09. September 2025
Wahlprogramm 2025
Unser Programm für die StädteRegion Aachen 2025
Zukunft gestalten. Chancen nutzen. Gemeinsam mehr erreichen.
Die Freien Demokraten stehen für eine moderne, bürgernahe und effiziente StädteRegion Aachen. Unser Wahlprogramm 2025 zeigt, wie wir Verwaltung vereinfachen, Bildung stärken, Wirtschaft und Handwerk fördern sowie Umweltschutz durch Ideen statt Verbote gestalten wollen.
Mit zehn klaren Thesen geben wir Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen unserer Region. Wir laden Sie herzlich ein, mehr über unsere Vorstellungen zu erfahren und mit uns in den Dialog zu treten.
Zum Wahlprogramm 2025
05. September 2025
Staatsanwaltschaften am Limit – Minister schaut weg
Dr. Pfeil (FDP) kritisiert Justizminister Limbach: 267.000 offene Verfahren und kein Konzept gegen das Justizchaos in NRW
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Wie der Deutsche Richterbund mitteilte, ist die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in Nordrhein-Westfalens Staatsanwaltschaften mit fast 267.000 auf einen Höchststand der vergangenen Jahre angestiegen.
03. September 2025
Pommes nicht besteuern – Bürokratie abbauen statt Bechergebühren
FDP NRW legt Gesetzentwurf gegen kommunale Verpackungssteuern vor und schützt Verbraucher, Handel und Gastronomie vor Mehrbelastung
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen neuen Gesetzentwurf in den Landtag ein, der kommunale Verpackungssteuern, die etwa auf Pommesschalen oder Kaffeebecher erhoben werden sollen, landesrechtlich durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes unterbindet.
29. August 2025
Anerkennung im Schneckentempo – NRW blockiert Fachkräfte von morgen
FDP fordert mehr Digitalisierung und KI-Einsatz gegen langwierige Verfahren bei ausländischen Berufsabschlüssen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse überlastet. Dies führt teils zu Verzögerungen bis zu einem Jahr, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zeigt.
27. August 2025
Beamtentum ist kein Dauerurlaub – Schluss mit Steuerverschwendung im Schuldienst
FDP NRW fordert lückenlose Kontrolle und klare Konsequenzen bei Dienstunfähigkeit von Lehrkräften
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Über 15 Jahre war eine Lehrerin des Berufskollegs Wesel krankgeschrieben und erhielt die volle Beamten-Besoldung, ohne auch nur einmal vom Amtsarzt auf ihre Dienstfähigkeit geprüft zu werden. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist der Fall ein Skandal, der weitere Fragen aufwirft.
25. August 2025
Fachkräftemangel stoppen – Anerkennung ausländischer Ärzte beschleunigen
FDP NRW fordert Digitalisierung und KI-Einsatz für schnellere Zulassung und starke Gesundheitsversorgung
Susanne Schneider MdL, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Foto: FDP
Düsseldorf. Wie aus Zahlen des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums hervorgeht, dauern die Verfahren zur Anerkennung außerhalb der EU erworbener Abschlüsse von Ärzten in Nordrhein-Westfalen im Schnitt über 69 Tage. Die FDP-Landtagsfraktion fordert mehr Tempo, etwa durch mehr Digitalisierung und den Einsatz Künstlicher Intelligenz.
23. August 2025
Polizei-Innovation oder Steuerverschwendung? Luxus-Labor sorgt für Empörung
FDP NRW fordert lückenlose Aufklärung über explodierende Kosten und verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Jüngst enthüllte der Landesrechnungshof, dass die Kosten für das „Innovation Lab“ der NRW-Polizei in Duisburg von ursprünglich vorgesehenen 250.000 Euro auf atemberaubende rund 4,6 Millionen Euro explodiert sind. Angeschafft wurden dort unter anderem eine Kaffeemaschine für 14.600 Euro und Luxussessel für je 6.000 Euro. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Aufklärung und bringt das Thema ins Parlament.
