08. Oktober 2026

Autowäsche erlaubt – außer in NRW: FDP will Schluss mit dem Sonntagsverbot

Brockes fordert die Öffnung von Selbstwaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zwischen 12 und 20 Uhr – zehn Bundesländer machen es vor, NRW sollte nachziehen

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Der Hauptausschuss des Landtags stimmt heute über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Änderung des Feiertagsgesetzes (Drucksache 18/14024) ab. Danach sollen Selbstwaschanlagen an Sonn- und Feiertagen zwischen 12 und 20 Uhr öffnen dürfen. In anderen Ländern, darunter Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein, ist das bereits möglich.

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08. Oktober 2026

Ein Klima-Sonderweg weniger – Schwarz-Grün muss weiter umsteuern

FDP sieht sich beim Klimaschutzgesetz bestätigt und fordert weitere Korrekturen bei Kohleausstieg, Kiessteuer und Bürokratie.

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung verzichtet vorerst auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verschärfung des Klimaschutzgesetzes NRW. Das bestätigte Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs heute im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landtags.

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08. Oktober 2026

Spitzenposten unter Freunden? FDP fordert Aufklärung von Minister Limbach

Sondersitzung des Rechtsausschusses soll klären, warum die Leitung der Strafvollzugsabteilung ohne öffentliche Ausschreibung besetzt wurde und ob mögliche Bewerber von einer Bewerbung abgehalten wurden.

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Der Rechtsausschuss des Landtags soll sich in einer Sondersitzung mit der umstrittenen Besetzung der Leitung der Strafvollzugsabteilung im NRW-Justizministerium befassen.

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08. Oktober 2026

FDP Aachen-Land stellt Kandidaten für die Landtagswahl 2027 auf

Dr. Werner Pfeil MdL und Marcel Bach einstimmig als Kandidaten für die Wahlkreise 3 und 4 gewählt

Impressionen aus Roetgen. Fotos: Stefan Steins

Roetgen. Am Mittwoch, den 7. Oktober 2026, fand im Bürgersaal der Gemeinde Roetgen die Wahlversammlung des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land zur Vorbereitung auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027 statt. Die anwesenden stimmberechtigten Mitglieder stellten dabei die Weichen für den kommenden Landtagswahlkampf und wählten die Kandidaten für die beiden Landtagswahlkreise im Gebiet des Kreisverbandes Aachen-Land.

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02. Oktober 2026

Fördergeld ohne Verstand? Die Steuerzahler müssen die Zeche zahlen!

Ralf Witzel zum Schwarzbuch 2026/27: FDP fordert halb so viele Landesförderprogramme, weniger Bürokratie und mehr Geld für echte Zukunftsinvestitionen.

Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal. Foto: FDP

Düsseldorf. Der Bund der Steuerzahler hat heute im Landtag sein Schwarzbuch 2026/27 vorgestellt. Darin werden Fälle öffentlicher Verschwendung aus Nordrhein-Westfalen dokumentiert. Ein Schwerpunkt sind die von der FDP-Landtagsfraktion NRW seit langem kritisierten Fehlanreize und Folgekosten staatlicher Förderprogramme.

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20. September 2026

Einladung zur Kreiswahlversammlung und zum a.o. Kreisparteitag am 07.10.2026

Der FDP-Kreisverband Aachen-Land lädt Sie herzlich zur Kreiswahlversammlung für die Landtagswahl 2027 sowie zum außerordentlichen Kreisparteitag ein.

Kreiswahlversammlung zur Landtagswahl 2027

Auf der Kreiswahlversammlung wird die Bewerberin bzw. der Bewerber für die Wahl zum 19. Landtag Nordrhein-Westfalen für die Wahlkreise 3 und 4 aufgestellt.

Die Kreiswahlversammlung findet am Mittwoch, 7. Oktober 2026, um 19:00 Uhr im Bürgersaal der Gemeinde Roetgen statt.

Außerordentlicher Kreisparteitag

Im direkten Anschluss an die Kreiswahlversammlung findet am gleichen Ort ein außerordentlicher Kreisparteitag statt.

Auf der Tagesordnung steht die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landeswahlversammlung zur Aufstellung der Landesliste zur Landtagswahl.

