Aktuelle Meldungen
20. März 2019
Werner Pfeil: Neuaufstellung des Kinderbildungsgesetzes gelungen
Pressemitteilung der FDP Eschweiler vom 20. März 2019 zum Pakt für Kinder und Familien in Nordrhein-Westfalen
Ab dem Kita-Jahr 2020/21 werden über 1,3 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich in die Kindertagesbetreuung investiert.
Eschweiler. Anlässlich der gestrigen Veranstaltung (19. März 2019) der FDP Eschweiler mit Marc Lürbke MdL zum Thema der inneren Sicherheit traf sich der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil im Vorfeld mit den Vertretern der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Eschweiler und den Sozialpolitikern der FDP Eschweiler.
Auf Einladung des Stadtverbandsvorsitzenden Christian Braune erläuterte er hierbei, wie die NRW-Koalition plant, die Rahmenbedingungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Nordrhein-Westfalen neu aufzustellen. Insgesamt werden mit dem Pakt für Kinder ab dem Kitajahr 2020/21 jährlich rund 1,3 Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
20. März 2019
Marc Lürbke MdL beim DiensTalk in Eschweiler
Freie Demokraten diskutieren über innere Sicherheit in der Grenzregion Aachen
Eschweiler. "Wie kann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden? Wie können wir unsere Polizei, Feuerwehrleute und Rettungskräfte besser vor Übergriffen schützen?" waren nur einige der vielen Themen, die am gestrigen Abend beim DiensTalk in Eschweiler diskutiert wurden. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Marc Lürbke MdL gab Impulse. An der anschließenden Aussprache beteiligten sich unter anderem Dr. Werner Pfeil MdL, FDP-Kreisvorsitzender, Bernd Engelhardt, Bürgermeisterkandidat für die Stadt Stolberg sowie Christian Braune, Vorsitzender der FDP Eschweiler.
18. März 2019
DiensTalk in Eschweiler: „Sicherheit in der Grenzregion Aachen“
Einladung zum DiensTalk
„Wie können wir Polizei und Rettungskräfte
besser vor Gewalt schützen?“
am Dienstag, 19. März 2019 um 19 Uhr
im „Kegelcenter am Knickertsberg“, Indestraße 99, 52249 Eschweiler
mit
Marc Lürbke MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW
sowie
Bernd Engelhardt
Fraktionschef der FDP Stolberg und Bürgermeisterkandidat für die Stadt Stolberg.
17. März 2019
Bezirksparteitag 2019 der FDP Aachen
Der FDP-Bezirksverband Aachen lädt ein zum
ord. Bezirksparteitag 2019
am Samstag, 23. März 2019 um 11 Uhr
in das Eurode Business Center (EBC)
Eurodepark 1-10, 52134 Herzogenrath
Wir freuen uns auf die Gastredner
Moritz Körner MdL
Spitzenkandidat des FDP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen zur Europawahl
sowie
Patrick L. Schunn
Spitzenkandidat des FDP-Bezirksverbandes Aachen zur Europawahl
Der Parteitag ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen!
» Einladung zum Bezirksparteitag 2019 (PDF-Datei, 908 KB)
17. März 2019
Antrag der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen
Finanzierung von Erinnerungs- und Gedenkkultur an Berufskollegs in der Städteregion Aachen
Sehr geehrte Frau Paul,
hiermit möchten wir Sie höflich bitten den Tagesordnungspunkt „Finanzierung von Erinnerungs- und Gedenkkultur an Berufskollegs in der StädteRegion Aachen“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schulen und Bildung am 21. März 2019 aufzunehmen.
Beschlussvorschlag:
- Der Ausschuss für Schulen und Bildung begrüßt die Aktivitäten der Berufskollegs in der Städteregion Aachen, Projekte im Rahmen von Erinnerungs- und Gedenkkultur zu planen und durchzuführen.
- Er nimmt zur Kenntnis, dass engagierte Lehrkräfte aktuell zur Finanzierung dieser Projekte mit privatem Vermögen in Vorleistung gehen.