21. August 2025
Leistung muss bleiben – Schule braucht klare Standards statt Verzicht
FDP NRW warnt vor Abschaffung unangekündigter Kontrollen: Förderung statt Freifahrtschein für Faulheit
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Der rheinland-pfälzische Bildungsminister hat mit seiner Ankündigung, Lehrerinnen und Lehrern unangekündigte Tests und Hausaufgabenüberprüfungen zu verbieten, auch eine Debatte in Nordrhein-Westfalen ausgelöst. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW ist eine völlige Abschaffung solcher Kontrollen der falsche Weg.
18. August 2025
Immer mehr Waldbrände: NRW muss den Katastrophenschutz stärken
FDP NRW fordert entschlossenes Handeln und moderne Ausrüstung im Kampf gegen Wald- und Vegetationsbrände – auch über Landesgrenzen hinaus
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Immer häufiger brennen in Nordrhein-Westfalen Wälder und andere Vegetationsflächen, wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervorgeht. Zudem trägt Nordrhein-Westfalen Verantwortung, bei Waldbränden – aktuell etwa in Spanien und Griechenland – europaweit zu helfen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert dafür mehr Engagement und eine bessere technische Ausstattung.
16. August 2025
Raserei stoppen – nicht nur messen
FDP fordert echtes Konzept gegen illegale Autorennen statt teurer Blitzermarathons ohne Wirkung
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Zahl illegaler Autorennen in Nordrhein-Westfalen steigt immer weiter. Die FDP-Landtagsfraktion fordert von der NRW-Landesregierung wirksame Maßnahmen statt medienwirksamer Show-Aktionen ohne nachhaltigen Effekt.
14. August 2025
Müller-Rech (FDP): Digitale Chancen nutzen – Verantwortung statt Social-Media-Verbot
Müller-Rech (FDP) plädiert für verantwortungsvolle Medienkompetenz statt pauschalem Social-Media-Verbot bei Kindern und Jugendlichen
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat eine Debatte über strenge Altersgrenzen für die Nutzung Sozialer Medien angestoßen. Diskutiert wird unter anderem ein striktes Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren.
09. August 2025
FDP fordert ehrliche Noten statt Kuschelpädagogik
Müller-Rech: Leistung muss sich lohnen – keine „Eins für alle“ auf Kosten der starken Schüler
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. In der Debatte um die inflationäre Verteilung sehr guter Schulnoten bezieht die FDP-Landtagsfraktion NRW klar Stellung: Wer viel leistet, muss auch dafür belohnt werden!
07. August 2025
FDP-Landeschef Höne: Sozialbetrug und Schwarzarbeit hart bestrafen
Schutz für ehrliche Steuerzahler – konsequente Sanktionen gegen Bürgergeld-Missbrauch und Schwarzarbeit
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. In der Debatte um Arbeitsverweigerung und systematischen Leistungsbetrug beim Bürgergeld bezieht die FDP-Landtagsfraktion NRW klar Stellung.
05. August 2025
FDP fordert Ende des Islamischen Religionsunterrichts in NRW
Müller-Rech: Gescheitertes Modell spaltet statt integriert – Ethikunterricht als gemeinsamer Wertekanon für alle Schüler
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Nachdem eine Studie der Universität Münster im Juni zu dem Ergebnis gekommen war, dass 20 Prozent der Muslime Ressentiments verspüren, hat FDP-Bildungsexpertin Franziska Müller-Rech die bildungspolitische Analyse dazu angestoßen und die NRW-Landesregierung zu Konsequenzen für den Islamischen Religionsunterricht (IRU) befragt.
03. August 2025
Gebührenexplosion bei Müll und Abwasser – FDP fordert klare Entlastung und mehr Transparenz
Dietmar Brockes: Flexiblere Modelle und rechtssichere Gebühren statt pauschaler Belastung für NRW-Haushalte
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Erneut sind die Gebühren für Abwasser- und Abfallentsorgung in Nordrhein-Westfalen deutlich gestiegen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert Entlastung, mehr Rechtssicherheit und Transparenz.
