Aktuelle Meldungen
19. Januar 2020
Neue Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW
Das Landgericht Aachen und der Aachener Anwaltverein e.V. laden ein
zu einem Vortrag zum Thema
„Neue Aufgaben des Verfassungsgerichtshofs NRW
und die Bedeutung der Individualverfassungsbeschwerde
für die Bürgerrechte“
am 29. Januar 2020 um 18:00 Uhr
im Landgericht Aachen
Adalbertsteinweg 92, 52070 Aachen
Den Impulsvortrag hält
Frau Dr. Ricarda Brandts
Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH)
Durch den Abend führt der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen
Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil
Mitglied der FDP-Landtagsfraktion
Nähere Informationen zu Anmeldung, Inhalt und Ablauf der Veranstaltung können Sie der anliegenden Information entnehmen.
» Einladung zur Veranstaltung am 29.01.2020
10. Januar 2020
Einladung zum Neujahrsempfang 2020
Die FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land laden herzlich ein
zum gemeinsamen
Neujahrsempfang 2020
am Sonntag, 26. Januar 2020 um 11 Uhr
in den Talbahnhof Eschweiler, Raiffeisen-Platz 1, 52249 Eschweiler
Gerne würden wir mit Ihnen das Jahr 2019 Revue passieren lassen und auf das neue Jahr 2020 anstoßen.
Wir freuen uns auf Ihren Besuch und die Möglichkeit, in einem schönen Rahmen, persönlich mit Ihnen ins Gespräch zu kommen und haben für Ihr leibliches Wohl gesorgt.
07. Januar 2020
Für den Bürgermeister war der FDP-Politiker quasi ein „Mitarbeiter“
FDP-Politiker Konstantin Theuer im Alter von 81 Jahren gestorben
Konstantin Theuer: Ein Mann mit allseits geschätzter Erfahrung in der Eschweiler Politik. Foto: Patrick Nowicki.
Eschweiler. Der FDP-Politiker Konstantin Theuer ist in der Nacht auf Dienstag mit 81 Jahren gestorben. Er war ein Mann, der für seine Menschlichkeit sehr geschätzt worden ist.
Theuer war bekanntermaßen gesundheitlich angeschlagen, dennoch kam sein Tod insbesondere für seinen langjährigen Parteikollegen und Weggefährten Ulrich Göbbels überraschend. Beide hatten noch am Montagabend telefoniert und sich für Dienstagmorgen im Rathaus verabredet.
04. Januar 2020
Einladung zur Dialogrunde „Offen gesagt“
Stammtisch des Kreisverbandes Aachen-Land
„Offen gesagt“
Zur Fortsetzung unserer Dialogrunde laden wir Sie herzlich ein am
Mittwoch, 8. Januar 2020 um 19 Uhr
in die „Vinothek Kragemann“, Am Markt 2, 52152 Simmerath
mit
Markus Herbrand MdB
21. Dezember 2019
Frohe Weihnachten!
18. Dezember 2019
Die liberale Plenarwoche
Plenarwoche 18. - 19. Dezember 2019
In der letzten Plenarwoche des Jahres berät der Landtag in 3. Lesung über den Haushalt für das kommende Jahr. In Regierungsverantwortung von FDP und CDU ist Nordrhein-Westfalen zur Halbzeit der Legislaturperiode chancenreicher, sicherer und moderner geworden. Diesen Weg setzt die NRW-Koalition mit dem Haushalt 2020 fort. Für die FDP-Landtagsfraktion NRW wird der Vorsitzende Christof Rasche sprechen. Die Debatte beginnt Mittwoch um 10 Uhr.
In einer Aktuellen Stunde auf Antrag von FDP und CDU steht das Klimaschutzpaket des Bundes auf der Tagesordnung. Der Landtag wird die Auswirkungen auf Beschäftigung, Arbeitsplätze, Verbraucherpreise und Lenkungswirkung auf den Ausstoß von CO2 diskutieren. Debatte (Drucksache 17/8209): Donnerstag, ca. 10 Uhr.
13. Dezember 2019
Haushaltsrede von Georg K. Helg zum Städteregionshaushalt 2020
Georg K. Helg
Haushaltsrede der FDP-Fraktion im Städteregionstag
zum Haushaltsjahr 2020,
gehalten am 12. Dezember 2019.