Die Tagesordnung sowie die satzungsrechtlichen Hinweise entnehmen Sie bitte der Einladung.

Besonderer Gast: Alexander Steffen MdL

Als besonderen Gastredner begrüßt der FDP-Kreisverband Aachen-Land Alexander Steffen MdL, stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP Nordrhein-Westfalen und Sprecher für Integration der FDP-Landtagsfraktion.

» Einladung zur Kreiswahlversammlung zur Landtagswahl 2027 (PDF, 224 KB)

12. September 2026

Liberales Sommerfest im Herzen Aachens

Politischer Austausch, gute Gespräche und beste Stimmung am Hühnerdieb-Brunnen

Liberale Runde beim Sommerfest der FDP/UFW-Fraktion am Hühnerdieb-Brunnen in Aachen: (von links) Jacques Michél Bloi (VVD), Björn Bock (FDP), Dr. Sabine Stolten (FDP), Hans-Jürgen Fink (UFW) und Dr. Werner Pfeil MdL (FDP). Foto: Stefan Steins

Aachen. Am Samstag, dem 12. September 2026, fand das Sommerfest der FDP/UFW-Fraktion der StädteRegion Aachen statt. Auf Einladung der beiden Fraktionsvorsitzenden Björn Bock (FDP) und Hans-Jürgen Fink (UFW) versammelten sich zahlreiche liberale Freunde und Gäste mitten im Herzen Aachens am Hühnerdieb-Brunnen vor der Gastronomie Hexenhof.

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06. September 2026

Sommer, Sonne, starke Gespräche

FDP Eschweiler feiert gelungenes Sommerfest bei kaiserlichem Wetter in Dürwiß

Impressionen vom Sommerfest der FDP Eschweiler. Fotos: Stefan Steins

Eschweiler. Bei strahlendem Sonnenschein und bestem Sommerwetter hat der FDP-Ortsverband Eschweiler am Sonntag sein diesjähriges Sommerfest an der Grillhütte in Dürwiß gefeiert. Zahlreiche Mitglieder, Freunde und Gäste sorgten für eine ausgesprochen gesellige und harmonische Atmosphäre.

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03. September 2026

FireWatch ausbauen, Löschflugzeuge anschaffen: NRW muss beim Waldbrandschutz hoch hinaus

Pfeil: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist ein wichtiger Schritt – eigene Luftkapazitäten bleiben überfällig

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen, Belgien und die Niederlande haben am heutigen Mittwoch eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Waldbrandprävention und -bekämpfung angekündigt. Zudem soll das Frühwarnsystem „FireWatch“ weiter ausgebaut werden.

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03. September 2026

6.800 Ausreisepflichtige, 12.000 Ermittlungsverfahren: NRW hat ein Abschiebeproblem

Alexander Steffen: „Wer Straftäter vorrangig abschieben will, muss dafür sorgen, dass Polizei, Kommunen und Ausländerbehörden endlich dieselben Informationen haben“

Alexander Steffen MdL, Sprecher für Integration, Sprecher für Heimat und Kommunales, Sprecher für Haushaltskontrolle, Sprecher im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen. Foto: FDP

Düsseldorf. In der gestrigenn Sondersitzung des Integrationsausschusses musste Fluchtministerin Verena Schäffer einräumen: Von den 6.800 ausreisepflichtigen Personen auf den Listen der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Coesfeld und Unna sind 2.100 strafrechtlich in Erscheinung getreten und tauchen in 12.000 polizeilichen Ermittlungsverfahren auf.

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31. August 2026

Limbachs Sicherheitsversprechen hielt drei Tage – dann waren die Gitter durch

Pfeil (FDP) zum Gefängnisausbruch in Duisburg: „Offenbar ist im NRW-Justizvollzug mittlerweile alles möglich.“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Auf spektakuläre Weise ist in der Nacht auf Sonntag ein Häftling aus der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn geflohen. Der Ausbruch reiht sich ein in eine Reihe schwerwiegender Vorfälle im NRW-Justizvollzug unter Verantwortung von Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne).

