08. August 2026

Brockes: Kohleausstieg 2030 – erst das Kraftwerk abschalten, dann nachdenken

Fehlender Evaluierungsbericht verschärft Zweifel an Versorgungssicherheit und Strompreisen – FDP fordert Ende der energiepolitischen Symbolpolitik

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Das schwarz-grüne Prestigeprojekt Braunkohleausstieg 2030 droht zu scheitern. Der gesetzlich bis zum 15. August 2026 vorgesehene Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums liegt wenige Tage vor Ablauf der Frist noch immer nicht vor.

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01. August 2026

Pfeil: NRW darf beim Waldbrand nicht auf fremde Flügel hoffen

FDP fordert eigene Löschflugzeuge, bessere Früherkennung und eine verlässliche Finanzierung der Feuerwehren

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mehr Anstrengung und bessere Ausrüstung gegen Waldbrände – europaweit und vor Ort in Nordrhein-Westfalen.

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30. Juli 2026

Hafke: Andere Länder werben um kluge Köpfe – NRW treibt sie aus dem Land

Steigende Auswanderung ist ein Alarmsignal – FDP fordert Comeback für Nordrhein-Westfalen mit weniger Steuern, Bürokratie und Staatsversagen

Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP

Düsseldorf. Immer mehr Menschen aus Nordrhein-Westfalen wandern aus: Im Jahr 2025 zogen 263.882 Personen ins Ausland, davon 67.480 deutsche Staatsbürger. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.

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25. Juli 2026

Höne: NRW macht Eigentum zum Luxus

Fast acht Monatsgehälter für die Grunderwerbsteuer sind zu viel – FDP fordert Schluss mit Deutschlands höchstem Steuersatz

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Fast acht Durchschnitts-Monatsgehälter beträgt allein die Grunderwerbsteuer beim Kauf eines Einfamilienhauses in Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW muss diese Belastung beim Eigentumserwerb dringend gesenkt werden.

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24. Juli 2026

Steffen: Gebühren dürfen nicht zur heimlichen Steuer werden

Abwasser und Müll werden immer teurer – FDP fordert klare Kostengrenzen, transparente Gebühren und eine bessere Finanzausstattung der Kommunen

Alexander Steffen MdL, Sprecher für Integration, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Abwasser- und Abfallgebühren in Nordrhein-Westfalen steigen erneut deutlich. Nach dem aktuellen Gebührenvergleich des Bundes der Steuerzahler NRW zahlt ein Musterhaushalt durchschnittlich rund 881 Euro für Abwasser – etwa fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Die Abfallgebühren erhöhen sich im Schnitt um rund vier Prozent auf 299 Euro. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert bürgerfreundliche Gebührenmodelle und klare gesetzliche Leitplanken.

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15. Juli 2026

Generationenwechsel im Landtag

Dirk Wedel verabschiedet sich aus dem Parlament – Alexander Steffen verstärkt künftig die FDP-Landtagsfraktion NRW

Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle. Foto: FDP

Düsseldorf. Der Landtagsabgeordnete Dirk Wedel legt mit Ablauf des 15. Juli 2026 sein Mandat nieder. Dirk Wedel ist seit dem 1. Juni 2022 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen, zuvor gehörte er bereits vom 31. Mai 2012 bis 29. Juni 2017 als Abgeordneter der FDP-Landtagsfraktion an.

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14. Juli 2026

Foto. Melden. Fertig repariert.

FDP will mit einer landesweiten „NRW Reparieren“-App Schlaglöcher digital erfassen und kleinere Straßenschäden innerhalb eines Monats beseitigen

Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag eine NRW-Reparieren-App, mit der Bürgerinnen und Bürger Schlaglöcher und andere Straßenschäden einfach erfassen und schnell von unterwegs per Foto melden können. Zudem soll die Reparatur binnen eines Monats zum Regelfall werden.

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14. Juli 2026

Korruption hinter Gittern? Der Verdacht weitet sich aus

Nach der Razzia in der JVA Rheinbach fordert die FDP eine umfassende Überprüfung aller Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen.

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Seit dem Morgen werden die Justizvollzugsanstalt Rheinbach und Wohnungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz von der Polizei durchsucht. Hintergrund sind Vorwürfe gegen Justizbedienstete wegen Delikten im Amt.

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13. Juli 2026

Kluge Kinder brauchen die besten Lehrkräfte

Podiumsdiskussion in Aachen zeigt: Die neue Lehrkräfteausbildung stärkt die Region – jetzt gilt es, Talente zu fördern und den Lehrkräftemangel nachhaltig zu bekämpfen.

