung bestätigte in ihrer Antwort, dass:

• 45.633 Bescheide das Datum des Widerspruchseingangs trugen, nicht das eigentliche Bescheiddatum (16. Februar 2025).
• In 6.156 Fällen wurde eine falsche Postleitzahl (48174 statt 48147) für das Verwaltungsgericht Münster angegeben.
• Aufgrund dieser Fehler ist die Rechtsmittelbelehrung als unrichtig zu werten, womit die Klagefrist gemäß § 58 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung auf ein Jahr verlängert wird.

FDP fordert umfassende Aufarbeitung und Konsequenzen

Im Zuge der Besoldungsanpassung und Fragen zur verfassungsrechtlichen Angemessenheit der Beamtenbesoldung kam es in Nordrhein-Westfalen zu zehntausenden Widersprüchen durch Beamte gegen ihre Bescheide. Viele davon wurden automatisiert bearbeitet. Die massenhafte Erstellung von Bescheiden im Februar 2025 sollte Klarheit schaffen – stattdessen offenbaren sich nun gravierende formale Mängel, die zahlreiche Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnten. „Diese handwerklichen Fehler sind ein Alarmsignal. Es zeigt sich erneut: Rechtsstaatlichkeit beginnt bei der Sorgfalt in der Verwaltung. Und Digitalisierung ersetzt keine rechtliche Sorgfalt“, so Pfeil. Die FDP fordert von der Landesregierung eine umfassende Aufarbeitung und klare Konsequenzen, um künftige Verfahren rechtssicher und effizient zu gestalten.

Weitere Informationen

» Rheinische Post: "Neue Klagewelle droht - Mehr als 45.000 Bescheide für NRW-Beamte fehlerhaft"

» WAZ: "Riesen-Panne: NRW schickt Beamten 46.000 falsche Bescheide"