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26. August 2026

Ein Drittel weniger Richter: NRW lässt seine Justiz ausbluten

Pfeil: „Limbach verliert den Personalmangel aus dem Blick – an fünf Amtsgerichten bleiben ganze Zivilabteilungen unbesetzt“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Neueinstellungen von Richterinnen und Richtern an den NRW-Amtsgerichten sind seit dem Amtsantritt von Schwarz-Grün um mehr als ein Drittel zurückgegangen. An fünf Amtsgerichten konnten sogar ganze Zivilabteilungen nicht besetzt werden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW hervor.

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24. August 2026

Sommerfest der FDP/UFW-Fraktion am 12.09.2026

22. August 2026

Große Besoldungs-Offensive, kleine Wirkung

Müller-Rech: „Schwarz-Grün verkauft eine Mogelpackung – 359 Schüler sind offenbar weniger Verantwortung wert als 360“

Franziska Müller-Rech MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Schule und Bildung. Foto: FDP

Düsseldorf. Beim groß angekündigten Besoldungspaket für Schulleitungen und Lehrkräfte der schwarz-grünen NRW-Landesregierung bleibt ein großer Teil der Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen auf der Strecke, weil die höhere Besoldung nur an Schulen ab 360 Schülerinnen und Schülern gilt. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.

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22. August 2026

Waldbrände bekämpft man nicht mit höheren Bußgeldern

Pfeil: „NRW braucht mehr Drohnen zur Früherkennung statt Symbolpolitik bei Strafen“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Angesichts der verheerenden Waldbrände in der Eifel werden Rufe nach schärferen Sanktionen für fahrlässiges Verhalten im Wald laut. Das löst aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht das Problem. Die Freien Demokraten setzen stattdessen auf eine bessere Früherkennung von Bränden durch moderne Technik.

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18. August 2026

Weniger Staat, mehr Leistung: NRW muss den Förderdschungel roden

Witzel: „Anzahl und Volumen der Förderprogramme halbieren – Schluss mit Bürokratie-Burnout und staatlicher Gießkanne“

Ralf Witzel MdL, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW will den Förderdschungel in Nordrhein-Westfalen lichten und den Bürokratie-Burnout im Land beenden.

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15. August 2026

Wenn der Wald brennt, darf NRW nicht auf Hilfe warten

Pfeil: „NRW braucht endlich eigene Löschflugzeuge und einen einsatzbereiten Notfallplan“

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Im Kreis Düren in der Eifel wütet ein heftiger Waldbrand. Die Behörden warnen vor „extremer Gefahr“, Menschen mussten ihre Häuser verlassen.

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08. August 2026

Abschiebungen dürfen nicht an Kölns Rathaus scheitern

Höne: „Wer Rückführungen verhindert, stellt politischen Unwillen über geltendes Recht“

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Die Kölner Ausländerbehörde steht in der Kritik, weil sie Hilfe bei Abschiebungen ausschlug. Medienberichten zufolge hatte die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld Unterstützung bei der Beschaffung von Ausweisdokumenten für rund 500 ausreisepflichtige Personen angeboten. Die Kölner Behörde lehnte das Angebot demnach ab.

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08. August 2026

Brockes: Kohleausstieg 2030 – erst das Kraftwerk abschalten, dann nachdenken

Fehlender Evaluierungsbericht verschärft Zweifel an Versorgungssicherheit und Strompreisen – FDP fordert Ende der energiepolitischen Symbolpolitik

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Das schwarz-grüne Prestigeprojekt Braunkohleausstieg 2030 droht zu scheitern. Der gesetzlich bis zum 15. August 2026 vorgesehene Evaluierungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums liegt wenige Tage vor Ablauf der Frist noch immer nicht vor.

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01. August 2026

Pfeil: NRW darf beim Waldbrand nicht auf fremde Flügel hoffen

FDP fordert eigene Löschflugzeuge, bessere Früherkennung und eine verlässliche Finanzierung der Feuerwehren

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mehr Anstrengung und bessere Ausrüstung gegen Waldbrände – europaweit und vor Ort in Nordrhein-Westfalen.

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14. Oktober 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion (Bedarfstermin)

04. November 2026, 19:00 Uhr

Kreisvorstandssitzung

11. November 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

18. November 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

25. November 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

02. Dezember 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

05. Dezember 2026

Landeswahlversammlung

06. Dezember 2026

a.o. Landesparteitag

09. Dezember 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

25. April 2027

Landtagswahl NRW