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FDP Kreisverband Aachen-Land

Aktuelle Meldungen

12. Juli 2020, 06:00Uhr

FDP der StädteRegion Aachen: Ausreichender Schutz vor Katastrophen?

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Die FDP der StädteRegion Aachen stellt sich zur StädteRegionswahl 2020 auf.

Die StädteRegion Aachen hat eine Vielzahl von Pflichtaufgaben. Eine davon betrifft den Katastrophenschutz. Jeder Kreis ist zuständig hierfür. Gerade in jüngster Zeit haben wir erlebt, was es bedeutet, wenn Medizin- und Hygieneprodukte aus dem Ausland kommen und nicht geliefert werden können. Aus diesem Grunde haben wir im StädteRegionstag in der Sitzung vom 19.6.2020 einen Antrag gestellt (2020/0280), mit dem eine RWTH Campus Initiative unter dem Titel "Beschaffung, Produktion und Verteilung von Engpassartikeln" für die Zukunft in der StädteRegion dauerhaft nutzbar gemacht werden soll.

Die RWTH Campus Initiative hat eine Webseite aufgebaut, auf der während der ersten Wochen der Corona Krise mehr als 100 Einrichtungen registriert wurden, die mehr als 6,5 Millionen Bedarfsmeldungen abgegeben haben. Über ein internationales Lieferantennetzwerk konnte so geholfen werden.

Wir Liberale fordern, die bestehenden Strukturen innerhalb der StädteRegion mit der Campus Initiative zu bündeln und so insgesamt den Katastrophenschutz in der Region zu stärken und durch weitere Zusammenarbeit diesen weiter auszubauen.

Werner Pfeil für die FDP der StädteRegion Aachen.

» zum Wahlprogramm der Freien Demokraten für die StädteRegion Aachen

 


 

10. Juli 2020

Das Wahlprogramm der FDP für die Städteregionswahl im Jahr 2020

Wahlprogramm der FDP für die Städteregionswahl im Jahr 2020

Einstimmig beschlossen auf der gemeinsamen Wahlversammlung der beiden FDP Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land am 6. Juni 2020 im Eurogress zu Aachen

Für eine ZUKUNFTSFÄHIGE StädteRegion Aachen

Wir gestalten den Strukturwandel durch den Ausbau der Wirtschafts- und Wissenschaftsregion Aachen zur „Smart-Region“

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10. Juli 2020

Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt - Prävention und Opferhilfe

Die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen hatten zu diesem Thema den Weissen Ring zu Gast

Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt - Prävention und Opferhilfe
Die Veranstaltung der Liberalen Frauen Aachen mit dem Weissen Ring zum Thema Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt war gut besucht. Referent Paskal Laskaris von der Außenstelle Düren-Jülich gab Einblicke in die ehrenamtliche Arbeit des Weissen Rings. Foto: Philipp Klose

Inden. Vieles stand in der letzten Zeit zu diesen Themen in der Presse. Die Liberalen Frauen wollten sich aus erster Hand informieren und hatten Paskal Laskaris vom Weissen Ring, Leiter der Außenstelle Düren-Jülich, eingeladen. Die Veranstaltung, die am Indemann stattfand, war gut besucht und fand großes Interesse. Aus dem Bundestag war Katharina Willkomm MdB zu Gast und konnte viele Informationen mitnehmen.

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09. Juli 2020

Die neue FDPlus ist da!

FDPlus - Neue Ausgabe 02/2020

Weltoffenheit und globale Zusammenarbeit sind für uns Freie Demokraten ganz wesentliche Bestandteile unseres Wertekanons. Die Corona-Pandemie beschleunigt derzeit aber Tendenzen zu Abschottung und Protektionismus, die sich schon seit längerem verbreiten.

Umso wichtiger ist es für uns, die Globalisierung zukunftsfest zu gestalten. Nicht durch nostalgische Verklärung, sondern durch eine Evolution des Multilateralismus.

Christian Lindner schreibt in dieser Ausgabe, wie es uns im Rahmen eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses gelingen kann, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie mit internationalen Entwicklungen Schritt hält.

