Aktuelle Meldungen
25. Mai 2018
Verfügungsgewalt über personenbezogene Daten
Das neue Datenschutzgesetz der EU tritt am 25. Mai 2018 in Kraft: Mehr Datenschutz für EU-Bürger
Wir Freie Demokraten wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger Verfügungsgewalt über auf ihre Person bezogenen Daten haben. Niemand soll sie gegen deren Willen nutzen können („Opt-In“). Dazu braucht es Transparenz: Jeder muss wissen, wer, wann und warum personenbezogene Daten speichert und darauf zugreift. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf sie zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“). Es muss überprüfbar sein, ob sich die Nutzer an die rechtlichen Rahmenbedingungen halten. Sensible Daten sollen nur dann außerhalb der Reichweite deutscher Behörden und Gerichte auf Servern, außerhalb des Anwendungsbereiches der EU-Datenschutzgrundverordnung, gespeichert werden dürfen, wenn das Datenschutz- und Datensicherheitsniveau dort dem der EU-Datenschutzverordnung im Wesentlichen entspricht.
19. Mai 2018
Spannende Einblicke in die Geschichte und Politik Ostbelgiens
Liberale Frauen aus Aachen besuchen das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.
Besuchergruppe der Liberalen Frauen im Plenarsaal des Parlaments von Ostbelgien. Foto: Anke Göbbels.
Eupen. Die Liberalen Frauen des Bezirks Aachen und ihre männlichen Kollegen besuchten am 19. Mai 2018 gemeinsam mit dem NRW-Landtagsabgeordneten der Freien Demokraten Dr. Werner Pfeil das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Eupen. Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude und einer ausführlichen Dokumentation über die Deutschsprachige Gemeinschaft durch Myriam Pelzer wurde die Besuchergruppe im Plenarsaal vom Parlamentspräsidenten Alexander Miesen begrüsst. Dieser gab zusammen mit der liberalen Abgeordneten Jenny Baltus-Möres, die auch im Regionalparlament der Wallonie sitzt, einen tiefen Einblick in das politische System Ostbelgiens und stand den interessierten Besuchern Rede und Antwort.
18. Mai 2018
Multifunktionshalle in Merzbrück wird zur Geduldsprobe
Multifunktionshalle: Städteregion will bis Frühjahr 2019 beobachten, was aus den PTSV-Plänen wird. Merzbrück eine Alternative?
Eine Multifunktionshalle in unmittelbarer Nachbarschaft zum „Verkehrslandeplatz Aachen-Merzbrück“? Diese Option wird zwar vorerst nicht gutachterlich geprüft, von der Städteregion aber nach dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses weiter im Auge behalten. Foto: Stefan Steins
Städteregion. Man kann wirklich nicht behaupten, dass FDP und Linke in der Städteregion häufig einer Meinung sind. Aber Ausnahmen bestätigen ja bekanntlich die Regel. Und eine solche Ausnahme wurde jetzt im städteregionalen Wirtschaftsausschuss dokumentiert.
11. Mai 2018
DiensTalk „Tihange - eine Gefahr für die Region“
Pannenreaktor Tihange 2 bei Huy. Foto: IndustryAndTravel / Bigstock
Die FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt & -Land laden gemeinsam ein zum
DiensTalk „Tihange - eine Gefahr für die Region“
u.a. mit dem StädteRegionsrat der StädteRegion Aachen
Herrn Helmut Etschenberg
am Dienstag, 29. Mai 2018 um 19:00 Uhr
im Centre Charlemagne, Auditorium
Katschhof 1, 52062 Aachen
05. Mai 2018
Hintergrundinformationen zum Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
Bodo Middeldorf MdL
Düsseldorf. Bodo Middeldorf MdL, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, erklärt zum Thema Fahrverbote: „In den letzten Monaten ist die Debatte um drohende Dieselfahrverbote in den Innenstädten zahlreicher Städte auch in Nordrhein-Westfalen eskaliert. Seinen vorläufigen Höhepunkt erreichte sie durch die Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der Zulässigkeit von Fahrverboten am 27. Februar dieses Jahres.