01. August 2025
FDP-Fraktion kritisiert Windkraft-Pläne der Landesregierung als überzogen und bürgerfern
Brockes: „Windkraft-Ausbau mit der Brechstange gefährdet Akzeptanz und überfordert Kommunen“
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dietmar Brockes MdL, hat die vom Regionalrat Köln abgelehnte Planung zur Windkraftnutzung deutlich kritisiert und die Position der FDP im Regionalrat ausdrücklich unterstützt.
27. Juli 2025
Land verweigert Lehrkräften mit Fluchterfahrung den Zugang
FDP fordert Ausbau des Programms „Lehrkräfte Plus“
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW (Drs. 18/14870) offenbart ein eklatantes Missverhältnis zwischen Bedarf und Angebot beim Programm „Lehrkräfte Plus“: Von über 3.500 Bewerbungen in den letzten fünf Jahren konnten nur 549 internationale Lehrkräfte überhaupt teilnehmen. Das sind weniger als 16 Prozent. Der Rest? Abgelehnt – trotz landesweiten Lehrermangels. Entsprechend sinken nun die Bewerberzahlen – von über 1.100 im Jahr 2020 auf nur noch 367 in diesem Jahr.
25. Juli 2025
Dreimal geflohen, keinmal gelernt: NRW-Justiz vor dem Offenbarungseid
FDP kritisiert eklatante Sicherheitsmängel im Strafvollzug – Dr. Werner Pfeil fordert personelle und strukturelle Konsequenzen von der Landesregierung
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach den beiden kürzlichen Ausbrüchen von Straftätern in Köln und Bielefeld kam es nun zu einer weiteren Flucht: ein wegen schweren Bandendiebstahls inhaftierter Straftäter floh direkt aus dem Amtsgericht in Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert, dass die schwarz-grüne Landesregierung endlich Konsequenzen aus dieser Serie zieht.
23. Juli 2025
Autobahnbau in Gefahr: Finanzierungslücke bedroht zentrale Verkehrsprojekte in NRW
FDP-Verkehrsexperte Rasche fordert schnelle Zusagen vom Bund – „Kein Projekt darf stillstehen, während NRW im Stau versinkt“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. In einem Brandbrief hat die für den Fernstraßenausbau zuständige DEGES GmbH offengelegt, dass Finanzierungslücken in Höhe von 670 Millionen Euro bundesweit Autobahnprojekte lahmzulegen drohen – darunter auch bedeutende Projekte in Nordrhein-Westfalen.
21. Juli 2025
Vertane Chance nach der Katastrophe: FDP fordert echte Zeitenwende im Krisenschutzgesetz
BHKG-Novelle der Landesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück – FDP fordert echte Resilienz statt Begriffskosmetik und leere Versprechen
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach vier Jahren legt die Landesregierung ihren Gesetzentwurf zur Modernisierung des Brandschutz-, Hilfeleistungs- und Katastrophenschutzgesetzes (BHKG) vor. Doch anstelle einer kraftvollen Neuausrichtung sieht die FDP-Landtagsfraktion NRW vor allem kosmetische Korrekturen ohne echten Fortschritt. Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II „Hochwasserkatastrophe“, erklärt: „Dieser Gesetzentwurf läutet keine Zeitenwende ein, sondern beschreibt ein ´Weiter so´ – mit leichten Modifikationen. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen deutlich mehr erwarten, nachdem 2021 das staatliche Krisenmanagement versagt hat. Die Handlungsempfehlungen des Untersuchungsausschusses sind nur zum Teil berücksichtigt. Was wir aber brauchen, ist ein robuster, moderner Rechtsrahmen für echte Resilienz und die Einsicht, dass wir aus den Fehlern gelernt haben. Stattdessen erleben wir ein Sammelsurium an Begriffskosmetik – aber keine strukturellen Innovationen.“
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