Unser Ziel: weltwirtschaftlicher Fortschritt statt Abschottung. Eine Diskussion, die mit Sicherheit auch Eingang in den beginnenden Programmprozess zur Bundestagswahl und zu den Landtagswahlen finden wird.

Grundlage dafür ist unser Leitbild-Update, zu dem Linda Teuteberg zusammenfassend erklärt: „Wir Freie Demokraten wollen Verantwortung für die Zukunft übernehmen.“ Diskutieren Sie gemeinsam mit uns, wie uns das ganz konkret am besten gelingen kann.

Lesen Sie die fdplus ganz bequem im Browser oder per App auf Ihrem iPhone, iPad oder Android-Gerät. Alternativ können Sie sie auch als PDF herunterladen oder Einzelseiten ausdrucken.

» FDPlus - Aktuelle Ausgabe 02/2020

 


 

08. Juli 2020, 06:00Uhr

Mehr Grundschullehrer für die StädteRegion Aachen!

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Die FDP der StädteRegion Aachen stellt sich zur StädteRegionswahl 2020 auf.

Wir alle wünschen uns nach den Sommerferien, dass wieder ein geregelter Schulbetrieb möglich ist. Corona ist ein Problem, jedoch langfristig nicht das einzige.

Die Schulen in der StädteRegion Aachen werden zukünftig an Lehrermangel in den Grundschulen leiden, was unter anderem auch damit zusammenhängt, weil in Aachen seit gut 20 Jahren keine Grundschullehrer mehr ausgebildt werden. Damit kann der sogenannte "Klebeeffekt" keine Wirkung mehr entfalten, der in anderen Regionen von NRW dafür sorgt, dass junge Lehrer dort verbleiben, wo sie studiert haben.

Sowohl der Nordkreis der StädteRegion als auch die Eifel und die Stadt Aachen werden gleichermaßen dieses Problem spüren und deswegen fordern wir Liberale, gegenzusteuern und an der RWTH wieder eine Grundschullehrerausbildung zu ermöglichen. Im Landtag von NRW hat unser Abgeordneter Werner Pfeil einen Runden Tisch im Dezember 2019 und Januar 2020 hierzu einberufen.

Die schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Franziska Müller-Rech, begrüßt dies und unterstützt unsere Region dabei.

» zum Wahlprogramm der Freien Demokraten für die StädteRegion Aachen

 


 

06. Juli 2020

Plenarrede zu einem möglichen Atommüllendlager im Hohen Venn

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Düsseldorf. In der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause hat der Landtag NRW auf Antrag der FDP gegen ein Atommüllendlager im Hohen Venn debatiert. Werner Pfeil MdL durfte für die FDP-Fraktion den Standpunkt der Freien Demokraten klar machen. Das Thema wird uns weiter beschäftigen und wir werden weiterhin unseren Standpunkt auf allen Ebenen unmissverständlich vertreten!

 


 

06. Juli 2020

Pläne für Atommüllendlager im Hohen Venn

Petition in den Deutschen Bundestag gegen die Errichtung eines Atommüllendlagers im Hohen Venn eingereicht

Liberale Frauen - Bezirksverband AachenRadioaktiver Müll im Hohen Venn? Auswärtiges Amt prüft Petition der FDP. Foto: Clewe2807 / CC BY-SA

Städteregion. Nach Bekanntwerden der belgischen Prüfung, ob ein Atommüllendlager in der Grenzregion errichtet werden kann, haben wir eine Online-Petition in den Deutschen Bundestag eingebracht. Hierin wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die Regierung des Königreichs Belgien einzuwirken, dass kein solches Endlager in unmittelbarer Grenznähe entstehen soll. Der Bundestag hat die Petition zur Prüfung an das Auswärtige Amt weitergeleitet. Sobald die Petition online ist hoffen wir auf zahlreiche Unterstützung.