FDP-Landtagsfraktion diskutiert mit RWTH, Schulen und Handwerk über die Zukunft der Lehrkräftebildung und bessere Bildungschancen für alle Kinder. Foto: FDP.

Aachen. Mit dem Start des Grundschullehramtsstudiums an der RWTH Aachen ist ein bedeutender Meilenstein für die Bildungsregion erreicht. Bei einer Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen im Centre Charlemagne diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Hochschule, Schule und Handwerk darüber, welche Chancen das neue Studienangebot bietet und welche weiteren Schritte notwendig sind, um die Bildungsregion Aachen nachhaltig zu stärken.

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10. Juli 2026

KI braucht mehr als kluge Algorithmen

Beim „Schlaglichter KI-Talk“ der FDP-Landtagsfraktion ging es um die Infrastruktur, die Nordrhein-Westfalen zum führenden KI-Standort machen kann

Düsseldorf. Gute Ideen allein reichen nicht: Wer KI in Nordrhein-Westfalen entwickeln, anbieten und einsetzen will, braucht Rechenleistung, Cloud-Kapazitäten, sichere Datenräume, digitale Netze, verlässliche Energie, Fachkräfte – und vor allem schnelle Verfahren.

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09. Juli 2026

Mehr Freiheit. Mehr Wohlstand. Mehr Aufstieg.

Wolfgang Kubicki und Henning Höne stellen eine liberale Reformagenda für wirtschaftliche Stärke, sichere Arbeitsplätze und neue Chancen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland vor

Düsseldorf. Zur Fraktionssitzung der FDP-Landtagsfraktion NRW war Wolfgang Kubicki, neuer Bundesvorsitzender der FDP, zu Gast im Düsseldorfer Landtag.

Die Abgeordneten der Freien Demokraten tauschten sich mit Kubicki unter anderem zur wirtschaftlichen Lage Deutschlands und Nordrhein-Westfalens aus. Bei einem Pressestatement im Anschluss stellte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, gemeinsam mit FDP-Chef Kubicki das neue Positionspapier „Eine starke Wirtschaft für alle – Freiheitsagenda für neuen Wohlstand und Aufstiegschancen in Nordrhein-Westfalen und Deutschland“ vor.

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04. Juli 2026

Hitze ist ein Gesundheitsrisiko – NRW muss jetzt handeln

FDP fordert mehr Hitzeschutz für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdienste sowie gezielte Investitionen in eine klimaresiliente Gesundheitsversorgung

Susanne Schneider MdL, Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP

Düsseldorf. Die jüngste Hitzewelle hat schonungslos Schwächen bei der Hitzeresilienz des Gesundheitssystems offengelegt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von der Landesregierung entschlossenes Handeln.

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04. Juli 2026

Freie Bahn für Lieferdrohnen: NRW soll Vorreiter aus der Luft werden

FDP fordert praxistauglichen Rechtsrahmen, damit Medikamente, Lebensmittel und andere Lieferungen künftig schneller, klimafreundlicher und ohne zusätzliche Straßenbelastung ihr Ziel erreichen

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag einen praxistauglichen Rechtsrahmen, der Lieferungen per Drohne ermöglicht. So könnten etwa Medikamenten- oder Lebensmittel-Lieferungen schneller zu den Menschen kommen, ohne dass immer mehr Lieferfahrzeuge die Straßen verstopfen.

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04. Juli 2026

FDP nominiert Landtagskandidaten

Von links nach rechts: Marcel Bach (Vorsitzender der FDP Eschweiler), Dr. Werner Pfeil MdL (NRW-Landtagsabgeordneter) und Christoph Pontzen (Kreisvorsitzender der FDP Aachen-Land). Foto: FDP-Kreisverband Aachen-Land.

Der Kreisvorstand des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land hat in seiner Sitzung am 1. Juli 2026 in Simmerath einstimmig Dr. Werner Pfeil MdL für den Wahlkreis 3 (Alsdorf, Baesweiler, Herzogenrath und Würselen) sowie für die Spitzenkandidatur des Bezirksverbandes Aachen nominiert.

Der in Stolberg niedergelassene Jurist gehört dem nordrhein-westfälischen Landtag seit 2017 an und engagiert sich inzwischen in seiner zweiten Legislaturperiode als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Darüber hinaus arbeitet er im Ausschuss für Europa und Internationales mit.

