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09. Juli 2025

Einladung zum Sommerfest der FDP Nordeifel

Einladung zum Sommerfest der FDP Nordeifel

☼ Einladung zum Sommerfest der FDP Nordeifel ☼

Liebe Freundinnen und Freunde der FDP,
wir laden euch herzlich ein, gemeinsam mit uns den Sommer zu feiern!

✎ Wann?
Samstag, 9. August 2025, ab 16:00 Uhr

⊙ Wo?
Vinothek Kragemann
Am Markt 4, 52152 Simmerath

Ob Mitglied, Unterstützer oder einfach neugierig — alle Gäste sind herzlich willkommen!
Kommt vorbei, stoßt mit uns an, bringt eure Ideen mit und diskutiert mit uns über die Zukunft unserer Region.

⚗ Wir freuen uns auf einen entspannten Nachmittag mit guten Gesprächen, leckerem Wein und neuen Impulsen!

Eure FDP Nordeifel

 


 

04. Juli 2025

Liberale Frauen: Ein Wechsel in der Führung

Liberale Frauen: Ein Wechsel in der Führung
Frischer Wind bei den Liberalen Frauen Aachen-Land Foto: privat

Nach 14 Jahren an der Spitze hat Dagmar Göbbels den Vorsitz der Liberalen Frauen im Kreis Aachen-Land abgegeben. Mit Natalie Stercken übernimmt eine profilierte Kommunalpolitikerin die Führung – und steht für einen klaren Aufbruch.

Bei der Mitgliederversammlung im Juni wurde deutlich: Die Liberalen Frauen wollen nicht nur mitreden, sondern aktiv gestalten – für mehr Gleichstellung, mehr weibliche Perspektiven und spürbare Veränderung in der FDP. Die politische Botschaft ist deutlich: Wer Zukunft will, braucht Vielfalt.

Eschweiler. Vor rund 14 Jahren wurde der Kreisverband der Liberalen Frauen Aachen-Land im kleinen Trauzimmer des alten Eschweiler Rathauses gegründet. Seither engagieren sich die Liberalen Frauen für eine liberale, gleichberechtigte Gesellschaft – mit einem besonderen Blick auf Themen, die Frauen bewegen.

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25. Juni 2025

75 Jahre FDP Aachen-Land: Ein Jubiläum mit Weitblick und europäischer Freundschaft

Feier in der Baesweiler Burg wird zur Bühne für liberale Geschichte, grenzüberschreitende Partnerschaft und starke Stimmen für die Zukunft

75 Jahre FDP Aachen-Land
Impressionen der 75-Jahr-Feier der FDP Aachen-Land in der Burg Baesweiler. Fotos: Stefan Steins

Baesweiler. In historischem Ambiente, der eindrucksvollen Baesweiler Burg, feierten die Freien Demokraten des Kreisverbandes Aachen-Land ihr 75-jähriges Bestehen. Ein Abend voller Geschichte, Emotionen und internationaler Begegnungen machte deutlich: Die FDP in der Region steht fest in der liberalen Tradition – und ist zugleich auf Zukunftskurs.

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15. Juni 2025

Bürokratie statt Bodenhaftung: Warum das Scholz-Modell bei der Grundsteuer scheitert

FDP fordert Kurswechsel in NRW – Millionen Einsprüche und überforderte Finanzämter belegen Handlungsbedarf

Ralf Witzel
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP

Düsseldorf. Das wertabhängige Scholz-Modell bei der Grundsteuer sorgt für mehr Bürokratie in Nordrhein-Westfalen, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW belegt. Millionenfach gehen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gegen Grundsteuerbescheide vor – dabei hätte die NRW-Landesregierung längst mit einem einfachen und fairen Flächenmodell umsteuern können.

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13. Juni 2025

Kartenhaus der Kungeleien – Justiz in NRW schwer beschädigt

FDP-Rechtspolitiker Pfeil kritisiert OVG-Besetzungsverfahren als politischen Kuhhandel auf Kosten von Rechtsstaat und Vertrauen

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Zu den aktuellen Entwicklungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) IV „OVG-Besetzung“ erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW im PUA:

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11. Juni 2025

Grüne Politik – schwarze Zahlen? Fehlanzeige!

FDP-Landeschef Höne fordert echte Wirtschaftswende für NRW – statt teurer Symbolpolitik und wachstumsfeindlicher Bürokratie

Henning Höne
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, hat heute im Landtag NRW der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, das Land wirtschaftlich an die Wand zu fahren. „0,1 Prozent Wachstum – das ist nicht Tritt fassen, das ist Stillstand“, betonte Höne. „Nordrhein-Westfalen war einmal das Kraftzentrum der deutschen Wirtschaft. Heute macht Ministerin Mona Neubaur daraus ein Wohlstandsmuseum.“

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09. Juni 2025

Sicherheit statt Symbolpolitik: Schulen müssen sichere Orte sein!

