Aktuelle Meldungen
12. September 2024
RWTH begeht historischen Fehler
FDP fordert: RWTH muss Verantwortung für Grundschullehrerausbildung übernehmen!
Aachen. Die Kreisvorsitzenden der FDP Aachen-Land, Christoph Pontzen, und Aachen-Stadt, Philip Cierniak, kritisieren den Beschluss des Rektorats der RWTH, aus dem Einstieg in die Grundschullehrerausbildung auszusteigen.
12. September 2024
Müller-Rech: „IT ist auch dein Spielfeld!“
FDP begeistert Mädchen und Frauen für IT-Berufe
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in der IT-Branche muss aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW dringend gehandelt werden, um weibliche Talente besser zu fördern und zu nutzen. Franziska Müller-Rech, Sprecherin für Gleichstellung der FDP-Fraktion, erklärt: „Es kann nicht sein, dass Frauen in der IT noch immer unterrepräsentiert sind, während die Branche händeringend nach Fachkräften sucht. Wir müssen jetzt endlich die alten Geschlechterklischees aufbrechen und Mädchen zeigen: IT ist auch dein Spielfeld!“
10. September 2024
Müller-Rech: „Landesregierung muss endlich Konsequenzen ziehen“
FDP kritisiert gefälschte Lehrerlaubnisse im islamischen Religionsunterricht
Franziska Müller-Rech MdL, Sprecherin für Schule, Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik. Foto: FDP
Düsseldorf. Angesichts der neuesten Erkenntnisse über Unregelmäßigkeiten bei der Erteilung von Lehrerlaubnissen (Idschazas) bekräftigt die FDP-Landtagsfraktion NRW ihre Forderung, den islamischen Religionsunterricht (IRU) an NRW-Schulen zu beenden.
08. September 2024
Cybercrime in NRW: „Justiz weit hinter Erfordernissen zurück“
FDP drängt auf mehr Personal für Staatsanwaltschaften
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einer neuen Initiative entschlossene Maßnahmen des Justizministeriums zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Angesichts der steigenden Zahl von Cyberverbrechen und der zunehmenden Professionalität der Tätergruppen fordert die Fraktion eine personelle Verstärkung der Staatsanwaltschaften in NRW. „Die Situation ist alarmierend“, sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Die Polizei hat ihre Kapazitäten aufgestockt, doch die Justiz bleibt weit hinter den Erfordernissen zurück. Es ist unverantwortlich, dass Justizminister Dr. Benjamin Limbach hier auf Blindflug geht. Die Justiz wird zum Flaschenhals der Cybercrime-Bekämpfung!“
06. September 2024
Leistung muss sich lohnen
FDP fordert Anreize für Spitzenleistungen im öffentlichen Dienst
Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal, Sprecher für Medien, Sprecher im Wahlprüfungsausschuss. Foto: FDP
Düsseldorf. Mit einer neuen Antragsinitiative fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Landesregierung dazu auf, endlich von den vorhandenen Möglichkeiten zur finanziellen Anerkennung herausragender Leistungen ihrer Beamtinnen und Beamten Gebrauch zu machen. Im Jahr 2023 wurden Anreizinstrumente wie Leistungsprämien und -zulagen fast gar nicht genutzt. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert: „Es ist absurd, dass die schwarz-grüne Landesregierung herausragende Leistungen im öffentlichen Dienst ignoriert. Wer sich besonders engagiert und mehr Verantwortung übernimmt, sollte eine Verbesserung erfahren gegenüber jemandem, der nur Dienst nach Vorschrift macht. Leistung muss sich endlich lohnen!“
04. September 2024
27.500 offene Haftbefehle in NRW
Lürbke (FDP): "Schwarz-Grün muss handeln, sonst verkommt das Recht zum zahnlosen Tiger!"
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zu den 27.500 offenen Haftbefehlen in NRW gegenüber der Rheinischen Post:
02. September 2024
Deutlicher Produktionsrückgang in der NRW-Industrie
Freie Demokraten fordern Wirtschaftswende und späteren NRW-Kohleausstieg
Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP
Düsseldorf. Die Betriebe des verarbeitenden Gewerbes stellten in der ersten Jahreshälfte 2024 Waren im Wert von 161 Milliarden Euro her – rund 7 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Hierzu sagt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
30. August 2024
Die grüne Asylpolitik ist ein Sicherheitsrisiko für NRW!
FDP-Vorsitzender Höne fordert verschärfte Asylpolitik konsequent durchzusetzen
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Nach dem Solinger Messeranschlag hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber WELT:
28. August 2024
Sommerfest der FDP Aachen-Land und Aachen-Stadt
Politik, Austausch und Gemeinschaft am Alsdorfer Weiher
Alsdorf. Am vergangenen Samstag fand das alljährliche Sommerfest der FDP Aachen-Land und Aachen-Stadt am idyllischen Alsdorfer Weiher statt. Bei strahlendem Sonnenschein und in entspannter Atmosphäre begrüßten die beiden Kreisvorsitzenden Philip Cierniak und Christoph Pontzen die zahlreichen Gäste. In ihren Eröffnungsreden gingen sie auf aktuelle Themen der Region ein und betonten die Bedeutung der bevorstehenden Kommunalwahl.
23. August 2024
FDP fordert zukunftsfähige Polizeiausbildung
Lürbke: „NRW kann sich hohe Abbruchzahlen nicht leisten“
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Zur aktuellen Ausbildungssituation bei der Polizei NRW sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
21. August 2024
NRW-Kommunen in Finanznot
FDP-Chef Höne fordert Paradigmenwechsel: „Mehr Geld für Kommunen, weniger Bürokratie“
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Zur angespannten Finanz- und Haushaltssituation zahlreicher Städte und Gemeinden in NRW sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
20. August 2024
Einladung zum Sommerfest am 24.08.2024
Wir laden Sie herzlich zu unserem diesjährigen
Sommerfest
am Samstag, den 24. August 2024, um 18:00 Uhr
in das Blockhaus Alsdorf am Tierpark, Theodor-Seipp-Straße, 52477 Alsdorf
ein und freuen uns, Ihnen als Hauptredner
Otto Fricke MdB
Haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion
ankündigen zu dürfen.
Für Ihr leibliches Wohl wird gesorgt.
Bitte geben Sie uns bis zum 18. August 2024 eine Rückmeldung bzgl. Ihrer Teilnahme über den folgenden Link:
https://aachen-land.freie-demokraten.de/termin/sommerfest-2024-2.
Ihre Rückmeldung ist für unsere Planung mit dem Gastronomen sehr wichtig. Parken können Sie auf dem großen Parkplatz des Tierparkes (rechte Seite). Ihr Parkticket wird zur Ausfahrt von uns entwertet. Die Anreise mit dem ÖPNV kann mit der Euregiobahn (RB 20, Station Alsdorf Annapark, 15 Min. Fußweg) oder mit der Buslinie (z.B. Linie 51, Station: Alsdorf Kellersberg, Weiher) möglich.
Wir freuen uns darauf, in gemütlicher Atmosphäre mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Philip Cierniak & Christoph Pontzen
Kreisvorsitzende Aachen-Stadt & Aachen-Land
19. August 2024
Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen
FDP kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte gegenüber der Rheinischen Post:
17. August 2024
Abwasser und Müll: „Die Gebühren müssen sinken!“
FDP fordert faire Regelungen und Entlastungen
Dirk Wedel MdL, Sprecher im Hauptausschuss, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP
Düsseldorf. Dirk Wedel, Sprecher für Heimat und Kommunales der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Anstieg bei Gebühren für Abwasser und Müll: „Die erneut gestiegenen Abwasser- und Müllgebühren in NRW sind ein klares Zeichen, dass dringend gehandelt werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Bürgerinnen und Bürger in einigen Kommunen bis zu fünfmal mehr zahlen als anderswo!“
15. August 2024
Rasche (FDP): „Gute Autoanbindung der Innenstädte ist wichtig“
Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP
Düsseldorf. Zur aktuellen Diskussion rund um die Verkehrssituation in Innenstädten sagte Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, gegenüber Sat.1 NRW:
13. August 2024
Verkehrsverstöße verjähren massenhaft
FDP kritisiert NRW-Justizminister
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Medienberichten zufolge entgehen in NRW viele Autofahrer trotz dokumentierter Verkehrsverstöße der Strafverfolgung, weil Akten unbearbeitet bleiben und verjähren – insbesondere in Bielefeld, Münster, Mönchengladbach und Detmold. „Diese rechtsstaatlich bedenkliche Situation entsteht durch die Überlastung der Geschäftsstellen der Staatsanwaltschaften“, kritisiert Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
06. August 2024
FDP kritisiert NRW-Blitzermarathon
„Showaktion statt nachhaltiger Sicherheit!“
Marc Lürbke MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Innenausschuss, Sprecher für Integration. Foto: FDP
Düsseldorf. Zum heute startenden „Blitzermarathon“ in Nordrhein-Westfalen sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
01. August 2024
Vorgezogener Kohleausstieg 2030: Kostenkatastrophe ohne Klimaschutz
FDP-Chef Höne: „Schwarz-Grün riskiert millionenschwere Vergütungen“
Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP
Düsseldorf. Der übereilte Kohleausstieg 2030 der schwarz-grünen NRW-Landesregierung droht zur Kostenfalle für die Bürgerinnen und Bürger zu werden. Das belegen die Antworten der NRW-Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen der FDP-Landtagsfraktion NRW. Ausreichend Ersatzkapazitäten werden bis zum Jahr 2030 nicht zur Verfügung stehen, auch Klimaschutzeffekte sind nicht erkennbar. Hierzu sagt der Fraktionsvorsitzende Henning Höne:
29. Juli 2024
Einladung zur Stadtführung in Stolberg am 06.09.2024 mit Ralph Sterck (FDP Köln)
Moderne Stadt- und Quartiersentwicklung
am 6. September 2024 um 17:30 Uhr
Treffpunkt für den Rundgang: Kultursalon "Piano", Burgstraße 26, 52222 Stolberg
Die Liberalen Frauen im Bezirksverband Aachen laden Sie ein zu einem Rundgang durch Stolberg. Dabei konzentrieren wir uns auf die Geschäftsstraßen und die immer noch von der Flut gezeichneten Gebiete.
Ralph Sterck (Vors. der FDP-Ratsfraktion in Köln) verfügt durch seine Tätigkeiten im Rat der Stadt Köln über einen großen Erfahrungsschatz, was die Entwicklung und Modernisierung von Stadtteilen und Quartieren betrifft. Wir möchten uns für die Kommunalwahlen in 2025 bereits jetzt informieren und Ideen sammeln.
Im Anschluss wird Ralph Sterck im Kultursalon "Piano" zum Thema Stadtteil- und Quartiersentwicklung in Köln berichten.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Für Anmeldungen oder Rückfragen: wolff_andrea@web.de
» Einladung zum Stadtrundgang durch Stolberg (PDF-Datei, 72 KB)
25. Juli 2024
Riesiger Aktenberg bei Asylgerichtsverfahren
Pfeil: „Mount Everest steht in NRW“ - FDP fordert Abbau und deutliche Verfahrensbeschleunigung
Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales, Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Hochwasserkatastrophe“. Foto: FDP
Düsseldorf. Die NRW-Verwaltungsgerichte schieben einen riesigen Berg offener Asylgerichtsverfahren vor sich her. Zum aktuellen Stand der Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren in NRW sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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