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02. Juli 2026

Staat darf Straftäter nicht auch noch finanzieren

FDP fordert einen besseren Datenaustausch zwischen Polizei, Justiz und Jobcentern, damit Gesuchte keine Sozialleistungen erhalten

Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP

Düsseldorf. Per Haftbefehl gesuchte Straftäter können trotzdem vom Staat Bürgergeld kassieren, weil der Datenaustausch zwischen den zuständigen Behörden nicht funktioniert. Das will die FDP-Landtagsfraktion NRW ändern.

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27. Juni 2026

Grenzkontrollen ohne Wirkung, aber mit Stau

FDP fordert die Rückkehr zur europäischen Reisefreiheit und eine wirksame Migrationspolitik mit den Instrumenten der GEAS-Reform statt Symbolpolitik an den Grenzen

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Nach mehreren widersprüchlichen Aussagen dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung nun auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW mitgeteilt, man verfolge das Ziel, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien zu reduzieren.

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26. Juni 2026

Extremwetter ist die neue Realität

FDP fordert mehr Vorsorge gegen Hitze, Starkregen und Hochwasser – von modernen Warnsystemen bis zu klimaresilienten Städten

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die aktuelle Hitzewelle verdeutlicht, dass Nordrhein-Westfalen mehr für den Schutz vor Extremwetterereignissen unternehmen muss.

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20. Juni 2026

Gründergeist braucht Rückenwind statt Rotstift

FDP fordert die Wiederaufnahme des NRW-Gründungsstipendiums und eine langfristige Gründungskultur für mehr Innovation und Unternehmertum

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat mit einem Antrag (Drs. 18/19803) in der heutigen Sitzung des Landtags die Wiederaufnahme der aktuell von der schwarz-grünen Landesregierung gestoppten Jury-Sitzungen zur Gewährung des NRW-Gründungsstipendiums gefordert. Das Gründungsstipendium ist ein Erfolgsmodell liberaler Wirtschaftspolitik, das unter FDP-Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurde und Existenzgründerinnen und -gründern beim Aufbau ihres Unternehmens den Rücken freihält.

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18. Juni 2026

Sonntag neu denken: Mehr Freiheit für Menschen, Kommunen und Innenstädte

FDP fordert zwölf verkaufsoffene Sonntage, moderne Nahversorgung und endlich Rechtssicherheit für Betriebe

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Mit dem Antrag „Sonntag der Zukunft: Mehr Freiheit durch moderne Nahversorgung, lebendige Innenstädte und rechtssichere Öffnungen“ stößt die FDP-Landtagsfraktion NRW eine grundlegende Diskussion über Modernisierungen bei der Sonn- und Feiertagsruhe an. Konkret wollen die Freien Demokraten unter anderem zwölf statt bisher acht verkaufsoffene Sonntage pro Jahr ermöglichen und hierfür Rechtssicherheit schaffen. Grundsätzlich soll an Sonntagen die Öffnung für Kleinverkaufsstellen wie Kioske und Trinkhallen sowie für automatisierte Kleinstsupermärkte und Waschanlagen ermöglicht werden. Der Antrag wird in der heutigen Sitzung des Landtags eingebracht.

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17. Juni 2026

Wer den Nachwuchs kürzt, schwächt den Rechtsstaat

FDP warnt vor weniger Rechtspflegern in NRW und fordert statt Sparplänen eine Personaloffensive für die Justiz

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Ab dem Studienjahr 2026/27 plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung eine Reduzierung der Studienplätze im Rechtspflegerdienst. Bisher beginnen jährlich 350 Anwärterinnen und Anwärter das Studium für die Laufbahngruppe 2.1. Den aktuellen Bedarfsberechnungen der Oberlandesgerichte zufolge, die den Vorgaben des Landeshaushalts folgen, soll die Zahl der Studienplätze um 92 auf 258 Plätze reduziert werden. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt daher in dieser Woche einen Antrag in den Landtag ein, um die Streichung der Studienplätze zu stoppen.

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02. September 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

06. September 2026, 14:00 Uhr

FDP Eschweiler lädt ein zum Grillfest 2026

Einladung zum gemeinsamen Sommerfest

Wir möchten euch herzlich zu unserem FDP-Grillfest einladen!

Wir freuen uns über jeden, der uns an diesem Tag besucht und gemeinsam mit uns einen schönen und geselligen Nachmittag verbringt.

Selbstverständlich sind auch Familienangehörige, Freunde und Bekannte herzlich willkommen.

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09. September 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

16. September 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

30. September 2026, 19:00 Uhr

Kreisvorstandssitzung

14. Oktober 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion (Bedarfstermin)

04. November 2026, 19:00 Uhr

Kreisvorstandssitzung

11. November 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

18. November 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

25. November 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

02. Dezember 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

09. Dezember 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion