12. März 2026

Faire Auswahl statt Kungel-Kultur: FDP warnt vor Intransparenz

Pfeil: OVG-Skandal zeigt Nachholbedarf – faire Auswahlverfahren und neutrale Gerichte sind überfällig

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Nach dem OVG-Besetzungs-Skandal hat eine Arbeitsgruppe Vorschläge an Justizminister Benjamin Limbach unterbreitet, um die Auswahlverfahren für Justiz-Spitzenämter zu reformieren. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kann sich noch weitergehende Reformen vorstellen.

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12. März 2026

Neuer Kreisvorstand bestätigt: FDP Aachen-Land setzt auf Kontinuität

Beim Kreisparteitag in Würselen wird der gesamte geschäftsführende Vorstand um Christoph Pontzen im Amt bestätigt – Mitglieder diskutieren zugleich über politische Herausforderungen für die FDP

Kreisparteitag 2026 in Würselen. Fotos: Stefan Steins

Würselen. Im Kulturzentrum des Alten Rathauses in Würselen fand am 11. März 2026 der ordentliche Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land statt. Rund 35 Mitglieder kamen zusammen, um über die zukünftige Ausrichtung des Kreisverbandes zu beraten und einen neuen Vorstand zu wählen. Durch die Versammlung führte als Tagungsleiter Markus Herbrand aus Euskirchen.

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03. März 2026

Hafke warnt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 ist keine Erfolgsmeldung

FDP fordert konsequenteres Vorgehen gegen Messerkriminalität, Sexualdelikte und Angriffe auf Einsatzkräfte – Innenminister muss endlich liefern

Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP

Düsseldorf. Innenminister Herbert Reul hat am gestrigen Montag die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 vorgestellt.

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28. Februar 2026

Hafke: Blitzer müssen schützen, nicht kassieren

FDP warnt: Erweiterung kommunaler Blitzbefugnisse darf nicht zum Geldmachwerk werden – Verkehrssicherheit muss im Vordergrund stehen

Marcel Hafke MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer, Sprecher für Inneres. Foto: FDP

Düsseldorf. Die schwarz-grüne Landesregierung plant eine Erweiterung der Befugnisse zum Blitzen auch für kleine und mittlere Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW betont: Blitzer dürfen nicht zum Aufbessern klammer Kassen dienen, sondern müssen die Verkehrssicherheit verbessern.

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27. Februar 2026

Arbeitsgerichte-Reform: Limbach überspringt Parlament und Experten

FDP kritisiert: Flächendeckende Bürgernähe bleibt unberücksichtigt – minimale Änderungen reichen nicht aus

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Am gestrigen Donnerstag hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach seinen Gesetzentwurf für die Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Am 21. Januar 2026 hatte der Rechtsausschuss des Landtags zu Limbachs erstem Diskussionspapier eine Anhörung durchgeführt, in der die Sachverständigen insbesondere kritisierten, Bürgernähe und Erreichbarkeit der Arbeitsgerichte seien durch die Reformvorschläge nicht mehr flächendeckend gewährleistet und insbesondere ländlich geprägte Regionen mit schlechter Verkehrsanbindung würden benachteiligt. Anstatt die Auswertung dieser Anhörung abzuwarten, prescht der Minister nun mit dem Entwurf vor. Einzige Änderungen gegenüber den ersten Plänen sind ein zusätzlicher Gerichtstag in Krefeld und der Erhalt des Arbeitsgerichts Bochum.

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25. Februar 2026

Fusionskraftwerk muss nach NRW: Brockes warnt vor verpasster Zukunftschance

FDP warnt: Ohne Masterplan und aktive Bewerbung droht das Rheinische Revier den Anschluss bei sauberer Energie zu verlieren

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Im Landtag wurden gestern Sachverständige zum FDP-Antrag „Das erste Fusionskraftwerk soll in Nordrhein-Westfalen stehen“ (Drucksache 18/16206) angehört. Die Stellungnahmen unterstreichen die starken Standortvorteile für die Fusionsforschung in NRW und die Forderung der FDP-Landtagsfraktion, jetzt die Weichen für die Energieversorgung der Zukunft zu stellen.

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24. Februar 2026

Mini-Wachstum statt Aufschwung: NRW-Wirtschaft steckt im Stillstand fest

FDP fordert Strukturreformen statt Schuldenprogramme – Bürokratieabbau und wirtschaftsfreundliche Politik nötig, um Unternehmen Spielraum zu geben

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. Das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert für Nordrhein-Westfalen 2026 ein Wachstum von 0,9 Prozent und senkt damit seine Prognose wiederholt ab. Damit bleibt Nordrhein-Westfalen weiter unter dem Bundesschnitt.

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19. Februar 2026

30 Milliarden Steuerschaden – NRW lässt Cum-Cum-Riesen laufen

FDP kritisiert: Während Kleinanleger verfolgt werden, bleibt die Landesregierung bei Großverdienern untätig

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Knapp 30 Milliarden Euro beträgt der geschätzte Steuerschaden durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte – im Jahr 2025 ist es in Nordrhein-Westfalen dennoch zu keiner einzigen Anklage gekommen. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW.

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19. Februar 2026

Höne warnt vor Social-Media-Verboten für Kinder: Verbote machen Plattformen nur noch reizvoller

FDP setzt auf Prävention, digitale Bildung und stärkere Verantwortung der Plattformen statt pauschaler Verbote

Henning Höne MdL, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Foto: FDP

Düsseldorf. Nachdem Australien eine Altersbeschränkung für soziale Medien eingeführt hat, werden auch in Deutschland Forderungen nach einem Social Media-Verbot für Kinder und Jugendliche laut.

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17. Februar 2026

Digitale Wüste NRW: Lehrkräfte arbeiten mit veralteten Dienstgeräten

FDP fordert moderne Endgeräte für alle Lehrerinnen und Lehrer – Land darf Verantwortung nicht auf Kommunen abwälzen

Franziska Müller-Rech MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Schule und Bildung. Foto: FDP

Düsseldorf. 2020 hatte das NRW-Schulministerium unter FDP-Führung die flächendeckende Ausstattung aller Lehrkräfte mit modernen dienstlichen Endgeräten angestoßen. Unter der schwarz-grünen Landesregierung zeigt sich nun ein völlig anderes Bild und die Verantwortung wird wieder auf die Kommunen abgewälzt, obwohl das Land Nordrhein-Westfalen Dienstherr der Lehrerinnen und Lehrer ist.

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16. Februar 2026

Kupfertour durch Stolberg mit gemütlichem Ausklang

Der FDP-Kreisverband Aachen-Land lädt gemeinsam mit dem FDP-Ortsverband Stolberg herzlich zu einer Kupfertour durch das historische Stadtzentrum von Stolberg ein.

Datum & Uhrzeit

Samstag, 25. April 2026
Beginn: 15:00 Uhr

Freuen Sie sich auf eine spannende Führung durch einen der bedeutendsten historischen Stadtkerne Nordrhein-Westfalens – mit malerischer Altstadt, beeindruckender Geschichte und einem geselligen Ausklang.

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16. Februar 2026

Tagesfahrt nach Brüssel – Besuch des Europäischen Parlaments

Der FDP-Kreisverband Aachen-Land lädt gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Aachen-Stadt herzlich zu einer Tagesfahrt nach Brüssel ein.

Termin & Abfahrt

Donnerstag, 11. Juni 2026
Abfahrt: 07:00 Uhr mit dem Reisebus

Freuen Sie sich auf einen informativen und geselligen Tag in der europäischen Hauptstadt mit politischem Austausch, spannenden Einblicken in die Arbeit des Europäischen Parlaments und Zeit zur freien Erkundung der Stadt.

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12. Februar 2026

Rasche (FDP): Führerschein von der Steuer absetzen – Fahrschulsterben verhindern

FDP fordert schnelle Reformen, digitale Lernangebote und steuerliche Entlastung von bis zu 3.000 Euro – Verkehrssicherheit muss oberste Priorität bleiben.

Christof Rasche MdL, Vizepräsident des Landtags Nordrhein-Westfalen, Sprecher für Verkehr, Sprecher für Sport. Foto: FDP

Düsseldorf. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat am gestrigen Mittwoch die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Führerscheinausbildung vorgestellt.

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12. Februar 2026

Einladung zum ord. Kreisparteitag

Ordentlicher Kreisparteitag 2026 des FDP-Kreisverbandes Aachen-Land

Datum: Mittwoch, 11. März 2026
Uhrzeit: 19:00 Uhr
Ort: Kulturzentrum „Altes Rathaus“, Kaiserstraße 36, 52146 Würselen

Der Kreisvorstand lädt alle Mitglieder herzlich zum ordentlichen Kreisparteitag 2026 ein. Freuen Sie sich auf eine informative und mitgestaltende Veranstaltung, bei der wir über die Arbeit des letzten Jahres berichten und wichtige Vorstandswahlen durchführen.

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08. Februar 2026

Fliegende Helfer der Kriminalität stoppen!

FDP fordert konsequentes Abschießen von Drohnen über NRW-Gefängnissen – Zahl der Überflüge verdoppelt

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Zwölfmal flogen im Jahr 2025 Drohnen über Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen – doppelt so oft wie im Vorjahr! Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW. Darüber hinaus fehlen rechtliche und technische Möglichkeiten, um die Überflüge zu unterbinden.

