FDP Kreisverband Aachen-Land

FDP warnt vor wachsendem Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und fordert 300 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalen hat mit 299.959 einen neuen Rekord erreicht. Das zeigt ein von der FDP-Landtagsfraktion NRW angeforderter Bericht der Landesregierung an den Rechtsausschuss des Landtags. Gleichzeitig haben die NRW-Staatsanwaltschaften seit dem Jahr 2021 deutlich öfter Strafverfahren eingestellt – und trotzdem steigt die Zahl der offenen Verfahren weiter.

Gegenüber der Rheinischen Post sagte Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

„Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren immer weiter ansteigt. Das zeigt: Die wenigen neuen Stellen bei den Staatsanwaltschaften reichen bei weitem nicht aus, um die Überlastung in den Griff zu bekommen. Auch wenn der Justizminister zu Überlastungsanzeigen angeblich keine Zahlen mitteilen kann, ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaften an ihre Grenzen gelangen.

Daraus resultiert neben dem Rekord an offenen Verfahren, dass auch die Zahl der Verfahrenseinstellungen immer weiter wächst. Es geht hier nicht um übliche Schwankungen, sondern um einen Anstieg im sechsstelligen Bereich innerhalb von vier Jahren. Das kommt einer Kapitulation gegenüber der Menge an Verfahren gleich. So geht Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.

Seit Jahren fordern wir Freie Demokraten 300 neue Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Es nützt nichts, wenn der Justizminister immer wieder betont, er nehme die Sorgen der Beschäftigen sehr ernst – er muss die erforderlichen Stellen schaffen und zügig besetzen!“

Weitere Informationen

» Rheinische Post: Neuer Negativrekord – Knapp 300.000 unerledigte Ermittlungsverfahren in NRW