30. April 2018
Herbrand: Wirtschaft und Menschen entlasten - Entbürokratisierung vorantreiben
Entbürokratisierung entlastet die Wirtschaft und schafft Wachstum
Markus Herbrand, MdB
Berlin. Zum Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, die Regelung zur Vorfälligkeit der Sozialbeiträge dringend zu reformieren, erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Markus Herbrand:
Das vor 13 Jahren von rot-grün eingeführte Bürokratiemonster muss endlich der Vergangenheit angehören. Seit mehr als einem Jahrzehnt leiden die Unternehmen vom kleinen Handwerksbetrieb bis hin zum Milliardenkonzern unter Mehrarbeit und doppelten Abrechnungen.
26. April 2018
Pfeil: Praxiserfahrung von Feuerwehrangehörigen stärken
Auf Initiative von FDP und CDU hat sich der Landtag mit der Verbesserung der Übungsmöglichkeiten von Feuerwehrangehörigen beschäftigt.
Löschzug 41 der Freiwilligen Feuerwehr Weisweiler. Foto: Stefan Steins
Düsseldorf. Der Brandschutz in NRW funktioniert durch ein Zusammenspiel von Hauptamtlichen und Ehrenamtlern. Durch zahlreiche Entwicklungen ist die Zahl der Brände erfreulicher Weise zurückgegangen. Das führt allerdings auch dazu, dass die Routine durch die praktische Erfahrung am Brandort teilweise fehlt. Deshalb möchten die Fraktionen von FDP und CDU die Übungsmöglichkeiten in ganz NRW verbessern. Die Landesregierung wird beauftragt, zu prüfen, wie dezentrale Übungsgelände bereitgestellt werden können.
22. April 2018
Zweckverband: Die regionale Vollversammlung und eine ehrliche Debatte
Kritik des Städteregionsrates führt zu einer mit viel Herzblut geführten Diskussion darüber, was der Zweckverband kann und will.
Der Zweckverband ist die Schnittstelle für Strukturentwicklung, Bildung, Arbeit und Kultur der Region Aachen. regionaachen.de
Aachen. Eigentlich hat die Zweckverbandsvollversammlung der Region Aachen am Freitag getagt, um Ernst Grigat als neuen Geschäftsführer der Metropolregion Rheinland kennenzulernen und die Wirtschafts- und Strukturentwicklung einen Schritt weiterzubringen.
17. April 2018
Stamp bleibt FDP-Landeschef
FDP Eschweiler: Infos zum Landesparteitag der FDP NRW, Siegen 2018
von Christian Braune
Parteitag in Siegen. Fotos: Heiner Breuer und Christian Braune.
Siegen. Die FDP NRW hat beim Landesparteitag am Wochenende in Siegen einen neuen Vorstand gewählt, eine erste Zwischenbilanz der Regierungsarbeit in NRW gezogen und programmatisch wichtige Entscheidungen gefällt.
16. April 2018
Besuch des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens
Parlamentsgebäude der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens. Foto: Stefan Steins
Die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen laden für Samstag, den 19.05.2018, um 10.00 Uhr zum Besuch des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Beligiens in Eupen ein.
14. April 2018
Feierliche Verabschiedung von Monika Müller-Zwingmann
Georg Helg bedankte sich bei Frau Monika Müller-Zwingmann im Namen der gesamten Fraktion für ihre langjährige Tätigkeit in der Faktionsgeschäftsstelle. Foto: Heiner Breuer
Aachen. Die Mitglieder der FDP-Fraktion der Städteregion trafen sich Donnerstag nach den Sitzungen von Städteregiontag und Fraktion zu einem gemeinsamen Abendessen im Nikita Restaurant am Hanbrucher Weg in Aachen.