» Eingangsbestätigung des Petitionsauschusses des Deutschen Bundestages vom 08.06.2020 (PDF-Datei, 40 KB)

 


 

06. Juli 2020

Ministerin Gebauer (FDP): Digitale Ausstattungsoffensive für Lehrkräfte und Schüler in NRW

Rund 350 Millionen Euro für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien

Yvonne Gebauer: Digitale Ausstattungsoffensive für Lehrkräfte und Schüler in NRW
Yvonne Gebauer (FDP), NRW-Ministerin für Schule und Bildung. Foto: FDP-Landtagsfraktion NRW

Düsseldorf. Die Landesregierung hat das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt. Insgesamt rund 350 Millionen Euro wird das Land für das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investieren. Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer erklärte: „Dieses große Investitionsprogramm wird die Digitalisierung in unseren Schulen wie noch nie zuvor beschleunigen. So führen wir sie in die digitale Zukunft. Dabei verfolgen wir einen umfassenden Ansatz. Wir setzen mit unseren Maßnahmen auf einen Dreiklang aus Technik, Pädagogik und Qualifizierung, damit mit der Digitalisierung ein echter Mehrwert für die Qualität des Unterrichts entsteht.“

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05. Juli 2020, 06:00Uhr

Mehr ÖPNV für die StädteRegion Aachen!

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Die FDP der StädteRegion Aachen stellt sich zur StädteRegionswahl 2020 auf.

Die Euregio Bahn ist von der städteregionalen Politik vor Jahren auf "die Schiene gesetzt worden" und vernetzt die einzelnen Städte der StädteRegion miteinander. Der weitere Ausbau wird vorangetrieben. Damit nicht genug! Wir Liberale verfolgen ein Gesamtkonzept, mit dem zudem eine Euregio Tram in der Aachener Innenstadt und der "Brain Train" die Stadt Aachen über Alsdorf mit dem Campus Jülich vernetzt werden soll. Außerdem soll das Radwegenetz weiter ausgebaut werden, wie der Euregiobahnradweg oder der Radschnellweg zwischen Aachen und Herzogenrath.

Langfristig wollen wir auch die Hochschulen von Aachen, Maastricht und Lüttich durch eine kostengünstige und schnelle grenzüberschreitende ÖPNV Verbindung dauerhaft miteinander vernetzen und mittels Handyticket oder E-Ticket bargeldlos nutzbar machen.

Björn Bock für die FDP der StädteRegion Aachen.

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01. Juli 2020, 06:00Uhr

FDP der StädteRegion Aachen: Gehen wir in die Luft?

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Die FDP der StädteRegion Aachen stellt sich zur StädteRegionswahl 2020 auf.

Die Politiker/innen der StädteRegion Aachen müssen die richtigen Entscheidungen treffen, damit bestehende Arbeitsplätze in allen Sparten zukunftssicher bewahrt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Dabei müssen wir auf umweltfreundliche Innovationen und Zusammenarbeit setzen.

Die StädteRegion Aachen hat mit der Exellenzuniversität RWTH Aachen, der FH Aachen sowie dem Campus Jülich der FH Aachen starke Hochschulpartner, die mit ihrem Potential über die Kommunalgrenzen hinaus gestalten und wirken können. Dies zeigt der neue Forschungsflugplatz Merzbrück!

Georg Helg für die FDP der StädteRegion Aachen.

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30. Juni 2020

Einladung der Liberalen Frauen

Liberale Frauen - Bezirksverband Aachen

 

Die Liberalen Frauen des Bezirksverbands Aachen laden Sie ein
zu einer Veranstaltung zum Thema

„Kindesmissbrauch und häusliche Gewalt“

am Donnerstag, 9. Juli 2020 um 19 Uhr
in das Restaurant „Indemann 1“, Zum Indemann 1, 52459 Inden

Referent: Paskal Laskaris
Weisser Ring, Kreisgeschäftsstelle Düren-Jülich

Die Liberalen Frauen möchten über Möglichkeiten der Prävention, das Erkennen, über Hilfsangebote und nicht zuletzt über die Frage "Wie reagieren wir richtig?" informieren.

Welche Voraussetzungen braucht es, damit der Rechtsstaat gezielt dagegen vorgehen kann und wie können wir Hilfe für die Opfer sicherstellen?

Anmeldung unter: andrea.wolff@liberale-frauen-bezirk-aachen.de

 


 

28. Juni 2020, 06:00Uhr

Versorgung mit Hebammen in der StädteRegion Aachen sicherstellen!

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Die FDP der StädteRegion Aachen stellt sich zur StädteRegionswahl 2020 auf.