- Er beauftragt die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 13. Juni 2019 ein nachhaltiges Konzept zur Brückenfinanzierung zu erarbeiten, so dass ab dem Schuljahr 2019/20 keine Projekte mehr durch Lehrkräfte privat vorfinanziert werden müssen.
16. März 2019
TEAM! Europe - Wissenschaft & Lehre trifft Politik
Grenzüberschreitende Hochschulkooperation in der EUREGIO Maas-Rhein
Dr. Werner Pfeil
Abgeordneter im Landtag von Nordrhein-Westfalen und
Mitglied der FDP-Landtagsfraktion
lädt ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema
„Grenzüberschreitende Hochschulzusammenarbeit
in der EUREGIO Maas-Rhein“
am Montag, 8. April 2019 um 19 Uhr
im Centre Charlemagne – Neues Stadtmuseum Aachen
Katschhof 1, 52062 Aachen
15. März 2019
Sicherheit und Bürgerrechte – wir machen beides!
Marc Lürbke, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW zum neuen Polizeigesetz.
Marc Lürbke MdL
Düsseldorf. Der NRW-Landtag hat im Dezember letzten Jahres das umstrittene neue Polizeigesetz (PolG) verabschiedet. Vorausgegangen waren monatelange Debatten und mehrfache Änderungen, nachdem Kritiker und Demonstraten massive Bedenken gegen die neuen Regelungen beim Unterbindungs- beziehungsweise Sicherheitsgewahrsam geäußert hatten. Neben den Koalitionsfraktionen CDU und FDP stimmte auch die SPD für die Novelle. Das neue Gesetz weitet die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und Alltagskriminalität deutlich aus – insbesondere bei der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und dem Umgang mit Gefährdern.
13. März 2019
Europawahl 2019
Am 26. Mai ist die Wahl zum Europäischen Parlament.
Wir Freie Demokraten wollen die Europäische Union reformieren und damit die ungenutzten Potentiale Europas entfesseln. Menschen aller Bevölkerungsgruppen sollen unmittelbar in ihrem Alltag erfahren können, warum Europa ihre Zukunft ist. Dazu brauchen wir Mut zu Reformen und neue Impulse. Wir müssen vieles anders und besser machen, damit wir uns neu für Europa begeistern können.
„Europas Chancen nutzen“ - Unser Wahlprogramm zur Europawahl 2019
06. März 2019
Freie Demokraten trauern um Klaus Kinkel
Die FDP verliert einen großen Liberalen und Europäer
Auf dem FDP-Bundesparteitag 1994 in Nürnberg hat Dr. Kinkel gesagt: „Liberale stehen auf und kämpfen.“ Dies charakterisiert sein politisches Handeln. Das politische Handeln von Dr. Kinkel war stets von großem Mut, von Einfühlungsvermögen und Wahrhaftigkeit geprägt.
Berlin. Die Freien Demokraten trauern um ihren ehemaligen Bundesvorsitzenden und Außenminister a.D., Klaus Kinkel. Er starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, schrieb in einer ersten Reaktion: "Der Tod von Klaus Kinkel geht mir nahe. Er war ein aufrechter und bescheidener Mann mit Charakter, dessen freundschaftlichen Rat ich sehr geschätzt habe. Ich habe ihm viel zu verdanken." Lindner würdigte Kinkels Verdienste um Deutschland und Europa: "Klaus Kinkel verstand sich nie als Parteipolitiker, sondern im besten Sinne des Wortes als Staatsdiener. Er erwarb sich so große Verdienste und hat für unser Land und unsere Partei mehr bewirkt, als öffentlich mitunter wahrgenommen wurde."
05. März 2019
Upload-Filter sind Gift für die Meinungsfreiheit
Freie Demokraten zur EU-Urheberrechtsreform
Die geplante EU-Urheberrechtsreform droht, den freien Austausch von Meinungen und Kultur über das Internet massiv einzuschränken. Foto: Markus Hein / pixelio.de
Berlin. Eines ist klar. Es wird höchste Zeit, dass sich die EU mit einem modernen, dem Internet-Zeitalter angepassten Urheberrecht auseinandersetzt. Problematisch am vorliegenden Entwurf ist vor allem Artikel 13. Der beschäftigt sich mit der Forderung nach sogenannten Upload-Filtern. Die Freien Demokraten lehnen die strikt ab, weil sie eine Form von Zensur darstellen. FDP-Chef Christian Lindner fordert das Europaparlament auf, die Reform des europäischen Urheberrechts "in letzter Minute" zu stoppen. "Was jetzt auf dem Tisch liegt, öffnet die Tür zu automatisierter Zensur. Es gibt mildere Wege, um das Urheberrecht durchzusetzen."