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Städteregionsrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren
„Gäbe es sie nicht, müsste man sie erfinden“ so die beiden Gründerväter der StädteRegion Karl Meulenberg und Jürgen Linden in ihrem Rückblick auf die ersten zehn Jahre.
„Wir waren und sind mit vielen Impulsen unserer Zeit voraus“ so ihr erster „Macher“ Helmut Etschenberg in seinem Rückblick.
01. Dezember 2019
Die Freien Demokraten trauern um Franz-Josef Zwingmann
01. Dezember 2019
Hebammenausbildungsstandort sichern
Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 12. März 2020
Sehr geehrte Frau Schulz,
hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: "Hebammenausbildungsstandort sichern" in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Senioren und demographischen Wandel am 12. März 2020 aufzunehmen.
Der Bundestag hat vor 10 Tagen das Gesetz zur Änderung der Hebammenausbildung beschlossen. Dies soll 2022 in Kraft treten. Die Übergangszeit gilt es jetzt zu nutzen.
Wir müssen den Ausbildungsstandort Aachen beibehalten, sei es durch eine Niederlassung, vorzugsweise einen Vollstudienstandort.
24. November 2019
KiBiz: Mehr Mittel für die Sprachförderung
Dr. Werner Pfeil MdL
Aachen. Bei der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden die Mittel für die Sprachförderung und sogenannte PlusKITAs, die insbesondere die Bildungschancen von sozial benachteiligten Kindern verbessern, erhöht.
24. November 2019
„Einsteinteleskop“ und „ET Pathfinder“
Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen für die Sitzung des SRA am 28. November 2019: „Einsteinteleskop“ und „ET Pathfinder“ – Forderung der finanziellen Unterstützung des grenzüberschreitenden Wissenschaftsprojektes
Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,
hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Einsteinteleskop“ und „ET Pathfinder“ - Forderung der finanziellen Unterstützung des grenzüberschreitenden Wissenschaftsprojektes in die Tagesordnung der Sitzung des Städteregionstages am 28.11.2019 aufzunehmen.
Die Region Aachen ist auf einem guten Weg sich zu einer grenzüberschreitenden Wissenschaftsregion weiter zu entwickeln. Dies fordert die FDP seit Jahren durch diverse Anträge.
18. November 2019
Stabsstelle für Zukunftsforschung
Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen für die Sitzung des SRA am 28. November 2019: Einrichtung einer Stabsstelle für Zukunftsforschung zur Information der Politik über regionale Zukunftsprojekte
Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,
hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt: „Einrichtung einer Stabsstelle für Zukunftsforschung zur Information der Politik über regionale Zukunftsprojekte“ in die Tagesordnung des Städteregionsausschusses am 28.11.2019 aufzunehmen.
Die FDP fordert eine minimale Neuaufstellung der Verwaltung, die jedoch herausragende Auswirkungen haben wird.
Hintergrund ist, dass die städteregionale Politik, die auch im Zweckverband Region Aachen entsandt wird und vertreten ist, in Zukunft auch über die Strukturfördermittel entscheiden muss.
18. November 2019
Wir trauern um Franz-Josef Zwingmann
Der FDP-Kreisverband Aachen-Land trauert: Franz-Josef Zwingmann, langjähriger Kreisvorsitzender und Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ist im Alter von 70 Jahren verstorben.
Franz-Josef Zwingmann hat über viele Jahre als überzeugter Kämpfer für die liberale Sache den Kreisverband Aachen-Land geführt und durch sein Kreistagsmandat an der Gründung der StädteRegion Aachen mitgewirkt. Franz war ein zuverlässiger und treuer Mitstreiter. Bis zuletzt hat er sein Ratsmandat in Roetgen ausgeübt und sich für die Belange seiner Gemeinde und der Gesamtregion eingesetzt.
Unser Beileid gilt seiner lieben Frau Monika, seinen Verwandten und Freunden.
16. November 2019
Lehrerausbildung für Primarstufe, Sekundarstufe1 und Sonderpädagogik in Aachen wieder ermöglichen
Interfraktioneller Antrag der Städteregionstagsfraktionen von CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke für die Sitzung des SRA am 28. November 2019: Lehrerausbildung für Primarstufe, Sekundarstufe I und Sonderpädagogik in Aachen wieder ermöglichen
Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,
hiermit möchten wir Sie – unter Bezug auf die ausführlichen Diskussion im letzten Schulausschuss -freundlich bitten, zum o. g. Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung des Städteregionsausschusses am 28.11.2019 folgenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung zu stellen:
Der Städteregionsausschuss unterstützt alle Bemühungen, dem eklatanten Mangel an Lehrkräften im Grundschulbereich entgegenzuwirken.