Aufgrund einer EU-Richtlinie wird die Ausbildung von Hebammen zukünftig akademisiert. Das bedeutet, dass die bisherige gute Ausbildung im Luisenhospital Aachen so nicht mehr möglich sein wird. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass der Ausbildungsstandort Aachen gegebenenfalls in einer Kooperation mit einer weiteren Hochschule vor Ort erhalten bleibt, damit wir ausreichend gut ausgebildete Hebammen auch zukünftig hier vor Ort haben.

Es wurden in den letzten Jahren schon einige Geburtenstationen in der Region geschlossen, weswegen wir uns für das gesamte StädteRegionsgebiet und darüber hinaus für eine gute Hebammenausbildung in Aachen einsetzen.

Peggy Kohlhaas für die FDP der StädteRegion Aachen.

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24. Juni 2020, 06:05Uhr

FDP der StädteRegion Aachen: Kein Endlager!

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Die FDP der StädteRegion Aachen stellt sich zur StädteRegionswahl 2020 auf. Die Frage eines Endlagers im Hohen Venn in Belgien erhitzt derzeit die Gemüter.

Gemäß Artikel 3 Absätze 4 – 7 der Espoo-Konvention können wir über Bund, Land und StädteRegion aktiv Einfluss nehmen. Auch der EuGH hat in der Entscheidung zu dem Atomkraftwerk Doel an der niederländisch/belgischen Grenze von Oktober 2019 die Notwendigkeit einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gefordert

Wir müssen daher Gespräche führen: als Landesregierung und Abgeordnete aber auch als StädteRegion und Städteregionstagsmitglieder mit der NERAS, der nationalen zuständigen Stelle in Belgien, mit den zuständigen Ministern der Bundesregierung in Belgien, den Provinzregierungen aber auch mit den Abgeordneten, mit dem Ziel, eine andere Lösung hinzubekommen und – was ganz wichtig ist- es muß ein ausreichendes aber auch angemessenes grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren durchgeführt werden. 

Frank Schniske für die FDP der StädteRegion Aachen.

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20. Juni 2020, 06:00Uhr

FDP der StädteRegion Aachen: Grundrechte auf Abstand?

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Die FDP der StädteRegion Aachen stellt sich zur StädteRegionswahl 2020 auf. In Zeiten von Corona beschäftigt uns der Grundrechtschutz auch auf kommunaler Ebene.

In den letzen Monaten wurden durch Künstliche Intelligenz (KI) Gesichtserkennung, Emotionserkennung und Tracking Apps europaweit weiter entwickelt.

Das Europäische Parlament hat am 18. Juni 2020 einen Sonderausschuß neu gebildet, der sich mit KI beschäftigt, weil der Einsatz künstlicher Intelligenz große Herausforderungen hinsichtlich der Grundrechte, unter anderem in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und das Recht auf Privatsphäre mit sich bringt.

Auch wir fordern zum Schutz der Grundrechte Augenmaß, wir müssen auch im kommunalen Bereich bei der Verwendung von KI in allen Politikbereichen den Menschen vor die Technik stellen.

Claudia Cormann für die FDP der StädteRegion Aachen.

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13. Juni 2020

Moderne Verwaltung braucht kein Papier

Kurt Victor setzt als Bürgermeisterkandidat auf Synergien

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Kurt Victor (3.v.l.) und sein junges, motiviertes Team sind offen für Veränderungen. Die Monschauer Liberalen wollen die Verwaltung moderner machen, das Pendeln reduzieren und die Umwelt schonen. Foto: Christoph Pontzen.

Monschau. 30.000 Euro möchte Kurt Victor im Haushalt der Stadt Monschau einsparen. Wie? Durch die Umstellung auf ein papierloses Büro. »Warum muss ein Steuerzettel ausgedruckt und verschickt oder die Fremdenverkehrsabgabe auf Papier ausgefüllt werden?«, fragt sich der IT-Fachmann, der für die FDP zum Bürgermeisterkandidaten nominiert wurde. Damit fordert er Amtsinhaberin Margareta Ritter sowie die grüne Silvia Mertens heraus.

