FDP Kreisverband Aachen-Land

Rasche (FDP) wirft Landesregierung „Verantwortungslosigkeit und Planungsversagen“ vor

Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP

Düsseldorf. Zur heutigen Meldung über eine Rekordzahl an Autobahnbaustellen in NRW und die daraus resultierenden Staubelastungen erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Verkehrsminister Oliver Krischer hat den Verkehr in NRW längst gegen die Wand gefahren – und die Leidtragenden sind jeden Tag Millionen Pendlerinnen und Pendler. Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer grünen Anti-Auto-Ideologie, die Mobilität blockiert statt ermöglicht.“

„Planungschaos statt Fortschritt“

Laut aktuellen ADAC-Daten ist die Zahl der Autobahnbaustellen in Nordrhein-Westfalen auf einen historischen Höchststand gestiegen – mit massiven Auswirkungen auf den Verkehrsfluss, die Wirtschaft und das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger. Rasche wirft der schwarz-grünen Landesregierung vor, den Verkehrsinfarkt sehenden Auges in Kauf zu nehmen: „Statt Baustellen zu koordinieren, Projekte effizient zu planen und Infrastruktur auszubauen, lässt man die Menschen im Stau stehen. Es herrscht Planungschaos statt Fortschritt. Minister Krischer verwechselt Verkehrspolitik mit Verhinderungspolitik.“

olitische Strategie: Fehlanzeige

Die FDP sieht die Verantwortung nicht nur beim grünen Verkehrsminister, sondern auch bei der CDU-geführten Landesregierung insgesamt. Die dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur wird durch Bürokratie, fehlende Digitalisierung und eine mangelnde politische Strategie systematisch blockiert: „Was uns als Fortschritt verkauft wird, ist faktisch ein Rückschritt für Mobilität, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Wer glaubt, das Auto einfach wegzudrängen, wird am Ende gar nichts mehr bewegen“, so Rasche weiter. Die Freien Demokraten fordern:

• eine zentrale Koordinierungsstelle für Baustellenplanung, um Überlastungen zu vermeiden
• beschleunigte Genehmigungsverfahren und Planungsprozesse für Verkehrsprojekte
• mehr Investitionen in Erhalt und Neubau von Brücken und Straßen
• eine ideologiefreie Mobilitätspolitik, die alle Verkehrsträger berücksichtigt

Rasche abschließend: „Das Verkehrschaos muss ein Ende haben. Die grüne Verkehrspolitik behandelt Straßen wie ein Problem – wir sehen sie als Teil der Lösung.“