Er bittet die Landesregierung, die Ausbildungskapazitäten für das Lehramt an Grundschulen über neue Studienplätze zu erweitern.
15. November 2019
FDP will von Harmonie nichts wissen
Erste Debatte über den Haushalt 2020 der Städteregion
Georg Helg übt scharfe Kritik an den Grünen. Foto: W. Czempas
Städteregion. Am Ende einer ausgesprochen kurzen Debatte im Städteregionsausschuss zeigte sich Tim Grüttemeier erfreut: „Das war ja eine sehr harmonische erste Haushaltslesung“, lobte der Städteregionsrat alle Anwesenden. Vielleicht war die Harmonie auch dem Umstand zu verdanken, dass Georg Helg zuvor bereits mächtig Dampf abgelassen hatte – im Gespräch mit der Aachener Zeitung.
09. November 2019
FDP sieht neue Perspektiven für dass Grundschullehramt
Streit im Schulausschuss, runder Tisch in Düsseldorf.
Die FDP sieht neue Perspektiven für die Wiedereinführung des Studiengangs für das Grundschullehramt in Aachen. Foto: Stefan Steins.
Städteregion. Daran konnte auch die einstündige und am Ende ergebnislose Diskussion im städteregionalen Schulausschuss nichts ändern: Die FDP sieht neue Perspektiven bei den Bemühungen, in Aachen wieder einen Studiengang für das Grundschullehramt zu etablieren.
30. Oktober 2019
Eine Politik gegen oder für die Aachener?
Stadtverkehr: FDP-Ratsfraktion übt harsche Kritik an CDU, SPD und Grünen
Um die aktuelle Verkehrspolitik – zum Beispiel in Sachen Adalbertsteinweg – ist ein heftiger Streit zwischen FDP auf der einen und CDU, SPD und Grünen auf der anderen Seite entbrannt. Foto: Stefan Steins.
Aachen. Die Diskussion um eine Mobilitätswende in Aachen ist in vollem Gange. Jetzt fährt die FDP-Fraktion mächtige Geschütze gegen CDU, SPD und Grüne auf. Politik gegen die Mehrheit der Aachener werde gemacht, heißt es. Die so Gescholtenen nehmen den Angriff gelassen hin.
26. Oktober 2019
„Grundschullehrer in Aachen ausbilden!“
FDP-Anträge in Stadt und Städteregion Aachen: Die RWTH soll neue Lehramtsstudiengänge einrichten
Grundschullehrer verzweifelt gesucht: Von 70 freien Stellen an den Grundschulen in der Städteregion konnten laut Städteregionsrat Tim Grüttemeier nur 16 besetzt werden. Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
Aachen. In Aachen müssen Lehrerinnen und Lehrer für die Grundschule und die Sekundarstufe I sowie für Sonderpädagogik ausgebildet werden. Das fordern die FDP-Fraktionen in Anträgen an den Aachener Stadtrat und den Städteregionstag. Dem gravierenden Lehrermangel, besonders an den Grundschulen, könne so entgegengewirkt werden, argumentieren die Liberalen. Die RWTH allerdings winkt ab.
15. Oktober 2019
Auf ein Wort - mit Dr. Werner Pfeil MdL
Katastrophen- und Brandschutz
„Gefahren und Katastrophen stoppen nicht an den Landesgrenzen“, betont unser Sprecher für Feuerwehr und Katastrophenschutz, Dr. Werner Pfeil am Tag der Katastrophenvorbeugung.
Deswegen setzen wir uns beim Katastrophen- und Brandschutz für eine stärkere Zusammenarbeit mit Nordrhein-Westfalens Nachbarländern ein.
In unserem neuen Video erklärt euch Dr. Werner Pfeil, worum es dabei konkret geht. Schaut rein!
12. Oktober 2019
Von der Sicherheit für Radfahrer im Verkehr bis zur Kriminalitätsstatistik im Kreis Düren
Die Liberalen Frauen mit Katharina Willkomm MdB (Bildmitte) durften gemeinsam mit ihren Begleitern einen Einblick in die Arbeit der Polizeibehörde Düren nehmen. Foto: Stefan Steins
Düren. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Katharina Willkomm (FDP), waren die Liberalen Frauen zu Gast bei der Kreispolizei Düren.
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