Müller-Rech (FDP): Messerverbot allein reicht nicht – NRW muss Null-Toleranz-Strategie endlich ernst nehmen

Franziska Müller-Rech
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP

Düsseldorf. Gewalt an Schulen ist ein wachsendes Problem, das die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften gefährdet und das Lernklima nachhaltig beeinträchtigt. Laut der jüngsten VBE-Schulleitungsumfrage treten körperliche und verbale Gewalt gegen Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich häufig auf. Den aktuellen Vorstoß aus dem Nachbarbundesland Hessen, ein flächendeckendes Messerverbot in Schulen einzuführen, begrüßt die FDP-Landtagsfraktion NRW daher grundsätzlich – sieht jedoch für sichere Schulen mehr Handlungsbedarf als bloß neue Gesetze.

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07. Juni 2025

FDP lehnt jährlichen TÜV-Zwang ab

Rasche: „Keine Symbolpolitik auf Kosten der Autofahrer“

Christof Rasche
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Freien Demokraten im Landtag NRW kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission, für alle über zehn Jahre alten Fahrzeuge eine jährliche Hauptuntersuchung verpflichtend zu machen. Die Liberalen sehen darin keine Verbesserung der Verkehrssicherheit, sondern eine massive Belastung für Millionen Autofahrerinnen und Autofahrer – vor allem in ländlichen Regionen.

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05. Juni 2025

Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit

FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Trotz eines Steuerschadens von über 28 Milliarden Euro sind bisher kaum Rückforderungen erfolgt. Die Freien Demokraten kritisieren zögerliches Handeln und unzureichende personelle Ausstattung in Justiz und Steuerfahndung. Dass trotz eindeutiger Rechtslage noch immer auf angebliche Rechtsunsicherheit verwiesen wird, ist aus Sicht der FDP nicht hinnehmbar – insbesondere vor dem Hintergrund drohender Verjährungen.

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03. Juni 2025

Illegale Migration stoppen – aber rechtssicher!

FDP-Innenpolitiker Lürbke fordert klare Begrenzung illegaler Migration – aber auf rechtlich sicherer Grundlage

Marc Lürbke
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. Nach der Entscheidung eines Berliner Verwaltungsgerichts ist die Rechtssicherheit der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden umstritten. Für die Freien Demokraten im Landtag NRW ist klar: Illegale Migration muss begrenzt werden – dafür brauchen politische Entscheidungen jedoch ein tragfähiges rechtliches Fundament.

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31. Mai 2025

Saubere Sache – auch sonntags

FDP NRW will Autowäsche an Sonn- und Feiertagen ermöglichen – mit Rücksicht auf Umwelt und Ruhezeiten

Dirk Wedel
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP

Düsseldorf. Mit einer Änderung des Feiertagsgesetzes will die FDP-Landtagsfraktion NRW die Nutzung automatischer Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen ermöglichen. Die Liberalen reagieren damit auf das gewandelte Freizeitverhalten und das Bedürfnis vieler Menschen, am gesamten Wochenende die Fahrzeugpflege als Dienstleistung nutzen zu können. Gleichzeitig betonen die Freien Demokraten den Schutz der „stillen Feiertage“ und schlagen klare zeitliche und räumliche Begrenzungen vor: Nur Waschanlagen an Tankstellen und in Gewerbegebieten sollen außerhalb der Hauptgottesdienstzeiten geöffnet sein. Zudem wird durch die Zulassung moderner, umweltgerechter Waschanlagen dem Trend zur nicht erlaubten Handwäsche entgegengewirkt – mit positiven Effekten für das Grundwasser und die Umwelt.

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27. Mai 2025

StädteRegion plant Einführung eines Meisterstipendiums

FDP-Antrag im Strukturausschuss einstimmig angenommen. Vergleichbares Konzept wie in den Landkreisen Euskirchen und Düren.

Meisterstipendium

Aachen. Der Strukturausschuss des Städteregionstages hat in seiner jüngsten Sitzung erneut über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Einführung eines Meisterstipendiums in der StädteRegion Aachen beraten und diesem einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung ist weiterhin beauftragt, ein Konzept auszuarbeiten.

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22. Mai 2025

Für stabile Preise und sichere Versorgung

FDP fordert Kurswechsel beim Kohleausstieg

Dietmar Brockes
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW legt einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, um auch über das Jahr 2030 hinaus eine verlässliche Energieversorgung sicherzustellen – als Fundament für industrielle Wettbewerbsfähigkeit, stabile Strompreise und Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Innovationen. Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, betont: „Der Kohleausstieg 2030 bringt keinen nennenswerten Klimaeffekt, verursacht aber hohe Kosten und gefährdet die Versorgungssicherheit. Statt ideologischer Planwirtschaft brauchen wir verlässliche, technologieoffene und wirtschaftlich tragfähige Lösungen für den Umbau unseres Energiesystems.“

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21. Mai 2025

Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht

FDP-Landeschef Höne: „Schwarz-rot-grünes Machtkartell gestoppt – Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler"

Henning Höne
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW ist klar: Die Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig. Dazu erklärt FDP-Landeschef Henning Höne:

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21. Mai 2025

Verkehrschaos auf Rekordniveau

Rasche (FDP) wirft Landesregierung „Verantwortungslosigkeit und Planungsversagen“ vor