24. Februar 2019
Simmerath im Niemandsland?
Die Simmerather Liberalen kritisieren die „Nichtauffindbarkeit“ des Zentralortes
Jahrzehntelange Treue zur FDP: Beim Ortsparteitag der Simmerather Liberalen ehrte Vorsitzender Ben Steinbon (li.) die Mitglieder Klaus Achenbach (mi.) und Hermann-Josef Bongard für 50- bzw. 40-jährige Parteizugehörigkeit. Foto: P. Stollenwerk
Simmerath. Einen „speziellen“ Kommunalwahlkampf erwarten die Simmerather Liberalen, wenn im Herbst 2020 in NRW die Räte neu gewählt werden. „Ich rechne damit, dass dann auch in der Eifel AfD und Linke aufschlagen werden“, sagte Ben Steinborn, der Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Simmerath beim Parteitag der Liberalen, der jetzt in kleiner Runde im Weinkeller der Vinothek in Simmerath stattfand.
19. Februar 2019
Was ist eine Produktionsschule? Die triple-fACtory in Eschweiler stellt sich vor.
Liberale Frauen mit Stefan Lenzen MdL zu Gast bei low-tec in Eschweiler. Foto: Andrea Wolff.
Eschweiler. Am Samstag den 16. Februar 2019 haben die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen und Kreisverbands Aachen-Land gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, Sprecher für Arbeit, Soziales, Integration und Flüchtlinge, die Produktionsschule der low-tec in Eschweiler besucht.
17. Februar 2019
FDP-Vorsitzender übt Kritik am Gemeindehaushalt
Parteitag des Ortsverbandes der Roetgener FDP
Franz-Josef Zwingmann, Andreas Henkel und Georg Dittmer (von links) sind der neue Vorstand der FDP vom Ortsverband Roetgen. Foto: Conny Stenzel-Zenner
Roetgen. Die Alten sind die Neuen: Die Mitglieder der FDP wählten auf ihrem Ortsparteitag 2019 einstimmig Dr. Georg Dittmer zu ihrem Vorsitzenden und Franz-Josef Zwingmann zu seinem Stellvertreter.
16. Februar 2019
Wer sich zur Wahl stellt, muss gewählt werden
Bürgermeister-Wahl in Stolberg: Haas, Dovern und Engelhardt im Rennen
Ist bereits als Kandidat gewählt: Bernd Engelhardt (FDP). Foto: Jürgen Lange
Stolberg. Nominiert haben die Vorstände der Stolberger Koaltionsparteien ihre beiden Bürgermeisterkandidaten bereits Ende vergangenen Jahres. Am 29. November schickte der erweiterte Stadtverbandsvorstand der CDU einstimmig den 36-jährigen Feuerwehrbeamten Andreas Dovern ins Rennen.
11. Februar 2019
Freude über Fortschritt am Flughafen Merzbrück
Der Ausbau der Start- und Landebahn am Flugplatz Merzbrück nimmt konkrete Formen an. Noch in diesem Jahr soll mit den Arbeiten begonnen werden. Foto: Stefan Steins
Eschweiler/Würselen. „Beim Ausbau der Start- und Landebahn des Flugplatzes Merzbrück hat die Landesregierung nun die konkreten Planungen genehmigt“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Werner Pfeil.
„Damit rückt die Realisierung des für die Region wichtigen Projektes, den Flugplatz Merzbrück zu einem wichtigen Forschungsflugplatz auszubauen, ein Stück näher“, so Werner Pfeil weiter.