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10. Juni 2020

Nutzung des Berufskollegs in der Lothringerstraße

FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen

Sachstandsanfrage der FDP-Fraktion in der StädteRegion Aachen vom 10. Juni 2020

Sehr geehrter Herr Dr. Grüttemeier,

hiermit möchten wir Sie höflich bitten, den Tagesordnungspunkt „Neubau eines Berufskollegs / Folge-Nutzung des Berufskollegs in der Lothringerstraße“ in die Tagesordnung der Sitzung des Städteregionsausschusses am 19.06.2020 und/oder der Sitzung des Städteregionstages am 19.06.2020 wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit aufzunehmen.

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07. Juni 2020

Schorsch Helg steht wieder an der Spitze

Wahlparteitag zur Städteregionstagswahl der FDP im Eurogress Aachen.

Wahlversammlung für die StädteRegionstagswahl 2020
Das „Spitzenteam“ der FDP für die Städteregion: Dr. Werner Pfeil, Frank Hansen, Heiner Breuer, Frank Schniske (obere Reihe), Dr. Sabine Stolten, Georg Helg, Claudia Cormann und Björn Bock (untere Reihe). Fotos: Stefan Steins

Städteregion. Die Freien Demokraten haben sich am Samstag für die Wahl des neuen Städteregionstages am 13. September positioniert. Angeführt werden die Liberalen von Urgestein Georg Helg.

Die „vorübergehend kleinste Fraktion“, wie es ihr Vorsitzender gerne mit einem Augenzwinkern sagt, möchte zumindest ihre Position und die Zahl von aktuell vier Mandaten ausbauen. Den Grundstein dafür, davon sind die Liberalen überzeugt, haben sie jetzt im Aachener Eurogress gelegt.

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06. Juni 2020

FDP Stolberg: Zwei Altbekannte und ein jüngeres Gesicht führen die FDP an

Die Liberalen stellen einvernehmlich ihr Team für die Kommunalwahl auf. Ein spannendes Aufeinandertreffen gibt es für Robert Walz.

Kommunalwahlen: Zwei Altbekannte und ein jüngeres Gesicht
Das Spitzentrio der FDP für den Stadtrat: Bernd Engelhardt, Axel Conrads und Christoph Mertens (v.l.). Foto: Jürgen Lange

Stolberg. Die FDP stellt einvernehmlich ihr Team für die Kommunalwahl auf. Ein spannendes Aufeinandertreffen gibt es in Oberstolberg, wo Robert Walz antritt. Und auf erfahrene Konkurrenz trifft.

Es gäbe so viel, was die Führungsspitze der FDP zur aktuellen Politik in Stolberg sagen könnte. Mit Blick auf die Corona-Pandemie beschränkt sich Bernd Engelhardt darauf, ein paar Highlights aus dem frischen Programm für die Kommunalwahl in der Kupferstadt zu beleuchten.

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06. Juni 2020

Position zum Endlager für Atommüll im Hohen Venn

Die beiden FDP-Kreisverbände Aachen-Stadt und Aachen-Land, lehnen ein Endlager im Hohen Venn ab.

Position zum Endlager für Atommüll im Hohen Venn
Bohlenweg im Hohen Venn. Foto: Nika Akin / pixelio.de

Nach belgischen Medienberichten soll es Pläne der Agentur für radioaktive Abfälle ONDRAF geben, sieben potentielle Standorte in den belgischen Provinzen Luxemburg und Lüttich zu untersuchen.

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06. Juni 2020

Position zum Beschluss des Bundesrates zur Bekämpfung des Motorradlärms

Bundesrat beschließt Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm
Bundesrat hat Antrag zur Minderung und Kontrolle von Motorradlärm beschlossen. Foto: Rudolpho Duba / pixelio.de

Die beiden Kreisverbände Aachen Stadt und Aachen Land, kritisieren den Beschluss des Bundesrates, zur Bekämpfung des Motorradlärms umfangreiche Einschränkungen und Fahrverbote einzuführen und unterstützen die FDP Landtagsfraktion bei ihrem Bemühen, diesbezüglich bei ihrem ursprünglichen Antrag zu bleiben. Wir halten Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer zielen, für vollkommen unangemessen.

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