Dieser feierliche Rahmen wurde schließlich genutzt, um der langjährigen Leiterin der Fraktionsgeschäftsstelle, Frau Monika Müller-Zwingmann, großen Dank auszusprechen und mit Applaus in den verdienten Ruhestand zu verabschieden.
Mit Blick auf den am Wochenende bevorstehenden Landesparteitag der FDP-NRW in Siegen fanden im weiteren Verlauf des Abends interessante Gespräche zwischen den Fraktionsmitgliedern aus den beiden Aachener Kreisverbänden und unserem stellv. Fraktionsvorsitzendem Dr. Werner Pfeil MdL statt. Es war für alle ein unterhaltsamer Abend.
24. März 2018
Genug an der Uhr gedreht!
Zeitumstellung abschaffen - Menschen entlasten
Große Mehrheit der Deutschen lehnt laut aktueller Studie die Zeitumstellung ab - wir auch. Foto: Kurt Michel / pixelio.de
Berlin. Jetzt wird wieder an der Uhr gedreht: In der Nacht von Samstag auf Sonntag erfolgt die nächste Zeitumstellung. Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert die Abschaffung der Zeitumstellung in Frühjahr und Herbst. "Die Vorteile der Zeitumstellung muss man schon mit der Lupe suchen", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Michael Theurer. Die Zeitumstellung sei ein "klassischer Fall der Bürokratie", so Theurer. "Einmal eingeführt wird man sie kaum mehr los." Dabei spreche alles dafür, sie abzuschaffen, da die Regelung den Menschen nicht nutze, sondern eher schade.
21. März 2018
Schwarz-Gelb steuert NRW in Richtung Wachstum
Landtag beschließt „Entfesselungspaket I“ der Landesregierung
Der Landtag hat das „Entfesselungspaket I“ der Landesregierung von CDU und FDP verabschiedet. Es sieht u.a. die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Wochenenden vor. Foto: Stefan Steins
Düsseldorf. Ein guter Tag für NRW: Am Mittwoch hat der Landtag mit den Stimmen von FDP und CDU das Entfesselungspaket I beschlossen. "Unternehmen und Startups bekommen einfachere Regelungen, sparen mehr als eine Million Stunden für Bürokratie ein und können wieder mehr investieren", freut sich NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Damit sei das Paket ein erster Schritt zur Modernisierung des Landes.
20. März 2018
Landtagsabgeordneter Dr. Werner Pfeil besichtigt Sandwerke
Besichtigung der Nivelsteiner Sandwerke mit Vertretern der FDP Herzogenrath und dem Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil.
Herzogenrath. Dr. Werner Pfeil MdL besuchte am Montag mit IHK-Hauptgeschäftsführer Michael Bayer und Mitgliedern der FDP die Nivelsteiner Sandwerke und Sandsteinbrüche GmbH in Herzogenrath. Dort erläuterten die Geschäftsführer Charles und Bernhard Russel die über 110jährige Firmen- und Familiengeschichte mit dem Sandabbau im Herzogenrather Ortsteil Wildnis.
19. März 2018
Die FDP Alsdorf hat ein gutes Jahr 2017 vorzuweisen
Parteitag der FDP Alsdorf mit Neuwahlen des Vorstandes am 14. März 2018
v.l.: Josef Nevelz (Fraktionsvorsitzender), Süleyman Özdemir (stv. Vorsitzender), Fabian Carduck (Beisitzer), Monika Wirtz (Schriftführerin), Heinz Liska (Vorsitzender), Heiner Breuer (FDP StädteRegion Aachen-Land), Daniel Göttgens (Beisitzer), Hans Goerenz (Beisitzer). Nicht auf dem Bild: André Bischoff (Schatzmeister).
Alsdorf. Als Gast wurde Heiner Breuer, Schatzmeister des FDP-Kreisverbands Aachen-Land, begrüßt. Herr Breuer vertrat den FDP-Vorsitzenden der StädteRegion Aachen, Dr. Werner Pfeil, und wurde als Versammlungsleiter gewählt, so dass er anschließend den Parteitag leitete.