02. Februar 2019
FDP Aachen-Land votiert für Änderung des KAG
Kreisparteitag der FDP Aachen-Land in Monschau
Volles Haus beim Kreisparteitag der Liberalen im Hotel Jägersruh. Fotos: Stefan Steins.
Monschau. Dr. Werner Pfeil, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes, freute sich am Freitagabend über die vielen Mitglieder und Gäste, die den Weg trotz winterlicher Verhältnisse in die Eifel gefunden haben.
31. Januar 2019
Linnicher kämpft für Europa
Patrick L. Schunn möchte die Freiheit in Europa erhalten
Patrick L. Schunn auf FDP-Bundesliste zur Europawahl gewählt. Foto: Maximilian Plinius.
Berlin. Die Freien Demokraten haben am 27. Januar die Bundesliste zur Wahl des Europäischen Parlaments bestimmt. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer wurde mit fast 86 % zur Spitzenkandidatin gewählt. Moritz Körner, Frontmann aus Nordrhein-Westfalen, erhielt für Platz vier über 91 % der Delegiertenstimmen. Der Spitzenkandidat der Freien Demokraten im Bezirk Aachen (Stadt Aachen, Städteregion Aachen, Kreis Düren, Kreis Euskirchen, Kreis Heinsberg), Patrick L. Schunn, wurde mit 82,03 % auf Platz 37 von 175 gewählt. Neben der Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten beschlossen die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm. „Wir gehen mit einem starken Team und einem reformorientierten Programm in die Europawahl. Wir wollen Europa erneuern und Europas Chancen nutzen“, erklärt Schunn. „Wir wollen Europa von Verkrustungen und Stillstand befreien. Wir wollen ein Europa, das in großen Fragen handlungsfähig ist.“
29. Januar 2019
Ordentlicher Kreisparteitag 2019
Der FDP-Kreisverband Aachen-Land lädt ein zum
ord. Kreisparteitag 2019
am Freitag, den 1. Februar 2019 um 19 Uhr
in das Restaurant Jägersruh
Trierer Straße 23, 52156 Monschau
Wir freuen uns auf unsere Gastrednerin
Susanne Schneider MdL
Gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion
mit Ihrem Impulsvortrag
Von der Cannabisfreigabe bis zur Impfpflicht -
Was will die liberale Gesundheitspolitik?
Der Kreisparteitag tagt öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen!
» Einladung zum Kreisparteitag 2019 (PDF-Datei, 136 KB)
27. Januar 2019
FDP wählt drei Kandidaten aus NRW auf vordere Plätze der gemeinsamen Liste zur Europawahl 2019
Moritz Körner aus NRW kandidiert auf Platz 4 der FDP-Bundesliste zur Europawahl 2019: „Für meine Generation ist Europa kein Projekt, was man wieder abwickeln kann, sondern Tatsache und Zukunft“.Berlin. Am gestrigen Sonntag, 27. Januar 2019, fand in Berlin der Europaparteitag der Freien Demokraten statt. Dabei wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die gemeinsame FDP-Bundesliste zur Europawahl 2019 gewählt und das Programm zur Europawahl verabschiedet. Unter den ersten 15 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl sind mit Moritz Körner (Platz 4), Michael Kauch (Platz 8) und Dr. Michael Terwiesche (Platz 13) drei Kandidaten aus NRW. Angeführt wird die Liste der FDP von einer weiblichen Doppelspitze mit Nicola Beer und Svenja Hahn.
25. Januar 2019
Europa moderner machen – Zusammenarbeit intensivieren
Europa-Kongress der FDP-Landtagsfraktion
Unter dem Motto „Starke Regionen für ein starkes Europa“ durften wir mehr als 200 Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste aus den Nachbarländern Belgien und den Niederlanden begrüßen.
Düsseldorf. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen leben seit Jahrzehnten eine intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den niederländischen und belgischen Nachbarn. Was ist bislang erreicht worden, wo stehen wir aktuell und was sind die Projekte der Zukunft? Diese Fragen diskutierte die FDP-Landtagsfraktion auf ihrem Europa-Kongress im Plenarsaal des Landtags.
» Video: Europa-Kongress der FDP-Landtagsfraktion
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