FDP Kreisverband Aachen-Land

FDP kritisiert: Während Kleinanleger verfolgt werden, bleibt die Landesregierung bei Großverdienern untätig

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Knapp 30 Milliarden Euro beträgt der geschätzte Steuerschaden durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte – im Jahr 2025 ist es in Nordrhein-Westfalen dennoch zu keiner einzigen Anklage gekommen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu dem Kölner Stadt-Anzeiger:

„Ein weiteres Armutszeugnis dieser Landesregierung. Wie kann man sich selbst für ein angebliches Erfolgskonzept und geballte Kompetenz loben, wenn diese zumindest in Bezug auf die Ermittlungen zu Cum-Cum bis heute zu keiner einzigen Anklage geführt hat? Der Justizminister weigert sich zudem, zu Verbesserungsvorschlägen überhaupt Stellung zu nehmen. Eine klarere Bezeugung des eigenen Desinteresses ist kaum möglich – die Außenwirkung ist fatal. Bei einem Steuerschaden von fast 30 Milliarden Euro sollte ein wenig mehr Engagement zu erwarten sein. Auch hier wird der Öffentlichkeit wieder der Eindruck vermittelt: ‚Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen!‘“

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