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04. Februar 2026

Von der Tafel ins digitale Zeitalter

Müller-Rech (FDP): NRW-Schulen brauchen jetzt flächendeckend kluge KI

Franziska Müller-Rech MdL, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Schule und Bildung. Foto: FDP

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen hinkt beim Einsatz von KI an Schulen deutlich hinterher – das hat die Expertenanhörung im Ausschuss für Schule und Bildung am heutigen Mittwoch unterstrichen. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit dem Antrag „Von der Kreide zur KI – ein Aktionsplan für alle nordrhein-westfälischen Schulen“ (Drs. 18/16207) dafür ein, dass Kinder in Nordrhein-Westfalen den Anschluss nicht verpassen.

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30. Januar 2026

Mehr Respekt für den Rechtsstaat im Dienst

Pfeil (FDP): Justizvollzug endlich besser ausstatten und entlasten

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW brachte am gestrigen Donnerstag den Antrag „Mehr Wertschätzung für den Justizvollzug“ (Drs. 18/17466) in den Landtag ein.

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29. Januar 2026

Strompreise runter – Reserve rauf

Brockes (FDP): Kraftwerksreserve aktivieren statt teurer Ideologie

Dietmar Brockes MdL, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit, Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume. Foto: FDP

Düsseldorf. In ihrem Antrag „Kurzfristig günstigere Strompreise für die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft – Eine kosteneffizientere Alternative zum Industriestrompreis“ (Drs. 18/17464) fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW den Einsatz von Reservekraftwerken zur kurzfristigen Senkung der hohen Strompreise. Die Initiative wird heute im Landtag beraten.

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29. Januar 2026

Justiz am Limit – Demokratie in Gefahr

Pfeil (FDP) kritisiert Bilanz des Justizministers scharf

Dr. Werner Pfeil MdL, Sprecher im Rechtsausschuss, Sprecher für Europa und Internationales. Foto: FDP

Düsseldorf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am gestrigen Mittwoch den Antrag „Ein funktionierendes Rechts- und Justizsystem ist die Basis für eine starke Demokratie, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen!“ (Drs. 18/17465) in den Landtag eingebracht.

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28. Januar 2026

Stolberg: Verantwortung übernehmen, Zukunft gestalten

Natalie Stercken, Vorsitzende des FDP-Ortsverbands Stolberg und stv. Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Aachen-Land. Foto: FDP Stolberg

von Natalie Stercken

Die politische Situation in Stolberg bleibt weiterhin in Bewegung. Nach einer Weisung der Bezirksregierung hat die StädteRegion Klage eingereicht, um rechtlich zu klären, ob es zu einer Neuwahl des Rates kommen muss. Aktuell wird die Stellungnahme des Bürgermeisters erwartet, die für die nächsten Schritte entscheidend sein wird. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich vor allem eines: Klarheit und verlässliche politische Verhältnisse für ihre Stadt.

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18. März 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

11. April 2026, 11:00 Uhr

ord. Bezirksparteitag des FDP-Bezirksverbandes Aachen

15. April 2026, 19:00 Uhr

konstituierende Kreisvorstandssitzung

18. April 2026

ord. Landesparteitag der FDP NRW

25. April 2026, 15:00 Uhr

Kupfertour durch Stolberg mit gemütlichem Ausklang

Der FDP-Kreisverband Aachen-Land lädt gemeinsam mit dem FDP-Ortsverband Stolberg herzlich zu einer Kupfertour durch das historische Stadtzentrum von Stolberg ein.

Datum & Uhrzeit

Samstag, 25. April 2026
Beginn: 15:00 Uhr

Freuen Sie sich auf eine spannende Führung durch einen der bedeutendsten historischen Stadtkerne Nordrhein-Westfalens – mit malerischer Altstadt, beeindruckender Geschichte und einem geselligen Ausklang.

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20. Mai 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

30. - 31. Mai 2026

77. ord. Bundesparteitag

10. Juni 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

11. Juni 2026, 07:00 Uhr

Tagesfahrt nach Brüssel – Besuch des Europäischen Parlaments

Der FDP-Kreisverband Aachen-Land lädt gemeinsam mit dem FDP-Kreisverband Aachen-Stadt herzlich zu einer Tagesfahrt nach Brüssel ein.

Termin & Abfahrt

Donnerstag, 11. Juni 2026
Abfahrt: 07:00 Uhr mit dem Reisebus

Freuen Sie sich auf einen informativen und geselligen Tag in der europäischen Hauptstadt mit politischem Austausch, spannenden Einblicken in die Arbeit des Europäischen Parlaments und Zeit zur freien Erkundung der Stadt.

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17. Juni 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

24. Juni 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

01. Juli 2026, 19:00 Uhr

Kreisvorstandssitzung

08. Juli 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion (Bedarfstermin)

02. September 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

09. September 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

16. September 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

30. September 2026, 19:00 Uhr

Kreisvorstandssitzung

14. Oktober 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion (Bedarfstermin)

04. November 2026, 19:00 Uhr

Kreisvorstandssitzung

11. November 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

18. November 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

25. November 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

02. Dezember 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion

09. Dezember 2026, 18:30 Uhr

Fraktionssitzung StädteRegion