17. März 2018
Arbeitszeitgesetz flexibiliseren
Herbrand: Freie Einteilung der Arbeitszeit für eine starke Tourismus- und Gastronomiewirtschaft in unserer Region
Markus Herbrand MdB
Berlin. Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes der FDP-Bundestagsfraktion zur Änderung des Arbeitszeitgesetztes erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete und stellv. Mitglied im Tourismusausschuss:
„Bald beginnt der Frühling und damit die Jahreszeit, in der die Bürgerinnen und Bürger und auch viele Touristen die touristischen Angebote unserer Region nutzen und genießen wollen. Dafür sind die Gastronomen und Hotelbetreiber darauf angewiesen, flexibel auf einen großen Besucheransturm bei gutem Wetter reagieren zu können.
15. März 2018
Soli abschaffen mit Verstand – Blindflug der AfD verhindern
Plenarrede von Markus Herbrand MdB zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages
Berlin. Zur heutigen Bundestagsdebatte über die AfD-Forderung nach einer sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages erklärt der Euskirchener FDP-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Markus Herbrand MdB:
Der Solidaritätszuschlag muss mit dem Ende des Solidarpaktes II zum 1. Januar 2020 auslaufen. Dieses Ende ist gesetzlich festgelegt und muss wie geplant umgesetzt werden. Unser morgen im Bundestag für die Beratung vorgesehener Gesetzentwurf zeigt hierfür den richtigen Weg.
12. März 2018
Kritik an Berliner Groko, Lob für Landesregierung
Die FDP zieht beim Bezirksparteitag Bilanz: Es sei an der Zeit, sich über das zu freuen, was wir geschafft haben. Stefan Lenzen: „Die Praxis der Abschiebung gut integrierter Ausländer werden wir beenden.“ Keine Überraschung bei Wahlen.
An der Spitze des FDP-Bezirksverbandes: Hendrik Hackmann, Katharina Kloke, Dr. Werner Pfeil, Markus Herbrand, Stefan Lenzen und Alexander Willkomm (v.l.). Foto: Heiner Breuer
Kreis Heinsberg. „Denken wir neu“ – unter diesem Motto hatte der FDP-Bezirksverband Aachen zum ordentlichen Bezirksparteitag in den Festsaal Grand Sato in Wegberg- Klinkum eingeladen. Der Dachverband der FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt, Aachen-Land, Düren, Euskirchen und Heinsberg ließ Erfolge Revue passieren und stellte Weichen für die Zukunft mit den Neuwahlen des Bezirksvorstandes.
09. März 2018
Sicherheitspaket I – Neustart für die Innere Sicherheit
Sicherheit für Bürger in NRW verbessern – Terrorbedrohung wirksam begegnen
Düsseldorf. Mehr Sicherheit in Nordrhein-Westfalen: das ist ein zentrales Anliegen der FDP-Landtagsfraktion. Unser Ziel ist der funktionierende Rechtsstaat, in dem sich Bürgerinnen und Bürger überall und zu jeder Zeit sicher fühlen können.
08. März 2018
Dieselfahrer nicht im Regen stehen lassen
Fahrverbote wären schlechtestes aller Instrumente zur Luftreinhaltung
Düsseldorf. In einer Aktuellen Stunde hat der Landtag über die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Fahrverboten debattiert. Die Bundesregierung hat das Thema Luftreinheit und Dieselproblematik jahrelang schleifen lassen. Millionen Verbraucher haben darauf vertraut, dass ihre Investitionsentscheidung zugunsten eines Diesel-PKWs sicher ist. Ihnen droht jetzt die kalte Enteignung. FDP und CDU sehen die Automobilhersteller in der Pflicht, ältere Diesel-Fahrzeuge auf eigene Kosten nachzurüsten.
