FDP Kreisverband Aachen-Land

FDP-Rechtspolitiker Pfeil kritisiert OVG-Besetzungsverfahren als politischen Kuhhandel auf Kosten von Rechtsstaat und Vertrauen

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Zu den aktuellen Entwicklungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) IV „OVG-Besetzung“ erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im PUA:

„Das Auswahlverfahren ist in meinen Augen ein Paradebeispiel für das Gegenteil von Bestenauslese. Statt eines rechtsstaatlichen Verfahrens sollte hier mit fragwürdigen Mitteln eine Wunschkandidatin durchgedrückt werden. Dies scheiterte, auch wegen der Aufklärungsarbeit des Rechtsausschusses, vieler Kleiner Anfragen der Abgeordneten und der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Als dann nach Vorlage eines Gutachtens im Rechtsausschuss viele rechtliche Fehler aufgedeckt worden waren, war die Duz-Freundin des Justizministers als Person für NRW nicht mehr haltbar und folglich hat man eine Lösung gedealt, die allen Beteiligten in der Regierung gelegen kommt.“

Pfeil verweist auf die jüngsten Gerüchte um einen möglichen Wechsel von Katharina Jestaedt ins Bundesbildungsministerium: „Dass Frau Jestaedt nun offenbar ein neues Amt in Berlin übernehmen soll, während sie hier in NRW nicht mehr vermittelbar ist, zeigt doch: Man will die Sache stillschweigend beenden. Für das Land mag das eine elegante Lösung sein, weil damit weitere Klagen vermieden werden könnten – aber der politische Scherbenhaufen bleibt bestehen.“

Politischer Kuhhandel

Der Liberale weiter: „Es ist doch kein Zufall, dass die Favoritin und Duz-Bekannte des Justizministers jetzt plötzlich weg ist. Damit ist sie aus NRW raus, alle können aufatmen, und neue Gerichtsverfahren werden vermieden. Aber das ändert nichts daran, dass hier mit unfairen Mitteln gearbeitet wurde, die zudem einen Verfassungsbruch darstellen – und das Vertrauen in die Justiz massiv beschädigt ist.“ Für Pfeil ist das ganze Verfahren „ein Kartenhaus aus Gefälligkeiten und Seilschaften – das irgendwann in sich zusammenfallen musste“. Er kritisiert dabei insbesondere die vielen Ungereimtheiten, die mittlerweile öffentlich sind: „Wir reden hier von einer Anlassbeurteilung durch eine Staatssekretärin, die überhaupt nicht zuständig war. Wir reden von einer Überbeurteilung im Justizministerium, die selbst das OVG Münster beanstandet hat. Wir reden von Smile-Emoji-Mails, die versandt wurden, nachdem die Duz-Freundin zur ,Besten‘ gekürt wurde und sich der Justizminister zufrieden zeigte. Wir reden von Gesprächen des Chefs der Staatskanzlei mit den Bewerbern, wobei dies außerhalb seiner Kompetenzen lag und wir reden von einem Bundesjustiziar der CDU-Fraktion, der einem Bewerber sogar den Rückzug aus dem Verfahren anbot. Das ist kein rechtsstaatliches Verfahren, das ist ein politischer Kuhhandel!“

Fragen bleiben offen

Besonders problematisch sei, dass die CDU-Fraktion in NRW bisher an diesem Besetzungsverfahren nichts ändern will, so Pfeil: „Im Rechtsauschuss gab es eine Anhörung zur Änderung des Besetzungsverfahrens. OLG-Präsident Dr. Richter hat für NRW ein Mehraugenprinzip vorgeschlagen, das würde zu Transparenz und Fairness führen, außerdem blieben solche Besetzungsverfahren durch die Gerichte überprüfbar. Dem will die CDU-Fraktion offenbar nicht folgen, denn Änderungsvorschläge wurden von dieser nicht weiter umgesetzt. Die gesamte Causa ´OVG-Besetzung´ zeigt: Es gibt ein massives Problem mit Ämterpatronage in NRW. Wir wollen zum Schutz einer unabhängigen Justiz Änderungen – und bleiben dran, damit wirklich der oder die Beste ausgewählt wird und nicht die Parteizugehörigkeit von Duz-Freundinnen entscheidet. Es bleibt daher für alle zu hoffen, dass jetzt schnell eine verfassungsgemäße Besetzung aus dem übrigen Bewerberfeld erfolgt.“

Weitere Informationen

» Rheinische Post: Hat die Wunschkandidatin des Justizministers neue Pläne?

» WAZ: Richter-Affäre in NRW – Duz-Freundin des Ministers gibt auf

» WDR: Affäre um Spitzenposten – Bewerberin auf OVG-Präsidium zieht zurück