Christof Rasche
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP

Düsseldorf. Zur heutigen Meldung über eine Rekordzahl an Autobahnbaustellen in NRW und die daraus resultierenden Staubelastungen erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Verkehrsminister Oliver Krischer hat den Verkehr in NRW längst gegen die Wand gefahren – und die Leidtragenden sind jeden Tag Millionen Pendlerinnen und Pendler. Was wir derzeit erleben, ist das Ergebnis einer grünen Anti-Auto-Ideologie, die Mobilität blockiert statt ermöglicht.“

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20. Mai 2025

„Freiheit braucht Kontrolle“

Lürbke (FDP) mahnt Augenmaß beim neuen Verfassungsschutzgesetz NRW an

Marc Lürbke
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW reagiert mit einer ersten kritischen Einordnung auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes. Auch wenn ein Update längst überfällig ist, mahnen die Freien Demokraten zur Sorgfalt bei der Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Bürgerrechten. „Ein Update für den Verfassungsschutz ist richtig und notwendig – aber nicht um jeden Preis“, betont Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.

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17. Mai 2025

Rasche (FDP): „Schwimmen lernen – ja! Bäderpflicht für Kommunen – nein!“

Christof Rasche
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP

Düsseldorf. Angesichts der Forderung des Schwimmverbands NRW, den Erhalt von Schwimmbädern zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, warnt FDP-Sportpolitiker Christof Rasche vor finanziellen Überforderungen der Städte – und plädiert stattdessen für gezielte Investitionen und eine landesweite Schwimmoffensive:

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16. Mai 2025

„Hauptschulen abschaffen, Realschulen überlasten?“

FDP kritisiert planlose Schulgesetzreform scharf

Franziska Müller-Rech
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP

Düsseldorf. Müller-Rech: „Was als Notlösung gedacht war, wird nun zum Dauerprovisorium – auf Kosten der Schulqualität“.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW übt scharfe Kritik an der geplanten Neuregelung des §132c Schulgesetz im Rahmen des 17. Schulrechtsänderungsgesetzes. Die schwarz-grüne Landesregierung will Realschulen dauerhaft die Einrichtung von Hauptschulbildungsgängen ermöglichen – nicht nur ab Klasse 7, sondern künftig bereits ab Klasse 5. „Wir Freie Demokraten haben die bisherige Regelung als pragmatische Notlösung mitgetragen – zur Sicherung der Bildungslaufbahnen, wo keine Hauptschule mehr vorhanden war. Doch was jetzt passiert, ist eine Ausweitung ohne Konzept und ohne Ressourcen. Das lehnen wir entschieden ab“, betont Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion.

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15. Mai 2025

Peinliche Verwaltungsfehler führen zu längeren Verfahren

Pfeil: „Mehr als 45.000 fehlerhafte Widerspruchsbescheide dokumentieren massives Versäumnis“

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP

Düsseldorf. Im Rahmen der sogenannten „Beamten-Klagewelle“ hat die Landesregierung massive Verwaltungsfehler bei tausenden Widerspruchsbescheiden eingeräumt. Eine Kleine Anfrage unseres rechtspolitischen Sprechers Dr. Werner Pfeil (LT-Drs. 18/13495) brachte ans Licht: Bei über 45.000 maschinell erstellten Bescheiden wurde ein falsches Datum verwendet, zudem enthielten mehr als 6.000 Bescheide eine fehlerhafte Postleitzahl für das zuständige Verwaltungsgericht Münster. Die Konsequenz: deutlich verlängerte Klagefristen und drohende Belastungen für die Verwaltungsgerichte.

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15. Mai 2025

Digitale Bürgerbeteiligung: Breite Zustimmung zu FDP-Gesetzentwurf

Wedel: „Aufbruch für eine moderne Demokratie"

Dirk Wedel
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP

Düsseldorf. Der Hauptausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich in seiner morgigen 41. Ausschusssitzung in einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung. Die schriftlich eingegangenen Stellungnahmen der Sachverständigen zeigen ein erfreulich einhelliges Bild: Die FDP-Initiative wird inhaltlich breit begrüßt – insbesondere das Ziel, direkte Demokratie durch digitale Instrumente einfacher und inklusiver zu gestalten. „Die positive Resonanz aus Wissenschaft und Praxis bestätigt unseren Weg: Mit digitaler Bürgerbeteiligung öffnen wir die Demokratie für alle – unabhängig von Zeit, Ort oder körperlicher Verfassung“, sagt Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Fraktion im Hauptausschuss.

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Termine

09. August 2025, 16:00 Uhr

Einladung zum Sommerfest der FDP Nordeifel

Einladung zum Sommerfest der FDP Nordeifel

☼ Einladung zum Sommerfest der FDP Nordeifel ☼

Liebe Freundinnen und Freunde der FDP,
wir laden euch herzlich ein, gemeinsam mit uns den Sommer zu feiern!

✎ Wann?
Samstag, 9. August 2025, ab 16:00 Uhr

⊙ Wo?
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Am Markt 4, 52152 Simmerath

Ob Mitglied, Unterstützer oder einfach neugierig — alle Gäste sind herzlich willkommen!
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